Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2022 - Teilhaushalt 3 Recht, Gesellschaft, Sicherheit und Ordnung Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Ratsherr Reichel stellt fest, dass nur ein Teil der Produkte des Teilhaushaltes 3 im Finanzausschuss beraten werde.

Produkt 1118, Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Stadtamtsrat Golde erläutert kurz die Personalaufwendungen. Diese korrespondieren mit der Änderung bei dem Produkt 1114 des Teilhaushaltes 1.

Produkt 1221, Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Hier stellt Stadtamtsrat Golde keine gravierenden Veränderungen fest.

Produkt 1222, Obdachlosenangelegenheiten

Stadtamtsrat Golde führt aus, dass bereits über die weitere Zukunft des Grundstücks beraten wird. In den letzten Jahren sei auf die Veranschlagung von Geldern für die Bauunterhaltung verzichtet worden. Derzeit bestünde aber ein hoher Renovierungsbedarf, der auch durchgeführt werden müsste. Die Zimmer seien zum Teil nicht mehr bewohnbar.

Produkt 1224, Schiedsamt, Schöffen

Hier resultiere der erhöhte Aufwand aus der diesjährigen Schöffenwahl, erläutert Stadtamtsrat Golde.

Produkt 1261, Brandschutz und technische Hilfe

Stadtamtsrat Golde merkt an, dass die laufenden Kosten wie in den Vorjahren angemeldet wurden. Aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer Mitarbeiterin werden die Einsätze derzeit für das erste Quartal 2020 abgerechnet. Ergänzend nennt Stadtamtsrat Golde die Ansätze aus der Änderungsliste und führt die Begründungen aus. Insgesamt sei aber eine weitere Betrachtung des Produkts zukünftig notwendig.

Ratsherr Uhlendorff stellt die Frage, aus welchem Grund der Ansatz des Kontos 42110001 in den Jahren 2022 und 2023 stark abweicht.

Hierzu führt Stadtamtsrat Golde aus, dass das Dach der Feuerwehr in Hemeln erneuert werden müsse.

Produkt 5732, Märkte

Hier sei die Investition in einen neuen Stromverteiler geplant, erklärt Stadtamtsrat Golde.

HSK/-Maßnahmen

Ratsfrau Deutsch fragt, wie der Stand der im Haushaltssicherungskonzept genannte Maßnahme, dass die Versicherungspolicen regelmäßig überprüft werden, sei.

Hierauf merkt Städt. Rätin Wilhelm an, dass der Bereichsleiter des Teilhaushaltes 3 keinen neuen Sachstand mitgeteilt habe.

Ratsherr Reichel stellt keine weiteren Wortmeldungen fest und entscheidet, die Beschlussfassung des Teilhaushaltes 3 auf den nächsten Finanzausschuss zu vertagen.