Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 071 „Ergänzungsstandort Blume“ einschließlich Örtlicher Bauvorschriften - Entwurfsbeschluss über die Änderung und erneute Offenlage des Entwurfs gem. § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB - Beschluss zur Einschränkung der erneuten Stellungnahme auf die geänderten Teilbereiche - Beschluss über die Verkürzung der Dauer der Offenlage sowie der Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen   

Frau Weinert erläutert die Beschlussvorlage und verweist auf die anliegende Präsentation. Ratsfrau Kürschner gibt zu Bedenken, die Verlagerung des Aldimarktes bringe ausschließlich einen Mehrwert für die Firma Aldi, nicht jedoch für die Bevölkerung. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, der Firma diesen Mehrwert zu bescheren und regt an, hier noch die „Notbremse“ zu ziehen. Dies habe sie auch in den vorangegangenen Sitzungen immer wieder betont. Mit dem Hinweis, dass es sich hier nur um eine Planänderung handele und daher eine verkürzte Offenlegung ausreiche, stellt Ausschussvorsitzender Koppetsch die Beschlussvorlage ohne weitere Ausprache zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfeheln, die  Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 071 “Ergänzungsstandort Blume“ einschließlich örtlicher Bauvorschrift in Teilbereichen zu überarbeiten und gem. § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Gem. § 4a Abs. 3 BauGB wird die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffenen Teilbereiche beschränkt und die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis: