Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen und Anfragen  

a. Ausschussvorsitzender Koppetsch nimmt die Bitte aus der vorangegangenen Sitzung auf, eine aktualisierte Prioritätenliste vorzulegen mit dem Hinweis, dass in der Kürze der Zeit keine weiteren Verfahren abgeschlossen werden konnten. Er stellt eine aktualisierte Liste für die Sitzung im April in Aussicht.

b. Herr Pflum stellt eine Präsentation zum  LROP & RROP vor und erläutert das weitere Verfahren sowie die hierbei einzuhaltenden Fristen. Als Änderung im LROP weist er insbesondere darauf hin, dass Waldflächen für Windräder freigegeben werden sollen. Am 12. April werde hierzu die Stellungnahme der Stadt vorgestellt. Ferner verweist Herr Pflum auf Online- Webinare des Landkreises zu diesem Thema.

c. Frau Braun berichtet über die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Fulda und teilt mit, Informationen zum Beteiligungsverfahren seien auf der städtischen Homepage sowie beim Landkreis Göttingen einsehbar. Das Beteiligungsverfahren laufe vom 9.2.2021 bis 10.3.2021.

d. Auf die Bitte des Ratsherrn Barth, die Ampelschaltung am Fußgängerüberweg an der Dreiflüsse- Realschule auch am Wochenende wieder zu aktivieren, sagt Herr Golde zu, er werde entsprechend Kontakt aufnehmen, um dies wieder zu veranlassen.

e. Ratsfrau Kürschner verweist auf Radwege- Förderprogramme. Die Informationen habe sie an die Stadtplanung, Frau Braun, weitergegeben. In Aussicht gestellt seien u.a. auch 100-prozentige Förderungen. Dies sei für die Stadt sicherlich interessant. Die Mittel seien bis 2023 in Aussicht gestellt, jedoch nicht mehr verfügbar, sobald die Fördertöpfe aufgebraucht seien. Frau Braun erläutert hierzu, sie habe die Informationen bereits an die KDM, die HMM sowie Herrn Golde weitergeleitet. Es solle nunmehr geprüft werden, was möglich sei. Ferner berichtet Frau Braun, dass Frau Mihr an der Sitzung des Arbeitskreises „Radverkehr“ des Landkreises Ende Februar teilnehmen werde. Ausschussvorsitzender Koppetsch bittet in der nächsten Sitzung am 12.04.21 um nähere Informationen darüber.

f. Ratsfrau Kürschner stellt aufgrund der in der Vergangenheit gehäuften Brände in der Innenstadt die Idee vor, die Eigentümer der Fachwerkhäuser in der Innenstadt persönlich zu beraten. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr könnten Ortsbegehungen angeboten werden, um Gefahrenlagen zu erkennen und zu beheben. Bürgermeister Wegener ergänzt, dass bereits auf der Homepage der Stadt Beratungen angeboten würden, leider würden diese eher wenig angenommen, da die Stadt eben keinen Zugriff auf fremdes Eigentum habe. Ratsherr Dr. Atzert untermauert die Wichtigkeit von Brandschutz und Prävention und hält den Vorschlag von Ratsfrau Kürschner für sinnvoll. Es werden Möglichkeiten diskutiert, inwieweit man den Grundstückseigentümern Informationen zukommen lassen kann. Ratsherr Barth schlägt vor, bei den bei Grundstückskäufen von Seiten der Stadt erklärten  Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen ein entsprechendes Schreiben beizufügen.  Ratsfrau Kürschner hält jedoch einen persönlichen Brief mit persönlicher Ansprache für effektiver. Ratsherr Dr. Bitz schlägt vor, den Grundsteuerbescheiden in einen entsprechenden Brief beizufügen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Koppetsch den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.41 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil um 17.43 Uhr.