Bgm. Wegener betont hier eingangs die Wichtigkeit einer flächendeckenden offenen Ganztagsschule (OGS). Hinsichtlich eines Starts der OGS in der Grundschule (GS) Neumünden bereits zum Schuljahr 2020/21 verweist er aber auf die in der Vorlage aufgezeigten Notwendigkeiten, sodass die Umsetzung erst zum Schuljahr 2021/22 erfolgen könne. Dies ergänzend erläutert StRD Ludwig den zeitlichen Ablauf bis zur Antragstellung und die fehlenden Planungsdaten, die für eine Veranschlagung im Haushalt 2020 erforderlich seien.
Ratsfrau Wawer entgegnet allerdings, dass das Vorhaben bereits lange vor der tatsächlichen Antragstellung am 18.06.19 bei der Verwaltung bekannt gewesen sei, sodass man die notwendigen Kosten längst hätte ermitteln können. Der Antrag hätte dann schon in der GA-Sitzung im September behandelt werden können. Sofern die Mittagsverpflegung wenigstens im 1. Jahr im Haus der Nationen erfolge, könne auch der Umbaubedarf in den Räumlichkeiten der Schule im kommenden Jahr geringgehalten werden.
Ratsfrau Stolzenhain fragt nach, warum die vorgesehenen Parkplätze überhaupt erforderlich seien, da anderorts auch keine speziellen Parkplätze vorhanden seien. Bei Umsetzung der OGS bräuchten endlich die Kinder aus Neumünden nicht mehr in die Innenstadt, um ganztags beschult zu werden.
Ratsfrau Wawer vertritt die Auffassung, dass ohnehin kein Anspruch des Lehrkörpers auf einen Parkplatz bestehe.
Frau Vogeley teilt mit, dass regelmäßig nur 3-4 Kinder aus Neumünden die GS Am Wall besuchten. Insgesamt habe sie den Eindruck, dass sich das Kollegium aus Neumünden offensichtlich die Einführung der OGS auch ohne umfangreiche und kostspielige Umbauten im nächsten Jahr zutraue. Sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstünden könne man den Aufwand auch auf das Unumgängliche reduzieren.
Bgm. Wegener bezweifelt, dass bis zum Sommer alle für eine Genehmigung der Landesschulbehörde notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, da aktuell noch nicht einmal alle Erfordernisse feststünden. Außerdem weist er auf die Frage von Ratsfrau Dr. Gantzer, was denn passiere, wenn man sich für einen Start der OGS zum Schuljahr 2020/21 ausspräche, nochmals eindringlich auf die in diesem Zusammenhang bestehende Gefahr eines nicht genehmigten Haushaltes hin.
Nach weiterer Diskussion schlägt Ratsherr Jerrentrup im Namen seiner Fraktion einen geänderten Beschlusswortlaut vor, der durch Vorsitzende Surup wie folgt zur Abstimmung aufgerufen wurde.
Dem Antrag der Brüder-Grimm-Schule auf Einführung einer offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2020/21 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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