Auszug - Beratungen zum Haushaltsplan 2022 - Teilhaushalt 5 Stadtentwicklung Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Herr Cohrs stellt eine Präsentation vor, die dem Protokoll anhängt. Ratsfrau Kürschner erkundigt sich, weshalb im Haushalt 2022 70.000 € für Parktaschen auf dem Tanzwerder eingetragen seien und ob die Stellplätze nicht auf den Oberen Schlossplatz verlagert werden könnten. Herr Cohrs gibt zu bedenken, dass entsprechend der Sanierungsziele Altstadt IV die Stellplätze auf dem Oberen Schlossplatz nur temporär zur Verfügung stehen würden. Für eine dauerhafte Nutzung als Parkfläche müssten die Sanierungsziele durch Ratsbeschluss geändert werden. Die Parktasche auf dem Tanzwerder sei ein ausgegebenes Sanierungsziel für die Sanierung der Wanfrieder Schlagd; die entfallenden Anwohnerparkplätze sollen auf dem Tanzwerder zum Teil neu eingerichtet werden. Ratsherr Dr. Kraft merkt an, dass der Obere Schlossplatz nicht wirklich ausgelastet sei, eine Errichtung einer neuen Parkfläche sei in diesem Hinblick unverständlich. Bürgermeister Dannenberg gibt zu bedenken, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept noch ausstehe und bittet darum, nicht voreilig Tatsachen zu schaffen. Ratsfrau Kürschner erkundigt sich sodann, ob es problematisch sei, den Ansatz in den Haushalt für das Jahr 2023 zu schieben. Herr Cohrs ist der Meinung, dass dies zu keinem Problem führe, es besteht lediglich der Nachteil nicht mehr so handlungsschnell die Parktaschen errichten zu können. Zudem müsse es dem Fördergeldgeber mitgeteilt werden. Daraufhin beschließt der Stadtentwicklungsausschuss über die Verschiebung des Ansatzes von 70.000 € in das nächste Haushaltsjahr.

Abstimmungsergebnis:

 8: Ja

0: Nein

0: Enthaltungen

Herr Cohrs hebt in einer separaten Präsentation, die dem Protokoll anhängt, die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des Natermannturmes hervor. Nach einem ersten Angebot sollten die notwendigen Brand-schutzmaßnahmen knapp 70.000 € kosten. Die Stadt habe daraufhin die Ertüchtigung des Treppenauf-ganges übernommen; der Förderverein wiederum wollte den Einbau der Brandschutztüren, die Ergänzung der Elektrik sowie die Absturzsicherung mittels Einbau eines Stahlnetzes übernehmen, deren Gesamtkosten mit Fördermitteln und Spenden finanziert werden sollten. Durch Teuerungen sowie Befestigungsprobleme des Stahlnetzes seien die Angebote der angesprochenen Firmen sehr hoch und somit für den Förderverein nicht finanzierbar. Hier solle die Stadt nun unterstützen, um die notwenigen Brand-schutzmaßnahmen abzuschließen und den Natermannturm wieder für Touristen verfügbar zu machen, so dass der Ansatz im Haushalt 2022 um 20.000 € erhöht werden sollte.

