Auszug - Ergebnisbericht des AK Straßenbeleuchtung  

Ratsvorsitzender Dr. Kraft weist zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass der ehrenamtliche Klimaschutzbeauftragte Volker Meng das Rederecht bekommen solle. Nach § 11 der Geschäftsordnung ist dies jedoch nur möglich, wenn ¾ der anwesenden Ratsmitglieder diesem zustimmen. Sodann wird Herrn Meng einstimmig das Rederecht eingeräumt.

Ratsherr Neander erklärt, dass der Rat sich in seiner Sitzung am 30.06.2020 für die Einrichtung eines Arbeitskreises ausgesprochen habe. Eine gesetzlich vorgegebene Beleuchtungspflicht für Kommunen bestehe nicht. Lediglich in den Verkehrsgesetzen seien Formulierungen zu finden, die eine Pflicht zur Beleuchtung an bestimmten Stellen ableite, z. B. an Fußgängerüberwegen o.ä..

Die Entscheidung nachts die Beleuchtung einzuschalten, liege also ganz allein im Ermessen der Kommune. Bisher seien drei Sitzungen des Arbeitskreises durchgeführt worden, bei denen eine Bestandsaufnahme und Fragen der Teilnehmer zum Sachstand und zur Technik erfolgt seien. Es sei festgestellt worden, dass Hann. Münden ca. 3000 Stück Lichtpunkte habe und davon bereits 2/3 auf LED umgestellt seien, die zur Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auf 50 % ihrer Leistung reduziert seien. Der Bereich der NAV-Lampen sei in der gleichen Zeitschiene so geschaltet, dass ca. jede 3. Lampe nicht eingeschaltet sei. Die Zeiten werden durch einen Dimmer an der VHM gesteuert.

Da es noch ca. 800 NAV und 200 E-Sparlampen in der Stadt gebe, würde ein Leuchtstoffwechsel ca. 500.000 € kosten. Bei der Abschaltung der Beleuchtung müsse man laut den VHM ca. 50.000 € an Umbau- und Materialkosten rechnen. Als Einsparpotential bei grundsätzlicher Schaltung aller LED Leuchtmittel auf 50 % werde eine Ersparnis von ca. 5.800 € angenommen. Für die Abschaltung ca. 20.000 €.

Bei den vielen millionenschweren Ausgaben der Stadt müsse man deshalb den Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Eine gründliche Vorbereitung sei daher wichtig, um sich den kommenden Diskussionen stellen zu können. Dazu zählen insbesondere Gespräche mit den Ortsbürgermeistern und Gemeinderäten. Auch eine vorbereitete Probephase im Bereich der Rehbocksweide sollte schnellstmöglich in Auftrag gegeben werden. Auf den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage wird verwiesen.  

Ratsherr Teichmann bezieht sich auf den in den Unterlagen beigefügten Änderungsantrag und betont, dass diese Maßnahme zum Schutz des Klimas, der Umwelt, der Tiere und der Menschen ein wichtiger Schritt sei. Den Unterlagen sei zu entnehmen, dass man sich im Betriebsausschuss geeinigt habe, den Wortlaut unter Punkt 1. abzuändern. Dies müsse jedoch – entgegen der Anlage – „unter etwa 2700 K“ heißen. Dies bitte man zu berücksichtigen. Im Folgenden geht Ratsherr Teichmann im Einzelnen auf die Begründungen des Änderungsantrages ein.

Bürgermeister Wegener erklärt, dass Hann. Münden bekanntlich eine stark von Touristen frequentierte Stadt sei und gerade im Sommer auch viele Touristen noch zu später Stunde durch die Stadt gehen würden. Dafür setze man auch spät abends noch die historischen Gebäude mit entsprechender Beleuchtung in Szene. Daher bitte man den Wortlaut in der Vorlage zur Beleuchtung der Gebäude wie folgt abzuändern: „sollen ca. um 22.00 Uhr“ ausgeschaltet werden. Man sei mit dieser Formulierung flexibler und könne besser reagieren. Ratsherr Teichmann stimmt sodann diesem Vorschlag zu.

Der ehrenamtliche Klimaschutzbeauftragte Meng führt aus, dass diese Maßnahmen eine „Win-Win-Situation“ für alle darstelle. Für die Menschen, die Tiere, die Umwelt und für den städtischen Haushalt. Außerdem sei dies ein starkes Signal an übergeordnete Stellen. Der Klimaschutz und die Energieeinsparung sei das Gebot der Stunde. Ob in diesem Zusammenhang die Beleuchtung zwischen Oberode und Hedemünden sinnvoll ist, sei fraglich.

Ratsherr Koppetsch stellt klar, dass die Beleuchtung zwischen Oberode und Hedemünden nicht nur einen Radweg betreffe. Dies sei auch der Fußweg für Schüler zwischen den beiden Ortschaften und auch die direkte Verbindung zum Bahnhof. Man gewährleiste damit die Sicherheit. Und außerdem könne man Sparmaßnahmen wie z. B. Bewegungsmelder o.ä. installieren.  

Der Rat beschließt, da auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Dr. Kraft keine weiteren Wortmeldungen mehr angezeigt werden, den vorliegenden Änderungsantrag mit den folgenden Ergänzungen:

- zu Punkt 1. soll es heißen: „unter etwa 2700 K“ und

- zu Punkt 4. soll es heißen: „werden etwa um 22.00 Uhr“  

Abstimmungsergebnis: