Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder  

Ortsbürgermeister Bethke verliest die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass alle Ortsratsmitglieder diese sowie einen Textauszug mit den maßgeblichen Paragraphen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) bereits mit der Einladung zur Sitzung erhalten haben. Er benennt und erläutert die Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungs- sowie Vertretungsverbot und stellt fest, dass die Ortsratsmitglieder somit über ihre Pflichten belehrt worden seien.

Nachfolgend weist er die Ortsratsmitglieder auf die bestehende Verpflichtung hin, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Hierauf verpflichtet er jedes Ortsratsmitglied persönlich durch Faustgruß.

Im Anschluss nutzt er die Gelegenheit, zum Ende seiner Amtszeit noch ein paar Worte zu sagen. Die vergangenen Jahre seien eine interessante und schöne Zeit mit vielen Höhen und Tiefen gewesen. Er spricht viele Themen und Maßnahmen an, die er in dieser Zeit begleitet hat. Er bedankt sich bei allen Bürgern, Vereinen, Institutionen, Firmen, der VHM, der IVM sowie der Stadtverwaltung und ganz besonders bei seinem Stellvertreter und seiner Ehefrau. Er wünsche dem neuen Ortsrat alles Gute sowie die Unterstützung durch die Verwaltung und den neuen Bürgermeister.