Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Bethke berichtet aus der Ortschaft. Der Bericht ist als ANLAGE dem Protokoll beigefügt.

Bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik berichtet StRD Ludwig, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe immer noch Problemlagen, für die eine Lösung gefunden werden müsse, eventuell durch Verwendung anderer Lampenköpfe oder durch Verwendung von Platzleuchten. Hierbei weist er darauf hin, dass die Genehmigung des Haushalts 2015 erst seit 24 Tagen vorliege. Für die Zukunft müsse das Haushaltsgenehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Verwaltung handlungsfähig bliebe.

Zum Ausbau des Haltepunktes Hedemünden teilt StRD Ludwig mit, dass seitens der Deutsche Bahn AG ein neues Förderprogramm aufgelegt werde, zu dem in den nächsten Tagen die Verträge abgeschlossen werden sollen. Der Ausbau Hedemünden sei für circa 2017 vorgesehen. Sorgenkind bleibe jedoch das Bahnhofsgebäude mit Umfeld.

Im Weiteren nimmt StRD Ludwig zum aktuellen Presseartikel der HNA „Land hilft bei Datenautobahn“ Stellung. Das Land Niedersachsen wolle in den nächsten Jahren 120 Millionen Euro in den Breitbandausbau investieren. Ziel sei ein schnelleres Internet und das flächendeckend im Land.
StRD Ludwig hält es für sinnvoll, dass der Breitbandausbau landkreisweit auf dem Programm stehe.

StRD Ludwig teilt darüber hinaus mit, dass Herr Hartmuth Voigtländer, welcher letztes Jahr erneut zur Schiedsperson bestellt wurde, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen muss. Die bisherige Stellvertreterin Frau Tischmeier sei bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Nunmehr werde eine neue Stellvertretung gesucht. Sofern jemand Interesse an diesem Ehrenamt habe oder eine geeignete Person kenne, möchte man mit Frau von Einem, Fachdienst Recht, unter der Telefonnummer 05541 75-257 Kontakt aufnehmen.

Ferner informiert StRD Ludwig darüber, dass, mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015, es verwaltungsseitig künftig nicht mehr möglich sei, alle Geburtstage der Senioren wie bisher an die Ortsbürgermeister weiterzugeben. Altersjubiläen, die mitgeteilt werden, seien im Sinne des § 50 Bundesmeldegesetz der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende, ausgenommen der Daten, wo ein Sperrvermerk gegen die Weitergabe eingetragen sei.