Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2021 Betr.: Einsetzen eines Arbeitskreises "Runder Tisch Corona"  

Ratsherr Dr. Atzert führt aus, dass man Entscheidungen, die man unabhängig von übergeordneten Behörden treffen könne, auch treffen und dies für alle transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden müssen. Es könne außerdem nicht sein, dass der Rat die Entscheidung des Bürgermeisters, Hann. Münden als Modellprojekt bei der Landesregierung vorzuschlagen, quasi aus der Zeitung  erfahre. Und dies vor dem Hintergrund, dass man fernab jeglicher Parteipolitik, gemeinsam mit der Verwaltung Wege durch die Pandemie diskutieren und umsetzen wolle.

Die Entscheidung, ob es für Hann. Münden der richtige Zeitpunkt für eine Öffnungsstrategie sei, müsse gemeinsam diskutiert und getroffen werden. Von den politischen Vertretern werde zu Recht erwartet, dass in so außergewöhnliche Situationen parteiübergreifend und unter Einbeziehung der Vertreter aus der Wirtschaft, Verwaltung, Schulen, Ärzteschaft etc. nach Lösungen und Ideen gesucht werde. Umso dringlicher sei die Einberufung eines „Runden Tisches Corona“.

Hinsichtlich des Antragstextes habe der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass die Leitung eines Arbeitskreises des Rates nicht seitens der Verwaltung übernommen werden könne. Deshalb solle der letzte Satz aus der Antragsformulierung gestrichen werden. Für die SPD werde Herr Dr. Wilfried Kraft in dem Arbeitskreis vertreten sein. Die Leitung werde dann aus dem Kreis heraus selbst bestimmt.

Bürgermeister Wegener greift das Gesagte auf und erklärt, dass es grundsätzlich die Aufgabe des Rates sei, Arbeitskreise zu bilden und die Teilnehmer zu berufen. Außerdem sei es beim Thema „Corona-Pandemie“ auch nicht die Stadt, die die Zuständigkeit inne habe, sondern das Gesundheitsamt. Seitens der Stadt helfe man lediglich bei der Zustellung der Quarantänebescheide. Die einzige Möglichkeit darüber hinaus hätte man im Rahmen der Modellkommune gehabt. Die Zeit für eine Antragstellung hierfür sei sehr knapp gewesen und man habe handeln müssen.

Ratsherr Dr. Bitz ergänzt, dass der Vorwurf gegen den Bürgermeister „eigenmächtig im Rahmen der Modellkommune zu handeln“ nicht in Ordnung sei. Er müsse nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Er habe die Möglichkeit gehabt zuzugreifen und dies habe er getan. Im weiteren Verlauf werde man sehen, was machbar sei. Ein „Runder Tisch“ habe hingegen bisher nie Probleme gelöst. Dies mache keinen Sinn und man selbst werde auch nicht teilnehmen.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft weist darauf hin, dass Frau Dr. Monika Wüstenhagen vom Ärzteverein Hann. Münden dies anders sehe. Sie habe angesichts der Corona-Pandemie bei einem „Runden Tisch Corona“ ihre Hilfe zugesagt.

Ratsherr Dr. Atzert erklärt, dass man grundsätzlich keinen Widerspruch zur Sache an sich sehe. Man habe lediglich die Kritik an der mangelnden Transparenz geäußert. Man habe über den gestellten Antrag zum Projekt der Modellkommune aus der Zeitung erfahren. Der Sinn des „Rundes Tisches“ sei es, diesen mangelnden Informationsfluss zu gewährleisten und damit alle guten Ideen schnell in die Tat umgesetzt werden können.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft übergibt für einen eigenen Wortbeitrag sodann den Vorsitz an den stv. Ratsvorsitzenden Neufang, der ihm sodann das Wort erteilt.

Ratsherr Dr. Kraft führt aus, dass der Antrag in seiner vorliegenden Form das sei, was auf Bundesebene vom Bundestagspräsidenten gefordert werde – die Politik müsse bei weitreichenden Entscheidungen mehr eingebunden werden. Es dürfe nicht sein, dass Entscheidungen nur von der Verwaltung getroffen werden. Die Bürger seien jeden Tag von der Pandemie und deren Auswirkungen betroffen und man sei als gewählter Vertreter dort in der Verantwortung. Die Möglichkeit, mit Vertretern aus allen Branchen an einen runden Tisch zu treten, sehe man positiv.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft ruft, nachdem er den Vorsitz wieder innehat und keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag selbst angezeigt werden, zur Abstimmung auf. Der Rat beschließt sodann mehrheitlich den vorliegenden Antrag.

Nach folgender ausgiebiger Diskussion über die Vor- und Nachteile, auch in Bezug auf die Teilnehmer(-kreise) wird sich mehrheitlich darauf geeinigt, folgende Ratsmitglieder in den Arbeitskreis zu berufen:

- für die CDU-Fraktion: Ratsherr Dannenberg

- für die SPD-Fraktion: Ratsherr Dr. Kraft

- für die Gruppe Die Grünen / Münden aktiv: Frau Kürschner

- für die BFMÜ-Fraktion: Ratsfrau Dr. Gantzer

- für die FDP: Ratsherr Görnandt

Bürgermeister Wegener fügt hinzu, dass bei Bedarf und anlassbezogen natürlich auch ein Mitarbeiter der Verwaltung hinzugezogen werden könne; der Vorsitz müsse aber bei einem Ratsmitglied angesiedelt werden.

Es wird sich sodann außerdem darauf geeinigt, den o.g. Teilnehmerkreis einzuberufen, um dann über das weitere Vorgehen und die gewünschten Teilnehmer zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

Ein Mitglied des Rates war zur Abstimmung nicht anwesend.