Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Frau Mihr berichtet, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Errichtung einer Trafostation in seiner gestrigen Sitzung behandelt habe und die Errichtung positiv aufgenommen wurde. Seit 2018/2019 würde nach einem passenden Standort gesucht. Hierbei wären mehrere Standorte, wie der Hinterhof an der Ziegelstraße geprüft worden. Diese wären u. a. wegen brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht realisierbar. Die aktuelle Entscheidung wäre auf den Standort zwischen Rathaus und St. Blasius Kirche gefallen. Die Trafostation soll durch Sitzgelegenheiten, eine Pergola, eine Ladestation für E-Bikes und Fahrradbügel attraktiv gestaltet werden. Der denkmalrechtliche Antrag würde zur Genehmigung bereits vorliegen. Die Detailfragen der Gestaltung insbesondere des Materials seien noch nicht abschließend geklärt.

Herr Teichmann ist der Auffassung, dass die Standortfrage nicht ausreichend geklärt worden sei. So käme seines Erachtens zum Beispiel der Innenhof des Rathauses in Betracht. Der darunterliegende Gewölbekeller könnte als Argument nicht entgegenstehen, schließlich befinde sich oberhalb eines anderen Gewölbekellers ein Parkplatz, der sicherlich ein ähnliches Gewicht durch die parkenden Autos habe. Ebenso könnte der Standort im Hinterhof des „Hessehauses“ in Betracht kommen. Die freien Plätze in der Innenstadt seien rar gesät und sollten nicht durch optisch unschöne Trafostationen entstellt werden.

Verschiedene Mitglieder des Ausschusses erklären, dass es sich hier um Versorgungssicherheit handele, die oberste Priorität habe. Der bisherige Standort im Hinterhof des „Corviniushauses“ könne nicht beibehalten werden. Die Trafostation habe ein Gewicht von ca. 10 t und somit deutlich mehr als einzelne Fahrzeuge, so dass der Standort auf dem Gewölbekeller des Rathauses nicht in Frage kommt. Die Versorgungsbetriebe hätten im Stadtentwicklungsausschuss eine umfassende und glaubwürdige Präsentation vorgestellt. Hiernach wären die Notwendigkeit und die Prüfung der Wahl des Standortes ausreichend und schlüssig geprüft worden. Auch sei die Gestaltung der Trafostation sehr ansprechend geplant, so dass das Vorhaben auf allgemeine Zustimmung gestoßen sei.

Frau Mihr berichtet, dass die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung als Beschlussvorlage im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und positiv darüber entschieden wurde. 2022-2024 würde voraussichtlich die vierte Stufe durchgeführt.

Weiterhin berichtet sie, dass ein Bürger ein Vogelhaus auf dem Doktorwerder aufstellen möchte. In dem Zusammenhang soll geprüft, wie grundsätzlich damit umgegangen werden soll, wenn Privatpersonen etwas auf öffentlichen Flächen aufstellen möchten.

Der Bebauungsplan Nr. 073 und die 6. Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Hedemünden“ sei dem 25.11.2021 rechtskräftig.

Herr Teichmann erklärt, dass die Figur „Dr. Eisenbart“ des Lichterzaubers kleine Plastikteilchen verlieren würde. Dies hätte er bereits im letzten Jahr an die Verwaltung gemeldet. An dem Zustand habe sich in diesem Jahr nichts geändert, dem solle nachgegangen werden. Der „Lichterzauber“ solle lt. Presse die ganze Nacht brennen, er sei der Auffassung, dass eine Abschaltung ab 22:00 Uhr für alle ausreichend sei und bittet um Prüfung.

Er berichtet, dass der Arbeitskreis „Straßenbeleuchtung“ seine Arbeit in der vergangenen Ratsperiode nicht hätte abschließen können. Man habe darüber beraten, die Straßenbeleuchtung nachts abzuschalten. Die Straßenlaternen, die zwingend die ganze Nacht brennen müssten hätten noch nicht ermittelt werden können. Zudem hätte es technischen Schwierigkeiten bezüglich der 50 % Dimmung gegeben, so dass die Straßenlaternen vorerst nicht mehr gedimmt worden seien. Ob hier eine Lösung gefunden wurde, ist ihm nicht bekannt. Er bittet Bürgermeister Dannenberg, sofern möglich, den Ratsbeschluss über die Dimmung wieder umzusetzen und zu entscheiden, ob der Arbeitskreis an der Thematik weiterarbeiten soll. Bürgermeister Dannenberg erklärte, dass der Vorgang durch die VHM geprüft werde und im nächsten Ausschuss für Umwelt und Klima darüber berichtet werden solle, so dass entschieden werden kann, ob ein Arbeitskreis gebildet werden soll.

Die CDU Fraktion ist über den HNA-Bericht von Herrn Wegener erstaunt. Hier soll die Lösung der Rechtsabbieger Spur am Feuerteich in Sicht sein. Hierrüber habe es weder an den Rat, noch an die Ausschüsse, Informationen gegeben. Hier stelle sich die Frage, welche finanziellen Auswirkungen dies für die Stadt habe. In dem Artikel sei von Grunderwerb die Rede. Hier wird um Beantwortung der Frage gebeten, um welchen Grunderwerb es sich handele und ob dieser einvernehmlich mit den Eigentümern herbeigeführt wurde. Außerdem sei die Frage offen, wie die bestehende Ampelanlage modernisiert werden soll.

Herr Liebrecht erklärt, dass eine Rechtsabbiegerspur am Feuerteich möglich sei, wenn die Fläche um 50 m² vergrößert würde. Bei dieser Fläche handele es sich um die Mauer vom Wasserschifffahrtsamt, welches dem Grunderwerb mit geringen Bedingungen zugestimmt habe. Die Finanzierung der kompletten Maßnahme würde vom Bund übernommen, so dass nur geringe Beträge, wie die Anpassung der Gehwege, bei der Stadt verbleiben würden. Die vorhandene Ampelanlage wird die Anforderungen nicht erfüllen, hier müsse noch eine Lösung gefunden werden. Die Umsetzung würde die Verkehrsqualität erheblich steigern. Auf Nachfrage erklärte Herr Liebrecht, dass ein Kreisel an dieser Stelle auf Grund von Platzmangel nicht in Frage käme.

Frau Gohde berichtet, dass eine Arbeitsgruppe Hochwasser gebildet worden sei. Hier hätte es bereits einen Termin mit der Unteren Wasserbehörde gegeben. In den einzelnen Bereichen würde ausgearbeitet, welche Bereiche durch Starkregen betroffen sind, welche Lösungen denkbar seien und welche Fördermöglichkeiten es gäbe. Der nächste Termin des Arbeitskreises wird im Januar sein.

Der Vorsitzende erklärt, dass die insgesamt fünf Ausschusstermine für 2022 feststünden. Er berichtet, dass vor den Sitzungen Exkursionen z. B. in die Wallanlagen, zu einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in den Wald angedacht seien. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt findet am 08.02.2022 statt.