Auszug - DB Haltepunkt Hedemünden - Bahnsteigaufhöhung und behindertengerechter Zugang  

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes beschlossen die Ortsratsmitglieder einstimmig, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nunmehr eigentlich abzuhaltende Einwohnerfragestunde weiterhin als Tagesordnungspunkt 8 nach der Behandlung des jetzigen Tagesordnungspunktes 7 aufzurufen.

Ortsbürgermeister Hannemann erläuterte, dass einige Vertreter des Ortsrates und der Verwaltung am vergangenen Freitag auf dem Bahnhofsgelände zusammen gekommen seien, um die schwierige Situation der beabsichtigten Änderungen am Haltepunkt Hedemünden zu besprechen.

Bürgermeister Burhenne führte daraufhin aus, dass dies bereits das dritte Treffen in dieser Angelegenheit gewesen sei und die Planungen bezüglich des Haltepunktes Hedemünden seit ca. 1 1/2 Jahren laufen. Für ihn sei es eine Verpflichtung der Stadt Hann. Münden, den Haltepunkt zu erhalten - insbesondere für die älteren Bürger, denen anderenfalls ein Teil Lebensqualität verloren ginge. Er wünsche sich daher, dass im Ortsrat eine konstruktive Diskussion geführt werde bzw. Denkanstöße gegeben würden. Zu einem späteren Zeitpunkt solle dann eine Einwohnerversammlung stattfinden. Problematisch sei, dass alle Alternativvorschläge zeitlich abgestimmt werden müssten, da die Finanzierung der Umbauarbeiten aus dem Programm 55, welches nur zeitlich begrenzt angelegt sei, erfolgen solle. Bürgermeister Burhenne trug vor, dass der Haltepunkt Hedemünden zu Beginn der Planungsarbeiten auf der Prioritätenliste seitens der Deutschen Bahn und des Hessischen Verkehrsverbundes vorne gestanden habe, nunmehr jedoch aufgrund der Schwierigkeiten der Planungssituation weit hinten stehe.

Auch Ortsbürgermeister Hannemann sprach sich dafür aus, den Haltepunkt auf jeden Fall zu erhalten und eine zufriedenstellende Lösung für alle auszuarbeiten.

Herr Krusche begrüßte zunächst die Bürger und die Mitglieder des Ortsrates und erklärte, dass sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Jahre 1992 und 1993 die ehemalige „Deutsche Bundesbahn“ nunmehr in fünf Aktiengesellschaften untergliedere. So sei der Standort der DB-Netz AG Göttingen für den Bereich zwischen Kassel und Hannover zuständig. Projekte würden von der DB alleine oder aber auch von DB-Aufgabenträgern wie der Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft oder dem Hessischen Verkehrsverbund ausgeführt, wobei es teilweise auch zu Überschneidungen käme bzw. bei Großprojekten auch eine Zusammenarbeit mit dem Bund erfolge. Kleinere Maßnahmen würden zu einem Programm zusammengeschlossen, woraus sich auch das Programm 55 ergeben habe.

Frau Henkel vom Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zeigte auf, dass seit der Bahnreform die Verantwortung der Organisation und auch der Finanzierung des Nahverkehrs in den Händen der Bundesländer liege. So erhalte der NVV Geld vom Bundesland, um ein attraktives Verkehrsangebot mit einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis zu organisieren. Im Bereich Nordhessen bzw. Südniedersachsen werde das Verkehrsangebot durch die DB-Regio-AG und die Erfurter Industriebahn ausgeführt. Der NVV habe in der Vergangenheit moderne Nahverkehrszüge angeschafft und solle jetzt gemeinsam mit den Bahnstationen der DB ein attraktives Umfeld schaffen, so dass in diesem Jahr mehrere Bahnstationen umgebaut werden. Insgesamt stünden knapp 18 Mio. € zur Verfügung, die sich auch aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ergeben.

Sie verdeutlichte, dass für bestehende Bahnanlagen ein Bestandsschutz gegeben sei, obwohl heute andere Planungsparameter gelten würden. Neu zu erstellende Anlagen müssten diese neuen Vorschriften einhalten, so dass beispielsweise keine schmalen Mittelbahnsteige bzw. keine Bohlenübergänge mehr erlaubt seien.