Herr Biroth fragt an, ob es eine Übersicht über den Zeitraum geben würde, in dem die öffentlichen Toilettenanlagen gesperrt waren. Die Toilette auf dem Tanzwerder sei seines Wissens über mehrere Wochen geschlossen gewesen; einige Busunternehmen hätten sich darüber beschwert und wollen Hann. Münden aus ihren Routen zukünftig streichen. Weitere Einsparungen bei den öffentlichen Toiletten seien nicht tragbar. Laut Herrn Cohrs sei die Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co.KG (IVM) für die öffentlichen Toiletten zuständig, eine entsprechende Übersicht liege ihm nicht vor, jedoch seien ihm nur Schließungen von wenigen Tagen bekannt. Zudem verweist Herr Cohrs auf das Konzept „Nette-Toilette“. 12 Gastronomen und Händler würden von der Stadt Geld erhalten, dass deren Toiletten durch die Öffentlichkeit benutzt werden dürfen. Jedoch würden die Hinweisplakate von Unbekannten regelmäßig entfernt werden, auch andere Lösungsansätze zur Behebung der Toilettenproblematik wie die Vermietung an einen externen Betreiber seien bisher nicht erfolgversprechend gewesen. Ratsherr Schmook pflichtet Herrn Biroth bei, dass die Toilette auf dem Tanzwerder über mehrere Wochen geschlossen gewesen sei. Das Thema öffentliche Toiletten sei sehr wichtig, infolgedessen erkundigt sich Ratsherr Schmook, ob die sanierten Toiletten im Rathaus nicht durch die Öffentlichkeit genutzt werden könnten, schließlich seien diese als öffentliche Toiletten geplant gewesen. Abschließend berichtet Ratsherr Schmook über die Problematik der „Nette-Toilette“. Die teilnehmenden Gewerbe- und Gastronomiebetriebe hätten aufgrund von Corona Angst, die Toiletten für die Öffentlichkeit bereitzustellen, folglich funktioniere das System aktuell nicht. Herr Biroth pflichtet Ratsherrn Schmook bei, dass die „Nette-Toilette“ aktuell praktisch schwierig sei und diese nicht die öffentlichen Toiletten kompensieren könne. Nur eine Mischung aus öffentlichen Toiletten und der „Nette-Toilette“ sei zielführend. Herr Cohrs teilt mit, dass laut Auskunft vom Leiter des Bereiches 1 Allgemeine Verwaltung, Herrn Graunitz, die sanierten Toiletten im Rathaus aktuell von Bediensteten mitgenutzt werden müssen und es noch einer baulichen Absperrung zum Baustellenbereich bedürfe. Daher könne die sanierte Toilettenanlage momentan nicht als öffentliche Toilette genutzt werden. Ausschussvorsitzender Barth fordert von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Klärung des Sachverhalts; Bürgermeister Dannenberg sichert einen Sachstandsbericht zu. Herr Cohrs fragt an, ob der Ansatz erhöht werden müsse. Ausschussvorsitzender Barth und Ratsfrau Dr. Gantzer schlagen vor, dass die Aufwendungen für die „Nette-Toilette“ verwendet werden könnte. Herr Vogeley erkundigt sich, wie gut die öffentliche Toilette an der Rotunde frequentiert sei und ob bei einer Schließung dieser Toilette die Haushaltsmittel für die Toilette auf dem Tanzwerder verwendet werden könnten. Ratsherr Schmook berichtet, dass die Toilettenanlage an der Rotunde eher von Einheimischen und nicht von Touristen benutzt würde, die Auslastung würde er eher als gering einschätzen. Herr Biroth stimmt Ratsherrn Schmook diesbezüglich zu. Beide Vorschläge werden vom Ausschuss nicht weiter aufgegriffen.

Herr Cohrs fährt mit der Präsentation fort. Ratsfrau Kürschner würde die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen aus dem Haushaltssicherungskonzept streichen, ebenfalls ein Verkauf des Bürgertreffs dürfe nicht realisiert werden. In diesem Zuge erkundigt sich Ratsfrau Kürschner, ob nicht Einsparungen möglich wären, wenn die Dorfgemeinschaftshäuser an Vereine abgegeben würden. Abschließend wird um Auskunft gebeten, wofür die 500.000 € für das DGH in Laubach , 200.000 € im Haushalt 2022; 300.000 € im Haushalt 2023, notwendig seien. Die 500.000 € sind laut Herrn Cohrs zur Sanierung, also der baulichen Unterhaltung, des DGHs vorgesehen, da das Gebäude bereits seit 1971 als DGH genutzt werde und das Mahnbeispiel des DGH Bonaforths, welches aufgrund von mangelnder Sanierung geschlossen werden musste, sich nicht wiederholen dürfe. Durch die Abgabe der DGHs würde der Arbeitsaufwand entfallen oder zumindest sich reduzieren. Zwar bliebe die Unterhaltung ein Kostenfaktor, jedoch könne bei dem Reinigungskosten große Einsparungen erfolgen, da die Vereine dies deutlich günstiger organisieren könnten als die Stadt. Die Stadt müsse nur noch Aufwandsersatzzahlungen leisten, beispielsweise für eine Glühbirne. Ratsfrau Kürschner schlägt vor, dass DGHs bei geringer Auslastung geschlossen werden könnten. Ausschussvorsitzender Barth erwidert, dass die Auslastung aufgrund von Corona bei null liegen dürfte.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die vorab gefassten Änderungsbeschlüsse fest. Der Zuschussbedarf des Teilhaushaltes 5 verändert sich damit im Ergebnishaushalt um -36.200,00 € auf -2.313.200,00 €, im Finanzhaushalt um -11.200,00 € auf -1.853.600,00 €.

Abstimmungsergebnis: