Auszug - Änderung der Hauptsatzung hier: Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte aufgrund des Ratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 2012, laufende Nummer 1/2.  

Ortsbürgermeister Urhahn berichtet von dem Treffen der Ortsbürgermeister mit dem Bürgermeister am 31.10.2012. Dort sei u.a. der Verzicht auf die Aufwandsentschädigung oder auch eine 10 %-ige Kürzung der Aufwandsentschädigung diskutiert worden. Einig sei man sich jedoch gewesen, sich entsprechend dem Votum des Rates zu seiner Verkleinerung anzuschließen und insofern auch gegen die Verkleinerung der Ortsräte zu votieren.

Ortsratsmitglied Baake führt aus, dass der Ortsrat sich im Jahr 2005 mit der gleichen Thematik beschäftigt habe und diesen Vorschlag auch damals abgelehnt habe. Seit der Gebietsreform 1973 erhalten die Ortsratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung von anfänglich 15,- DM. Nach Einführung des EURO dann 7,42 € und nunmehr 7,50 € im Monat. Er stellt die mögliche Ersparnis im Bereich der Ortsräte der nicht wahrgenommenen Einsparmöglichkeit im Stadtrat gegenüber und betont, dass die Arbeit eines Ortsrates auf vielen Schultern laste und diese Schultern auch benötigt würden.

Ortsratsmitglied Gralla weist darauf hin, dass im Ortsrat ehrenamtliche Arbeit geleistet werde und diese doch gefördert werden solle.

Abschließend spricht sich der Ortsrat einstimmig gegen die Reduzierung der Mitglieder der Ortsräte aus.