Herr Krusche zählte auf, dass pro Tag 46 Züge in der Ortschaft Hedemünden hielten. Täglich würden in Hedemünden 140 Fahrgäste ein- und aussteigen. In Hann. Münden würden vergleichsweise täglich 615 Fahrgäste, in Göttingen 30.000 Fahrgäste und in Hannover 120.000 Fahrgäste ein- und aussteigen. Am Haltepunkt Hedemünden gäbe es einen Hausbahnsteig, einen Mittelbahnsteig und einen Seitenbahnsteig, der jedoch nicht mehr genutzt werde. Es liege eine abgeschlossene Entwurfsplanung vor, nach der der Hausbahnsteig und der Seitenbahnsteig umgebaut werden sollten, die vorhandene Freifläche als Park + Ride-Fläche genutzt werden könne und ebenso auch der bisher vorhandene Warteraum im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes zur Verfügung stünde. Diese Planung sei auch zeitlich umsetzbar, doch ergebe sich hieraus als Nachteil, dass der Gleisanschluss der Firma Koppe nicht beibehalten werden könne. Zusätzlich merkte er an, dass das vorhandene Gleis 3 von der DB AG noch benötigt werde.

Frau Henkel führte daraufhin aus, dass über 33 % der Fahrgäste am Haltepunkt Hedemünden Auszubildende und Schüler, 29,9 % Pendler zum Arbeitsplatz seien und im weiteren 30 % der Fahrgäste den Haltepunkt im Freizeitverkehr nutzen. 66 % der vorgenannten Fahrgäste kämen aus dem Ortskern Hedemündens und würden den Bahnhof zu Fuß aufsuchen. Aus diesen Ausführungen schloss sie, dass es sinnvoll wäre, einen Haltepunkt dort einzurichten, wo die Benutzer wohnten und man so auf die vorgeschlagene Variante des Neubaus von Bahnsteigen am Neubaugebiet "Am Fuchsberg" gekommen sei. Bei dieser örtlichen Konstellation benötige man nur eine geringe Zahl von anzulegenden Halteplätzen am Ende der „Steinstraße“ bzw. der „Förster-Busch-Straße“, so dass folglich auch der An- und Abfahrtsverkehr nur gering ausfalle.

Ortsbürgermeister Hannemann führte daraufhin aus, dass der Ortsrat Überlegungen zu der vorgeschlagenen Alternative angestellt habe und diese aus deren Sicht im wesentlichen die folgenden Nachteile:

- der Haltepunkt befinde sich in einem reinen Wohngebiet, was zu Protesten der Anwohner führen

   werde,

- voraussichtlich wäre weiterer Grunderwerb erforderlich,

- es würde sich voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren anschließen, das wegen zu erwartender

  zeitlicher  Verzögerungen sogar den Ausbau gefährden und in der Folge evtl. zu einem Wegfall des

   Haltepunktes führen könne,

in sich berge. Im Weiteren werde der An- und Abfahrtsverkehr der Fahrgäste in eine Tempo-30-Zone geführt und es sei fraglich, ob die erforderlichen Parkplätze im hinteren Bereich der „Steinstraße“ bzw. der „Förster-Busch-Straße“ verwirklicht werden könnten. Zusätzlich würde es eine Gefährdung des Schulweges und des Weges zum Kindergarten für viele Kinder bedeuten. Daneben sei insbesondere auch der Kreuzungsbereich "Klippentor/Steinstraße" schlecht einzusehen, so dass auch hier mit negativen Auswirkungen zu rechnen sei. Darüber hinaus sei auch die dort bereits vorhandene Untertunnelung nicht ausreichend und müsse im Falle einer Umlegung des Haltepunktes ausgebaut werden.

Ortsratsmitglied Koppetsch erkundigte sich daraufhin, wie bei Umlegung des Haltepunktes die Lärmentwicklung eingeschätzt werde und ob mit einer Einschränkung der Wohngebietsqualität zu rechnen sei.

Herr Krusche beantwortete die Frage dahingehend, dass ein Dezibel-Messwert unbekannt sei, die neuen Schienenfahrzeuge jedoch geringe Lärmemissionen beim Abbremsen und Anfahren verursachten. Im Übrigen würden die Schallwellen des Fahrzeuges durch die neuen höheren Bahnsteige abgefangen.

Frau Henkel unterstrich, dass die vorgeschlagene Variante eine Ausweichlösung für den Fall sei, dass eine Aufhöhung der Bahnsteige am bisherigen Bahnhof nicht möglich wäre.

Bürgermeister Burhenne ergänzte die bisher gemachten Ausführungen dahingehend, dass die Diskussion nicht dahin führen dürfe, entweder ein Gleis für die Betriebe Fehrensen/Koppe/Raiffeisen bereitzuhalten oder aber ein Gleis mit den entsprechend angehobenen Bahnsteigen für Fahrgäste zur Verfügung zu stellen, da eine Abkoppelung des bisherigen Gleisanschlusses der Firma Koppe dazu führen würde, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Ortschaft Hedemünden um jährlich ca. 3.600 Fahrten von Lastzügen erhöhe.

