Auszug - Budgetbericht über den Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2019; Teilhaushalt 3 - Recht, Gesellschaft, Sicherheit und Ordnung  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig erklärt die Schwierigkeiten der Berichterstellung aufgrund der Größe des Teilhaushaltes und nennt einige Eckdaten hierzu. Auf der Seite der Erträge sei festzustellen, dass diese bei weitem noch nicht erreicht sind.

Stadtamtmann Golde erläutert anhand verschiedener Beispiele im Bereich Sicherheit und Ordnung die Schwierigkeiten beim Erreichen der Ertragspositionen. So seien u.a. die Feuerwehrgebührenerstattungen noch weit vom geplanten Betrag entfernt. Es sind in diesem Bereich noch viele Fälle nicht abgerechnet, da die Bearbeitung teilweise langwierig ist und gerade die Regulierung von Schadenfällen ausländischer Verkehrsteilnehmer des Öfteren mehr als aufwändig und schwierig sei. Er führt weiter aus, dass alle Ausgaben weiterhin äußerst sparsam getätigt werden. Für das Produkt Brandschutz werden alle Ausgaben mit dem Stadtbrandmeister abgestimmt. Für die Haltung von Fahrzeugen sei vermutlich der Ansatz aufgrund nötiger Reparaturen nicht zu halten.

Der Finanzausschuss nimmt den Budgetbericht über den Zeitraum 01.01 bis 30.09.2019; Teilhaushalt 3 – Recht, Gesellschaft, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis.