Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2019 - Teilhaushalt 2 Finanzverwaltung und Teilhaushalt 7 Allgemeine Deckungsmittel  

Stadtoberamtsrat Hodan stellt die Teilhaushalte 2 und 7 vor und geht auf die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr ein. Erhebliche Auswirkungen hat, wie in allen Bereichen, die Rückabwicklung der KDM zur Stadt verursacht. Hier gibt es zum einen weniger Kostenerstattungen, zum anderen verteilen sich diese jedoch auf andere Aufwendungen, die nun im Haushalt der Stadt dargestellt werden müssen.

Bei den Personalaufwendungen des Teilhaushalt 2 ist festzustellen, dass sich die Aufwendungen für Beamte deutlich reduziert haben, da zwei Beamtenstellen nunmehr mit Angestellten besetzt sind. Zudem sind im Haushalt 2019 Aufwendungen in Höhe von 50.000 € vorgesehen für die notwendige externe Begleitung der Konzessionsvergaben.

Stadtoberamtsrat Hodan erklärt außerdem, dass es gemäß dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahre 2017 in diesem Jahr eine höhere Ausschüttung der Städtischen Beteiligungen geben muss (600.000 € statt 300.000 €). Des Weiteren wird in diesem Jahr der Tourismusbeitrag erstmals für das gesamte Jahr berechnet. Als wichtigen Punkt nennt er zudem, dass im nächsten Jahr die Einheitsumlage bei der Gewerbesteuer wegfalle, sodass hier ca. 50 % weniger Umlage gezahlt werden muss, was einer Einsparung von ca. 1,0 Mio. € entspricht.

Ausschussvorsitzender Reichel weist auf die ordentliche Arbeit der Verwaltung zum Haushalt 2019 hin und beschreibt, dass versucht worden ist, einen Haushaltsausgleich trotz der weiter angespannten Lage zu erreichen.

Der Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss beschließt keine Änderungen zum Teilhaushalt 2 und beschließt keine Änderungen zum Teilhaushalt 7.

Abstimmungsergebnis: