Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Urhahn berichtet aus der Ortschaft. Der Bericht ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Zum Stand des Hochwassers berichtet StRD Ludwig, dass die ersten Maßnahmen des Hochwassereinsatzplanes angefahren wurden. In den letzten Stunden sei der Pegel zwar gleichbleibend, aber aufgrund der angekündigten erneuten Niederschläge werde die Einsatzzentrale über Nacht besetzt bleiben. Die Werra sei derzeit das größere Sorgenkind. Erste Randbereiche mussten bereits gesperrt werden.

Bezüglich der Schließung der Postfiliale ergänzt StRD Ludwig, dass es ein zähes Ringen zwischen Betreiber und der Post gebe und er noch auf eine Möglichkeit hoffe, zumindest ein reduziertes Postangebot aufrecht erhalten zu können.

Im Weiteren erinnert StRD Ludwig an die Behandlung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2013 in der letzten Ortsratssitzung. Der Landkreis Göttingen habe nach der Vorlage der vom Rat im Dezember beschlossenen Haushaltssatzung zwar die genehmigungspflichtigen Teile des Haushaltes genehmigt, den Beschluss über die Haushaltssatzung aber bezüglich der Festsetzung im Ergebnishaushalt insoweit beanstandet, als der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnishaushalt einen Betrag von 2,9 Mio. € übersteigt. Dieses bedeute, dass nun über eine Nachtragshaushaltssatzung der Fehlbedarf um mindestens 1,53 Mio. € reduziert werden müsse. Ein Beschluss hierüber durch den Stadtrat sei für dessen nächste Sitzung am 30.05.2013 vorgesehen.

Auch wenn nach letztem Stand die Forderung des Landkreises wohl durch die Veränderung von verschiedenen Ansätzen erfüllt werden könne, bleibe festzustellen, dass sich an der schlechten finanziellen Gesamtsituation der Stadt im Grunde nichts ändere.

StRD Ludwig führt zum Ausbau des Ginsterweges aus, dass voraussichtlich im Herbst die Planung vorgestellt und diskutiert werden könne. Er habe in jedem Fall den Wunsch der Hemelner nach einem einfachen Ausbaustandard an die KDM weitergegeben. Mit einem Baubeginn sei in diesem Jahr jedoch nicht mehr zu rechnen.

Seinen Bericht fortführend informiert StRD Ludwig, dass die Stadt beabsichtige, von den in der Stadt vorhandenen ca. 3.000 Straßenlaternen, 2.000 Straßenlaternen im Rahmen eines Förderprogrammes durch den Austausch der Lampenköpfe auf LED-Technik umzurüsten. 

Die Stadt habe eine Förderzusage von bis zu 400.000 € erhalten, was allerdings eine termingerechte Umsetzung noch in diesem Jahr erfordere. Die Ausschreibung sei bereits erfolgt, der Verwaltungsausschuss solle in Kürze über die Auftragsvergabe entscheiden, vorrangig unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Der von der Stadt für die Maßnahme veranschlagte Gesamtansatz belaufe sich auf rd. 1,6 Mio. €. Die Frage, ob die Anlieger über die Straßenausbaubeitragssatzung zur Kostentragung mit herangezogen würden, müsse noch genau geprüft werden. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation müssten jedoch sämtliche Einnahmemöglichkeiten und Gegenfinanzierungen geprüft und soweit vorhanden genutzt werden.

Im Übrigen bestehe EU-weit die gesetzliche Verpflichtung zur Umrüstung bis spätestens zum Jahr 2015. Auf dem vorgesehenen Weg erhalte man somit immerhin noch Fördermittel, unabhängig von künftigen Stromeinsparungen und damit auch Kosteneinsparungen. 

Im Weiteren ergänzt StRD Ludwig, dass die bisherige Nachtabschaltung einiger Straßenlaternen unverändert beibehalten werde. Unabhängig dessen sei die Dimmbarkeit der Lampenköpfe zwar kein ausdrücklicher Bestandteil der Ausschreibung gewesen, die Möglichkeit bestehe aber grundsätzlich.

Die übrigen 1.000 Straßenlaternen wurden in den letzten Jahren bereits in anderer Technik energieeffizient umgerüstet.

Ortsratsmitglied Rudolph regt an, dass im Rahmen des Austausches auch nach der Ausleuchtung geschaut werde. Bezüglich der Umlegung der Kosten weiß er aus Witzenhausen zu berichten, dass dort eine Umlegung der Kosten auf die Straßenanlieger nicht erfolgt sei.

Ortsratsmitglied Gralla weist darauf hin, dass nicht nur auf die Einheitlichkeit der Lampen zugunsten des Preises geachtet werden solle, sondern auch darauf geachtet werden müsse, dass die Lampen ins Ortsbild passen. Dem schließt sich Ortsratsmitglied Baake vollumfänglich an.