Auszug - Beratungen zum Haushalsplan 2022 - Teilhaushalt 1 Allgemeine Verwaltung Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Die Beschlussfassung der folgenden Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 wurde von der letzten Finanzausschusssitzung vom 14.02.2022 auf die heutige Sitzung vertagt.

Ratsherr Reichel führt aus, dass die heutige Sitzung ein zusätzlicher Termin sei, um den Haushaltsplan 2022 in der Ratssitzung am 05.05.2022 verabschieden zu können. Die Politik warte allerdings noch auf weiteren Input durch die Verwaltung, um abschließend über die jeweiligen Teilhaushalte beraten zu können. Aus diesem Grund bittet Ratsherr Reichel darum, dass nur eventuelle Veränderungen auf den Änderungslisten dargestellt werden, die seitens der Verwaltung seit der letzten Finanzausschusssitzung eingebracht wurden.

Bürgermeister Dannenberg betont, dass bei der Haushaltsklausur am 01.04.2022 eine angereicherte Präsentation des Haushaltsplanentwurfs 2022 vorgestellt wird. Die Präsentation soll der anschließenden Diskussion dienen.

Anschließend geht Städt. Rätin Wilhelm auf die Änderungsliste des Teilhaushaltes 1 ein:

Teilprodukt 111110

Unter diesem Teilprodukt seien ursprünglich die Personalkosten der Nachbesetzung eines in 2021 pensionierten Beamten vorgesehen. Die Aufgabenschwerpunkte der geplanten Nachfolge seien dem Teilprodukt 111410 zuzuordnen, weshalb eine Verlagerung der Personalkosten von dem Teilprodukt 111110 zu 111410 erfolge. Für das Haushaltsjahr 2022 seien die Personalkosten der beabsichtigten Neueinstellung anteilig berechnet.

Teilprodukt 111210

Aufgrund des Todesfalls eines sich erst seit zwei Jahren in Pension befindlichen ehemaligen Kollegen ist mit einem Ertrag aus der Auflösung von Personalrückstellungen in Höhe von ca. 500.000,00 € für das Haushaltsjahr 2022 zu rechnen. Dieser einmalige Auflösungsertrag sei in jedem Teilhaushalt anteilig berücksichtigt worden.

Zudem sei bei diesem Teilprodukt eine Anpassung der Buchungsstruktur vorgenommen worden.

Teilprodukt 111410

Die mit einem Beamten in Zusammenhang stehenden Personalkosten seien entsprechend der Ausführungen zu dem Teilprodukt 111110 erhöht worden. Zudem könne auf der Grundlage des aktuellen Bescheids der niedersächsischen Versorgungskasse eine Anpassung des Aufwands für die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer erfolgen.

Des Weiteren sei eine Anpassung der Buchungsstruktur vorgenommen worden.

Teilprodukt 111420

Aufgrund der Ergebnisse des laufenden Haushalts können die Erträge erhöht und die Aufwendungen reduziert werden.

Teilprodukt 111430

Eine Anpassung der Personalkosten sei erforderlich. Die Personalkosten einer Kollegin seien bislang bei dem Teilprodukt 211110 berücksichtigt worden, obwohl diese für das Produkt 111430 tätig sei.

Des Weiteren könne der Aufwand für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen reduziert werden, da die geplanten Maßnahmen zeitlich nicht mehr in Gänze umzusetzen seien.

Im investiven Bereich sei der Ansatz für die weiteren Vorbereitungen für die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts im historischen Rathaus erhöht worden.

Stellenplan

Zu Beginn der Sitzung stellt Städt. Rat Graunitz den überarbeiteten Stellenplan den Ausschussmitgliedern in Papierform zur Verfügung. Die Änderung sei darin begründet, dass die in der Probezeit befindlichen Beamten zuvor in der Gesamtübersicht fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden und eine entsprechende Änderung erfolgte.

Ratsherr Reichel schlägt vor, dass der aktuelle Stand des Teilhaushaltes 1 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat empfohlen werden könne.

Ratsherr Wedekind gibt zu bedenken, dass dieses Vorgehen schwierig sei. In den jeweiligen Fraktionen konnte noch keine Diskussion über die vorliegen Änderungen durchgeführt werden.

Daraufhin stellt Ratsherr Reichel fest, dass kein Beschluss gefasst wird und dieser TOP im nächsten Finanzausschuss beraten werden soll.