Auszug - Beratungen zum Haushalsplan 2022 - Teilhaushalt 1 Allgemeine Verwaltung Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Zunächst macht Ratsherr Reichel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses zu den beginnenden Haushaltsberatungen folgende Anmerkungen. Nach einer ersten Durchsicht und Studium des Haushaltsplanentwurfes 2022 sei nicht denkbar, dass der ursprünglich angedachte Zeitplan, den Haushaltsplan 2022 in der Ratssitzung am 24.02.2022 zu verabschieden, einzuhalten sei. Ein Festhalten an dem Zeitplan würde dazu führen, dass ausführliche Beratungen nicht gewährleistet werden können. Zudem habe der Bürgermeister bereits Gespräche mit dem Landkreis Göttingen begonnen, um die Möglichkeit einer Defizitreduzierung zu erörtern. Dieser Input solle genutzt werden und sich im Haushaltsplan 2022 möglichst wiederspiegeln. Er schlage daher vor, den Haushaltsplan 2022 in der Ratssitzung am 05.05.2022 zu verabschieden.

Anschließend ruft Ratsherr Reichel den TOP 6 auf und weist jeweils auf die im Teilhaushalt 1 veranschlagten ordentlichen Erträge in Höhe von 599.100,00 € sowie den ordentlichen Aufwendungen von 5.470.600,00 € hin. Das ordentliche Ergebnis des Teilhaushaltes 1 beträgt somit 4.871.500,00 €.

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise schlägt Ratsherr Reichel vor, die sieben Produkte des Teilhaushaltes zu benennen und bei Fragen solle um Wortmeldung gebeten werden.

Produkt 1111 Gemeindeorgane

Produkt 1112 Innere Veraltungsangelegenheiten

Keine Fragen oder Anmerkungen seitens der Mitglieder des Finanzausschusses.

Produkt 1113 Rechnungsprüfung

Ratsherr Reichel stellt an die städt. Rätin Wilhelm die Rückfrage, dass das Ergebnis in diesem Produkt richtigerweise 0,00 € betrage. Städt. Rätin Wilhelm bestätigt, dass lediglich noch ein Rechnungsergebnis in der Finanzrechnung des Jahres 2020 abgebildet wird.

Produkt 1114 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

Städt. Rätin Wilhelm führt aus, dass in diesem Produkt als investive Maßnahme die Weitersanierung des Rathauses unter Annahme einer bewilligten Förderung berücksichtigt wurde.

Produkt 1211 Statistik und Wahlen

Die Haushaltsansätze werden mit der diesjährigen Landtagswahl begründet und sind im Vergleich zum Vorjahr geringer, erklärt Ratsherr Reichel.

Produkt 1225 Standesamt

Städt. Rat Graunitz verweist auf die im letzten Jahr ausgeführte Anmerkung, dass das Standesamt nicht kostendeckend sei. Aufgrund einer Anpassung der Allgemeinen Gebührenordnung konnte bereits in 2021 eine Gebührenerhöhung umgesetzt werden und es sei zukünftig mit höheren Erträgen zu rechnen.

5711 Wirtschaftsförderung

Von Städt. Rätin Wilhelm folgt der Hinweis, dass in diesem Jahr aufgrund des positiven Bescheides des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“ ein erhöhter Ansatz angemeldet wurde. Neben der Förderung sei aber auch ein Eigenanteil aufzubringen.

Ratsfrau Deutsch erkundigt sich, ob der Ansatz von 40.000,00 € im Teilergebnisplan aufgrund des Förderprogramms berücksichtigt wurde. Städt. Rätin Wilhelm bejaht dieses.

Ratsherr Reichel stellt abschließend fest, dass es keine weiteren Fragen aus dem Ausschuss gebe.

Änderungsliste des Teilhaushaltes 1

Zu der Änderungsliste des Teilhaushaltes 1 führt die Städt. Rätin Wilhelm aus, dass die dargestellten Änderungen haushaltsneutral seien. Aufgrund eines Hinweises des Bürgermeisters Dannenberg werden Buchungen, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der KDG stehen, zukünftig über ein anderes Sachkonto erfasst.

