Auszug - Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2012; hier: Aufgabe nicht mehr frequentierter Spielplätze (lfd. Nr. 4/9 des HSK)  

StRD Ludwig erläutert die Spielplatzsituation unter Bezug auf den Ratsbeschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2012, welcher die Aufgabe der nicht mehr frequentierten Spielplätze zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Inhalt habe. Ermittelt wurden von der KDM sechs Spielplätze, deren Aufgabe der Gesellschaftsausschuss in seiner Sitzung am 13.06.2012 einstimmig zugestimmt habe.

Bisher sei noch keiner der vorgesehenen Spielplätze aufgegeben worden. Bezüglich der Spielplatzsituation habe es im September einen neuen Ratsantrag gegeben, wonach die gesamte Spielplatzsituation aufgegriffen und geprüft werden solle. Bezüglich der örtlichen Gegebenheiten sei die Verwaltung jedoch auf die Ortskenntnis des Ortsrates angewiesen.

Ortsbürgermeister Urhahn stellt heraus, dass der Spielplatz in der Ortschaft Bursfelde eine sehr ungünstige Lage habe. Der Spielplatz sei nur Insidern bekannt und die Nutzung sei äußert gering, zumal es in Bursfelde überhaupt nur zwei Kinder gebe, von denen eines 5 Jahre alt und das andere 12 Jahre alt sei. Sofern es möglich wäre, die auf dem Spielplatz vorhandenen Spielgeräte weiter zu nutzen, wäre der Betreiber der Klostermühle bereit, das Gelände neben der Gaststätte zur Verfügung zu stellen.

StRD Ludwig weist darauf hin, dass die Geräte sehr alt seien und seitens der Stadt eine Gewähr nicht mehr übernommen werden könne.

Ortsratsmitglied Gralla betont, dass die Aufgabe eines Spielplatzes immer bedauerlich sei. Es sei wünschenswert, dass die Spielgeräte, wenn auch auf Privatgelände, im Ort blieben und weiter genutzt werden könnten.

Ortsratsmitglied Wedekind fügt hinzu, dass der Weg immer mehr dahin gehe, Aufgaben in den privaten Bereich zu verlagern. Es könne nicht sein, dass eine Kommune einen Spielplatz mit dem dazugehörigen Aufwand für zwei Kinder vorhalte.

Im Rahmen seines Anhörungsrechtes gem. § 94 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz empfiehlt der Ortsrat Hemeln mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Spielplatz Bursfelde umgehend aufzugeben.