Ortsbürgermeister Hannemann berichtete daraufhin, dass die Mitglieder des Ortsrates Hedemünden vorschlagen würden, dass Gleis 2 zum Überholgleis werde, die Züge am Gleis 3 hielten und Gleis 4 mit dem höher anzulegenden Bahnsteig überbaut werde, was zur Folge hätte, dass der Gleisanschluss der Firma Koppe erhalten bliebe. In diesem Fall sei es erforderlich, eine neue Untertunnelung zu bauen, da anderenfalls der Weg zu den auf der Parkfläche befindlichen Autos zu lang sei.

Herr Krusche erklärte, dass dies bautechnisch grundsätzlich keine Probleme bereite, jedoch würden daraus Fahrzeitverluste durch verschiedene Weichenverbindungen resultieren, was zu Problemen mit den Anschlüssen an die Verkehrsknotenpunkte Kassel und Göttingen führen werde und zum anderen Mehrkosten von 1,3 Mio. Euro durch einen Tunnelneubau verursacht werden würden. Dieser neue Tunnel sei zu 100 % behindertengerecht auszuführen, was nur durch Aufzüge bzw. Rampen erreicht werden könne. Die Investitions- und auch die Unterhaltungskosten für Rampen seien sehr hoch, der Bau von Aufzügen käme nicht in Frage, da diese erst ab einer Größenordnung von 1.000 Ein- und Aussteigern in Betracht kämen. Daneben sei auch die Ladestelle nicht mehr im Besitz der Deutschen Bahn AG, so dass keine Entwicklungsfläche für die Rampen zur Verfügung stände. Darüber hinaus sei dann auch Güterladeverkehr am Gleis 4 nicht mehr möglich.

Auf den Einwand des Ortsratsmitgliedes Koppetsch hinsichtlich der hohen Kosten für einen Tunnelneubau, dass auch der Tunnel in der "Steinstraße" verändert werden müsste, antwortete Herr Krusche, dass dort kein behindertengerechter Zugang zum Tunnel zu erstellen wäre, sondern nur eine „Anlage für mobilitätseingeschränkte Nutzer“, d. h. behindertenfreundlich - mittels einer Schieberampe, die in ihrer Herstellung deutlich günstiger ist - anzulegen wäre.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Bethke, ob aufgrund der geringen Ladetätigkeit nicht doch die Schienen überschritten werden dürften, antwortete Herr Krusche, dass dies nicht möglich sei, da die Gleise zu eng beisammen lägen und die Mindestbreite von 2,50 m nicht erreichbar sei.

Ortsratsmitglied Erdt erkundigte sich, ob der Vorschlag des Ortsrates, evtl. ohne eine Untertunnelung realisierbar sei, woraufhin Frau Henkel zusagte, den Vorschlag des Ortsrates Hedemünden dahingehend zu überprüfen, unter welchen Rahmenbedingungen er ausführbar sei. Da das Programm 55 zum Ende des Jahres 2004 auslaufen werde, solle eine Stellungnahme - möglichst in den kommenden drei Monaten - erstellt werden.

Ortsratsmitglied Erdt fragte anschließend, seit wann es dieses Programm gebe und seit wann man sich im Bereich der Stadt Hann. Münden mit den sich daraus ergebenden Möglichkeiten beschäftige.

Frau Henkel und Bürgermeister Burhenne führten hierzu aus, dass mit den Vorplanungen vor drei Jahren begonnen wurde und die zwischenzeitlich bereits angestrengten Planungen für Hedemünden wegen der sich dort darstellenden Problematiken indes wiederum verworfen worden sind.

Ortsbürgermeister Hannemann dankte daraufhin Frau Henkel und Herrn Krusche sowie Herrn Schlott für deren Ausführungen und verwies auf die zu einem späteren Zeitpunkt stattfindende Einwohnerversammlung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              .

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .

Hinweis:

An dieser Stelle kann das Abstimmungsergebnis gesondert dokumentiert werden.

Diese Eingabe erscheint aber nicht in der Niederschrift.

(Das Merkmal wurde nicht hinterlegt, da ansonsten zu jedem TOP - auch wenn keine Abstimmung stattfindet - der obige Text angefügt wird.)

Das Abstimmungsergebnis ist daher in jedem Fall mit unter dem vorstehenden Register "Beschluss" zu erfassen !

MfG

FD Zentrale Dienste