Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Ortsbürgermeister Urhahn führte eingangs dieses Tagesordnungspunktes in Bezug auf die beabsichtigte Flughafenerweiterung Kassel – Calden aus, dass Hemeln hiervon zunächst nicht direkt tangiert sei. Er informierte alle Anwesenden, dass am 25.02.2002 eine Einwohnerversammlung in der Weserberglandhalle stattfinden werde, zu der Bürgermeister Burhenne alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner einlade. Erst danach werde die Stadt Hann. Münden ihre Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren abgeben.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig führte aus, dass alle angrenzenden Kommunen beteiligt worden seien und die Unterlagen erhalten haben, um sie öffentlich bekannt zu machen. Dem Raumordnungsverfahren werde das Planfeststellungsverfahren folgen, ersteres diene der Politik um Weichenstellungen betreiben zu können. Für jedes Projekt gebe es zumeist Argumente, sowohl Pro als auch Contra. Diesem Projekt stehe die Stadt Hann. Münden kritisch gegenüber, da die Unterlagen nicht alle Fragen beantworteten. Den reinen Zahlen nach, sollen die Überflüge über Hann. Münden hinweg geringer werden, doch hege man die Befürchtung, dass der reine Personenflugverkehr keine wirtschaftliche Auslastung des Flughafens gewährleiste und somit ggf. Frachtflüge - die in erster Linie nachts stattfinden – hinzukämen.  Solche Nachtflüge stellten ein besonderes Lärmproblem dar.

Wichtig sei es festzuhalten, dass die Stadt Hann. Münden hier kein Entscheidungsträger sei, sondern nur Beteiligter am Verfahren, in dem sie aufgefordert wurde, ihre Stellungnahme abzugeben.

Ortsratsmitglieder Baake und Gralla wiesen daraufhin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am 25.02.2002 während der Einwohnerversammlung informieren und auch kritische Fragen stellen sollten, ihre Besorgnisse sollten von den politischen Meinungsträgern auf jeden Fall ernst genommen werden.

Ortsbürgermeister Urhahn trug vor, dass sich hinsichtlich des in der letzten Ortsratssitzung angesprochenen Themas der für die Hemelner Feldmarkt berufenen „Feldmarkbeauftragten“ die Situation in der Zwischenzeit zugespitzt habe. Herr Ludolf Pape, der die Aufgabe ehrenamtlich ausführe, habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass er die Wahrnehmung der Aufgabe niederlegen werde, wenn nicht die Gehölze entlang des Weges am Vaaker Berg zurückgeschnitten würden.

Ortsratsmitglied Grünewald erläutete, dass es zwischenzeitlich eine Feldgehölzschau u.a. mit Herrn Dr. Leßmann gegeben habe, bei der dieser - wegen des Ausmaßes der ggf. durchzuführenden Rückschnittarbeiten  - nicht habe entscheiden wollen, ob dies aus der Sicht der Unteren Naturschutzbehörde vertretbar sei. Nachdem der Weg über mehrer Jahre ein-/ zugewachsen sei, habe sich der Gehölzbestand so fortentwickelt, dass ein Rückschnitt einen größeren Eingriff in die Natur bedeute, über den nur ein Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde entscheiden könne.

Ortsbürgermeister Urhahn wies darauf hin, dass man dem Betrieb Stadtgrün hier auch keinen Vorwurf machen könne, den Weg nicht eher zurückgeschnitten zu haben, da diesem erst vor wenigen Tagen ein Schlüssel für die dort installierte Schranke übergeben worden sei, so dass der Weg erst jetzt von den Mitarbeiten befahren werden könne. Daneben merkte er auch an, dass über Jahre hinweg keine Beanstandungen über den Zustand es Weges geäußert worden seien und er immer weiter zugewachsen sei, doch nunmehr werde die Situation plötzlich anders beurteilt.   

Ortsratsmitglied Baake wies darauf hin, dass man sich nochmals mit Herrn Dr. Leßmann bzw. der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen solle.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig sagte daraufhin zu, dass Herr Pape ein Antwortschreiben erhalte und sich der Betrieb Stadtgrün an die Untere Naturschutzbehörde wenden werde.

Ortsratsmitglied Rudolf wandte sich an Herrn Brockhoff mit der Frage, ob bei einer Verschlechterung der Nitratwerte des Trinkwassers die inzwischen abgeschaltete Denitrifizierungsanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Auch auf den Hinweis von Ortsratsmitglied Grünewald hin, dass oberhalb des Sportplatzes ein Grundstück verkauft worden sei, welches gepflügt wurde und künftig wohl auch gedüngt werde, antwortete Herr Brockhoff, dass die Nitratwerte zur Zeit die zulässigen Höchstwerte unterschreiten würden. Die Messwerte würden von dem Büro Gerries kontrolliert und beobachtet. Die vorbezeichnete Anlage sei jedoch bei Bedarf wieder aktivierbar.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ortsbürgermeister Urhahn den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung um 23.14 Uhr und dankte den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern für ihr Interesse.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              .

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .

Hinweis:

An dieser Stelle kann das Abstimmungsergebnis gesondert dokumentiert werden.

Diese Eingabe erscheint aber nicht in der Niederschrift.

(Das Merkmal wurde nicht hinterlegt, da ansonsten zu jedem TOP - auch wenn keine Abstimmung stattfindet - der obige Text angefügt wird.)

Das Abstimmungsergebnis ist daher in jedem Fall mit unter dem vorstehenden Register "Beschluss" zu erfassen !

MfG

FD Zentrale Dienste