Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ortsbürgermeister Urhahn verweist auf die mit der Einladung übersandte Tagesordnung der Sitzung, die insbesondere in Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 4. so im Vorfeld kurzfristig abgestimmt worden sei.

Eine Anhörung des Ortsrates zu beabsichtigten Änderungen betreffend den Flächennutzungsplan sei in einer gesonderten Sitzung des Ortsrates geplant, die vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im November stattfinden müsse.

Zur Tagesordnung weist Ortsratsmitglied Baake darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Stadtrates, die diesbezüglich auch für die Ortsräte anzuwenden sei, Sitzungsprotokolle spätestens eine Woche vor der nächsten Sitzung zur Verfügung stehen sollten. Da diese Vorgabe im Falle des Ortsrates Hemeln nun für bereits zwei zurückliegende Sitzungen nicht erfolgt sei, fehle es nicht nur an der Möglichkeit einer Protokollgenehmigung in dieser Sitzung, sondern es sei auch zu befürchten, dass wesentliche Inhalte der Beratungen nicht zeitnah bzw. vollständig weiter kommuniziert würden. Dieses müsse als schlechter Stil der Verwaltung bezeichnet werden, wobei aus Sicht des Ortsrates Hemeln noch hinzukommen, dass – wie im Internet nachvollziehbar – die meisten anderen Gremien der Stadt einschließlich der Ortsräte von derartigen Verzögerungen nicht betroffen seien. Die Kritik hieran sei auch bereits in der Vergangenheit geäußert worden. Sollte nun dem Versprechen auf eine baldige Bearbeitung der Protokolle nicht auch die Tat folgen, behalte er sich vor, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden.

Verwaltungsseitig wird diesbezüglich um Entschuldigung und angesichts einer Personalreduzierung im betroffenen Fachdienst seit dem Herbst 2016, die nun seit dem 01.09.2017 wieder ausgeglichen sei, um Verständnis gebeten. Das Protokoll zur gegenwärtigen Sitzung werde unverzüglich angefertigt und die beiden ausstehenden Protokolle von der zuständigen Sachbearbeiterin unmittelbar im Anschluss an die zurzeit vordringlichen Aufgaben zur Durchführung der Bundes- sowie Landtagswahl.

Nachdem zur Tagesordnung selbst anschließend keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird diese in der Form der Einladung vom 25.08.2017 festgestellt.