Auszug - Antrag der Gruppe Die Grünen / Münden aktiv vom 25.08.2020 Betr.: Bürgerfreundliche Friedhofssatzung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Klima Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 30.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:53 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5
Antr/0872/20 Antrag der Gruppe Die Grünen / Münden aktiv vom 25.08.2020
Betr.: Bürgerfreundliche Friedhofssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Gruppe Die Grünen / Münden aktiv
Federführend:FD Kommunale Dienste - Verwaltung Beteiligt:FD Sicherheit und Ordnung
Bearbeiter/-in: Graef, Marco  Betrieb Stadtwald
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Liebrecht berichtet, dass es weitere Gespräche mit dem Bürgermeister, der Personalabteilung, dem Personalrat und den betroffenen Kollegen gegeben hätte. Ergebnis dieser Gespräche sei es, die Bestattungszeiten auf einen Samstag im Monat auszuweiten. Bei der Wahl der Samstage sei man flexibel, ein probates System sei die Wahl des ersten Samstages im Monat. Bezüglich der Ausweitung der Zeiten von montags bis freitags soll dem Antrag nicht gefolgt werden. Dies soll versuchsweise für ein Jahr umgesetzt werden. Die Zustimmung der Personalabteilung stünde noch aus, aus den vorangegangenen Gesprächen sei allerdings ersichtlich, dass die Zustimmung eine Formsache sei.

 

Herr Liebrecht erklärt auf Nachfrage, dass die Umsetzung der Erweiterung der Bestattungszeiten in der Woche aus personellen Gründen nicht möglich sei. Rechnerisch würde die Ausweitung der Bestattungszeiten eine Mehrarbeit von 25 % ergeben. Von insgesamt fünf Mitarbeitern, sei einer in den Ruhestand ausgeschieden. Die Neubesetzung dieser Stelle sei fraglich. Ein Mitarbeiter sei dauerhaft erkrankt, so dass praktisch nur drei Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Die Mitarbeiter hätten eine statische Arbeitszeit, da nicht alle Arbeiten alleine ausgeführt werden dürften, so dass die Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit für die Friedhofsmitarbeiter nur schwer realisierbar sei.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass durch die Ausweitung der Bestattungszeiten nicht mehr Bestattungen anfallen, lediglich die Zeitverteilung sei eine andere. Ein Abfeiern der geleisteten Mehrarbeit könnte geplant und somit auch umgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum Bestattungszeiten innerhalb der Woche nur bis 13:00 Uhr angeboten würden, laut Satzung seien Beisetzungen innerhalb der Dienstzeit möglich, diese ende nicht um 13:00 Uhr. Laut Friedhofssatzung könnten Ausnahmen für die Bestattungszeiten schriftlich beantragt werden. Dies sei doch sehr bürokratisch und wenig bürgerfreundlich. Aus eigener Erfahrung könne man sagen, dass diese, wie bereits im Vorfeld mündlich angekündigt, abgelehnt worden sei.

 

Grundsätzlich sei der Antragsteller zu einem Kompromiss bereit, jedoch sei das Angebot der Verwaltung zu wenig. Es sei eine Sache, einzelne Termine wegen Krankheit des Personals nicht anzunehmen, eine andere die Bestattungszeiten grundsätzlich nicht zu erweitern.

 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass die Bestattungszeiten auf zwei Samstage im Monat von 9:00-14:00 Uhr erweitert werden sollen. Außerdem sollen die Bestattungszeiten antragsgemäß auf montags bis freitags von 9:00-18:00 Uhr erweitert werden. Diese Erweiterung soll für die Dauer von einem halben Jahr umgesetzt werden. Die Erfahrungswerte sollen dem Ausschuss für Umwelt und Klima mitgeteilt werden, um zu evaluieren, ob diese einer Änderung bedarf.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klima empfiehlt dem Rat, dem Antrag „rgerfreundliche Friedhofssatzung von „Die Grünen/Münden aktiv“ mit folgenden Änderungen zu beschließen.

Die Bestattungszeiten sollen für den Zeitraum von einem halben Jahr wie folgt geändert werden. Die Erfahrungswerte sollen dem Ausschuss für Umwelt und Klima mitgeteilt werden, um zu prüfen, ob diese einer Änderung bedarf.

 

montags bis freitags 9:00-18:00 Uhr

an zwei Samstagen im Monat 9:00-14:00 Uhr

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig