Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2020 Betr.: Aufhebung des Bebauungsplanes Galgenberg für den Bereich Galgenberg II  

Ratsherr Dr. Atzert verweist auf den vorliegenden SPD-Antrag vom 13.11.2020, auf die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie auf die fraktionsübergreifende Vorabstimmung des Tagesordnungspunktes. Anschließend stellt Herr Pflum eine Präsentation zum weiteren Vorgehen vor. In der sich anschließenden Diskussion gibt Herr Spiegler einen Sachstand zum Zustand des Kanalsystems in der Armesündergasse. Hier sei eine Erneuerung vom Misch- auf das Trennsystem erforderlich. Dies brauche aber Platz in der Straßenparzelle. Die jetzige Parzelle sei hierfür in Teilabschnitten zu schmal. In diesem Zusammenhang zeigt Herr Spiegler Bilder einer Kamerabefahrung des Kanalsystems und weist auf die dort sichtbaren Schäden hin. Ratsherr Christokat sieht in der Erneuerung der Kanalisation auch ein Erfordernis, sieht aber auch Probleme in der zu schmalen Straßenparzelle. Auch Ratsfrau Kürschner hält eine Umstellung vom Misch- auf das Trennsystem für sinnvoll, um das aus ökologischer Sicht wertvolle Regenwasser zu retten. Auch gibt sie zu Bedenken, dass sich der Wert eines Grundstücks nicht nur monetär bemessen lasse, sondern auch Lebensqualität durch Grünflächen wichtig sei. Ratsherr Dr. Bitz regt die Erstellung eines Guthabens an, um die ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen festzustellen. Ratsherr Dr. Atzert stimmt Ratsfrau Kürschner grundsätzlich zu und wirft die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit der Kanalbaumaßnahme auf. Herr Spiegler erklärt, über die Dringlichkeit könne man streiten, jedoch seien die Kanäle sanierungsbedürftig. Allerdings gebe es auch im Stadtgebiet Kanäle, die in noch schlechterem Zustand seien. In der sich anschließenden Diskussion werden die zur Verfügung stehenden Parzellenbreiten des B- Planes beleuchtet. Bürgermeister Wegener verweist auf die in den Fraktionen vorabgestimmten Vorschläge der Verwaltung und bittet um Abstimmung zu den Punkten 1-4. Der geänderte Antrag solle dann erneut in den Rat eingebracht werden.

Abschließend stellt Ausschussvorsitzender Koppetsch die in der Verwaltungspräsentation dargestellten Vorschläge zum weiteren Verfahren zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nach eingehender Beratung den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2020 mit folgenen Änderungen erneut in den Rat einzubringen:

1. Überprüfung der Planung zum Ausbau der Armesündergasse und der Entwässerungskanäle mit dem Ziel der Kostenminimierung.

                >  Vorstellung und Erörterung möglicher Planungsalternativen in öffentlicher Sitzung

              des Stadtentwicklungsausschusses

2. Privatrechtliche Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern zur Abgabe benötigter Grundstücksflächen und Erhebung von Erschließungs- und ggf. Abwasserbeiträgen

                >  Bericht über das Verhandlungsergebnis im Verwaltungsausschuss wenn

              privatrechtliche Vereinbarungen geschlossen werden konnten

3. Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes mit  Herausnahme der  Baulandreserve südlich der Armesündergasse und Sicherung der ökologischen Wertigkeit der dortigen Gartenflächen

     4.   Aufhebung des Umlegungsverfahrens

Abstimmungsergebnis: