Auszug - Ausbau der K 211 Hedemünden - Oberode  

Ortsbürgermeister Bethke äußert seinen Unmut über die Informationspolitik von Stadt und Kreis bezüglich des Ausbaus der K 211. Es sei ein Unding, dass der Ortsrat hier nicht mit im Boot sei, wenn Termine vor Ort stattfänden. Er habe sich diesbezüglich auch schriftlich an den Landkreis gewandt. Ebenso habe er bezüglich der Bushaltestelle an der Brückenstraße eine Anfrage an den Kreis gesandt, da anstelle des Haltepunktes an der Brückenstraße ein Haltepunkt an der Schule eingerichtet werden solle.

Bürgermeister Wegener bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass der Kreis den Ortsrat im weiteren Verlauf der Baumaßnahme an der K 211 nicht beteilige. Für die Stadt weist er diesen Vorwurf zurück, da die Stadt nicht Träger der Maßnahme sei und auch nur als Beteiligte in Sachen Verkehr und Entwässerung zu den Terminen geladen werden. Hier sehe er die Informationspflicht eindeutig beim Kreis. So habe er auch erwartet, dass auf der heutigen Ortsratssitzung nach der durch Ortsbürgermeister Bethke ergangenen Beschwerde, ein Vertreter des Kreises zur Ortsratssitzung gekommen wäre. Hier müsse der Landkreis in die Pflicht genommen werden.

Ortsratsmitglied Koppetsch räumt ein, an der Besprechung teilgenommen zu haben, jedoch nicht in der Funktion als Ortsratsmitglied sondern im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma Oppermann.

Er berichtet aus diese Besprechung, dass in einem ersten Bauabschnitt von der Einfahrt der Firma Oppermann bis zur Brücke die Straße ausgebaut werde. Danach folge der Bereich vom Kreisel bis zur Einfahrt der Firma Oppermann. Den Anliegern solle ein Anfahren ihrer Grundstücke in Absprache mit der Baufirma weiterhin ermöglicht werden.

Die Ausbauplanung habe sich im Wesentlichen nicht verändert, lediglich die Mittelachse verschiebe sich etwas vom Kreisel schauend nach links, da die Bürgersteige sonst zu schmal würden.

Bürgermeister Wegener führt aus, dass die Stadt als untere Verkehrsbehörde an den Planungen beteiligt sei aber alles andere in der Planung des Landkreises liege. Zum 01.04. solle der erste Bauabschnitt begonnen werden. Die Informationspflicht, gerade auch der Anlieger, läge beim Kreis sowie auch die Beteiligung des Ortsrates.

Bezüglich der Anliegerkosten räumt Bürgermeister Wegener ein, dass, da es bei der Stadt nur eine Mitarbeiterin hierfür gebe und diese derzeit im Krankenstand sei, er zu den Anliegerkosten nichts sagen könne. Aber diesbezüglich sichert er eine zeitnahe Information zu.

Im Weiteren wird er die Verstimmung des Ortsrates an den Kreis weitergeben und er seinerseits werde sich bemühen, dass Informationen, die die Stadt erhält, auch dem Ortsrat weitergeleitet werden.