Ratsherr Uhlendorff gibt den Hinweis, dass ein Nachvollziehen der Anlagen durch die per Videokonferenz abgehaltene Ausschusssitzung erschwert wäre. Er schlage daher vor, dass die gerade besprochenen Dokumente zum jeweiligen TOP für alle Sitzungsteilnehmer einheitlich am Bildschirm angezeigt werden.

Ratsherr Reichel beschreibt das Problem, dass durch diesen Vorschlag die Ausschussmitglieder nicht mehr sichtbar wären. Dieses sei aber zwingend erforderlich, da bei einem Nichterkennen des Ausschussmitgliedes dieses als abwesend zähle. Sofern explizite Fragen vorliegen, können diese gestellt werden und es werde sich die Zeit für die Beantwortung genommen.

Bürgermeister Dannenberg greift den Hinweis auf und betont, dass Fragen zum gesamten Haushaltsplan gestellt werden können.

Ratsherr Uhlendorff stellt daraufhin die Frage, weshalb der Ansatz der Personalaufwendungen im Produkt 1114 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Städt. Rätin Wilhelm beantwortet die Frage. Aufgrund eines Hinweises der Kommunalaufsichtsbehörde wurden die Personalkosten des Produkts 1118 Allgemeine Rechtsangelegenheiten betrachtet. Es wurde festgestellt, dass die in dem Produkt 1118 erfassten Personalaufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergabestelle nicht mehr in diesem Produkt zu verbuchen seien. Die Vergabestelle sei bereits für die gesamte Verwaltung tätig und beinhalte nicht die Tätigkeiten von Rechtsangelegenheiten. Aufgrund dessen werden die Personalkosten der Vergabestelle auf dem Produkt 1114 erfasst, weshalb der Ansatz entsprechend erhöht wurde.

Ratsherr Uhlendorff betont, dass er noch weitere Verständnisfragen habe, die aber vermutlich viel Zeit in Anspruch nehmen könnten. Er schlägt daher vor, dass unabhängig vom Finanzausschuss ein Termin mit der Verwaltung vereinbart wird, um die Fragen stellen zu können.

Nach einer kurzen Diskussion schlägt Herr Reichel abschließend vor, dass die neuen Ratsmitglieder von dem Bereich Finanzen eingeladen werden. In einer kleinen Gruppe könnten so die Verständnisfragen zu den Haushaltsangelegenheiten gestellt werden.

Ratsherr Kraft merkt zu dem Produkt 1114 an, dass der Zuschuss pro Einwohner seit 2019 gestiegen ist. Städt. Rätin Wilhelm erläutert, dass die Zahlen das Verhältnis der gesamten Kosten zu der Einwohnerzahl darstellen. Durch die bereits genannte Umstellung der Personalkosten und einer daraus resultierenden Aufwandserhöhung bei diesem Produkt könnte der Zuschuss pro Einwohner gestiegen sein.

Ratsherr Reichel betont daraufhin, dass der Zuschuss pro Einwohner nur bei wenigen Produkten komplett aufschlussreich sei und insgesamt mäßig aussagekräftig.

HSK/-Maßnahmen

Städt. Rätin Wilhelm gibt den Hinweis, dass seitens der Verwaltung für das Haushaltssicherungskonzept des Teilhaushaltes 1 keine neuen Maßnahmen vorgetragen wurden.

Aufgrund der Eingangs getätigten Anmerkungen durch Herrn Reichel schlägt dieser vor, keine Beschlussempfehlung zu geben. Vor endgültiger Beschlussfassung sei eine Haushaltsklausur notwendig.

Bürgermeister Dannenberg greift den Vorschlag auf, den Haushaltsplan 2022 in der Ratssitzung am 05.05.2022 zu verabschieden. Vorher würden Gespräche mit dem Landkreis Göttingen stattfinden. Zudem solle eine Haushaltsklausur gemeinsam mit den Ratsmitgliedern in Form einer PowerPoint Präsentation erfolgen.

Ratsherr Reichl stellt daraufhin fest, dass kein Beschluss gefasst wird und dieser TOP im nächsten Finanzausschuss erneut beraten werden soll.