Auszug - Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen  

 
 
13. Sitzung des Ortsrates Hedemünden
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Hedemünden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum des früheren Rathauses, Hedemünden, Hann. Münden
Ort:
BesV/0755/11 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich Finanzen Bearbeiter/-in: Voß, Susanne
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Bethke erinnert an die Veranstaltung zum 150jährigen Jubiläum der Firma August Oppermann. Seitens der Firma August Oppermann wurden die dort erzielten Einnahmen verdoppelt, und der sich damit ergebende Betrag in Höhe von 5.600 € soll dem Ortsrat zur Verfügung gestellt werden.

StBD Meyer erläutert, dass aufgrund einer Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung nunmehr über Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Rat entscheide. Mit den neuen Regelungen sei der Landesgesetzgeber den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verbesserung der Transparenz das Verfahren zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring) zu regeln.

Ortsrgermeister Bethke führt auf, für welche Zwecke die Spenden im Ort verwendet werden sollen.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat Hedemünden einstimmig, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Annahme der Spende zu empfehlen.