Auszug - Haushalt 2017  

Zum Haushaltsentwurf 2017erläutert Bürgermeister Wegener, der Haushaltsentwurf erneut eine Unterdeckung aufweise. Hierfür seien insbesondere Kosten maßgeblich, die von der Stadt nicht beeinflusst werden könnten. Beispiele hierfür seien vom Bund oder Land übertragene Aufgaben und gesetzliche Bestimmungen oder auch die Auswirkungen von Tarifabschlüssen. Angesichts dieser unveränderlichen Faktoren sehe er dennoch keine zwangsläufige Folge, nun dafür umso mehr oder pauschal Ausgaben bei den sogenannten freiwilligen Leistungen und Aufgaben im sozialen Bereich zu streichen. Mit Sicherheit werde ein solches Vorgehen zu einer sozialen Kälte in der Stadt führen und die Lebensqualität in der Kommune nehme deutlich ab. Nicht hinnehmbar sei somit, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf Kommunen übertragen würden, ohne dass hierfür zugleich ein ausreichender finanziellen Ausgleich gewährt wird.

In Hinblick auf die in den Ortschaften geplanten Investitionstätigkeiten und unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage weist er abschließend darauf hin, dass für die Ortschaft Hedemünden Investitionen im Bereich des Branschutzes, so die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges, die Anschaffung eines Einsatzleitwagens und auch der Umbau des Feuerwehrgerätehauses geplant seien.

Daneben seien auch die Planungskosten für den Bau einer Park&Ride Anlage am Bahnhaltepunkt in die Planungen aufgenommen worden. Die Bahn habe die Erwartungshaltung, dass seitens der Stadt die notwendige Infrastruktur vorgehalten werden. Hierzu müssten allerdings Flächen erworben werden, um Anfahrmöglichkeiten für Busse zu schaffen, jedoch stehe das Bahnhofsgebäude mit Grundstück nicht zur Verfügung. Hier habe die Stadt keinen Zugriff.