Auszug - Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2012; hier: Aufgabe nicht mehr frequentierter Spielplätze (lfd. Nr. 4/9 des HSK)  

StRD Ludwig erläutert, dass der Rat in seiner Sitzung im April das Haushaltsicherungskonzept beschlossen habe und dieses vorsehe, die nicht mehr frequentierten Spielplätze zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Die KDM habe nunmehr eine Überprüfung aller Spielplätze vorgenommen und insgesamt sechs Spielplätze zur Schließung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Gesellschaftsausschuss in seiner Sitzung am 13.06.2012 in vollem Umfang gefolgt.

In Hedemünden ist der Spielplatz Am Seltenrain betroffen. Nach Abbau der Spielgeräte werde die Fläche herabgestuft zu einer Grünfläche mit geringer Pflegestufe.

Ortsbürgermeister Bethke führt aus, dass der Ortsrat sich bereits 2007 mit der Schließung des Spielplatzes beschäftigt habe und sich seit dieser Zeit doch einiges verändert habe. So seien jetzt wieder Familien mit kleineren Kindern in der näheren Umgebung des Spielplatzes vorhanden, was vor fünf Jahren noch nicht der Fall war.

Ortsratsmitglied Koppetsch ergänzt, dass der Ortsrat 2007 sich für eine Schließung des Spielplatzes ausgesprochen habe, jedoch unter der Bedingung, dass die Spielgeräte, die gut erhalten seien, auf anderen Spielplätzen in Hedemünden wieder aufgestellt werden. Ferner schlage er vor, die Grünfläche als Spielfläche ohne Spielgeräte zu belassen und die Sitzbänke zu erneuern, damit ggf. Spaziergänger dort verweilen können oder den Spielplatz zu belassen, bis die Geräte nicht mehr nutzbar seine und die Fläche in der Unterhaltung trotzdem zurückzustufen.

StRD Ludwig entgegnet, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht komme, da ein Spielplatz nur ganz oder gar nicht betrieben werden könne, da Spielplätze eine wesentlich höhere Kontrolldichte und andere Sicherheitsstandards hätten, als normale Grünflächen. Einer „Ruhewiese“ für Spaziergänger stehe jedoch nichts entgegen.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Beuermann erläutert StRD Ludwig, dass zur Zeit eine Veräußerung der Grundstücke nicht konkret im Raum stehe.

Ortsratsmitglied Apel weist darauf hin, dass viele junge Familien in der näheren Umgebung des Spielplatzes wohnen und bereits viele Kinder geboren und auch weitere erwartet werden. Eine Schließung des Spielplatzes sei eine Schande und der städtische Haushalt werde nicht gerettet, wenn der Spielplatz geschlossen werde. Von einer höheren Kontrolldichte könne auch nicht die Rede sein, denn auf dem Bolzplatz Am Pfuhlweg sei bereits seit drei Wochen die Rutsche beschädigt und eine Kontrolle habe bisher nicht stattgefunden.

StRD Ludwig merkt an, dass ein Ratsbeschluss umgesetzt werden müsse und Hedemünden mit dem Spielplatz am Kindergarten und dem Spiel- und Bolzplatz Am Pfuhlweg noch Alternativen habe.

Ortsratsmitglied Faßhauer zeigt auf, dass, sofern die Fläche als Grünfläche eingestuft werde, bei einer Mähfrequenz von zweimal während der Wachstumsperiode bereits jetzt absehbar sei, welcher optischen Eindruck sich ergeben werde.

Ortsratsmitglied Ströver macht deutlich, dass sich bei Schließung des Spielplatzes ein Einsparpotential von 600 € im Jahr ergebe. Diese Summe rechtfertige in keinem Fall die Aufgabe des Spielplatzes.

Abschließend spricht sich der Ortsrat Hedemünden im Rahmen seines Anhörungsrechtes gem. § 94 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einstimmig gegen die Aufgabe des Spielplatzes Am Seltenrain aus.