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- Auf die Rückfrage von Frau Prediger zur Anpassung der Gestattungsentgelte, erklärt Ausschussvorsitzender Barth, die Politik stimme der Anpassung grundsätzlich zu.
- Frau Prediger verweist auf die den Ausschussmitgliedern zugegangene Information der Telekom zum Rückbau der Telefonzellen. Die Unterlagen liegen dem Protokoll bei.
- Herr Golde teilt mit, die Kommunalen Dienste hätten den Bereich um den Zebrastreifen am Vogelsang auf Höhe der Zufahrt zu den Nahversorgern frei geschnitten. Als potentieller Unfallschwerpunkt datiere der letzte Unfall aus dem Jahr 2019. 99,5 % der Autofahrer hielten sich an die Geschwindigkeitsregelungen, vereinzelt gebe es aber unvernünftige Verkehrsteilnehmer, die sogar am Zebrastreifen haltende Fahrzeuge noch überholten. Ein Einbau von Bodenschwellen zur Regulierung der Geschwindigkeit sei nicht möglich, da der Vogelsang als Rettungsweg zum Krankenhaus diene. Die Rettungstransporte trieben dann auch die durchschnittliche Geschwindigkeit in diesem Bereich in die Höhe, da diese Transporte natürlich deutlich schneller unterwegs seien.
- Frau Prediger teilt mit, dem Protokoll sei eine Belegungsaufstellung der DGHs beigefügt.
- Herr Biroth stellt eine Präsentation über sog. Sleeperoos vor, die dem Protokoll anhängt. Er wirft die Frage auf, inwieweit dies in Hann. Münden umsetzbar sein könne. Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion. Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster beurteilt den vorgeschlagenen Standort auf der Plattform der Tillyschanze als kritisch. Insbesondere Touristen wählten die Tillyschanze oft als Fotomotiv aus und die Sleeperoos könnten dann störend sein. Auch gibt sie zu bedenken, der Standort Tillyschanze könne gegen die Gestaltungssatzung verstoßen. Auch Ratsherr Schmook erachtet den Standort als kritisch und schlägt vor, die mittlere Plattform in Betracht zu ziehen. Ratsherr Dr. Kraft spricht sich ebenfalls gegen den Standort auf der Tillyschanze aus. Ausschussvorsitzender Barth beurteilt die Aktion grundsätzlich positiv, da sich der Betreiber der Waldgaststätte, Herr Probek, um die Infrastruktur kümmern würde. Auch der Förderverein Tillyschanze befürworte die Aktion, so Herr Biroth. Ausschussmitglied Meng befürwortet die Idee, jedoch den Standort nicht. Herr Pflum ergänzt, denkmalrechtlich stelle der Standort an der Tillyschanze kein Problem dar, jedoch sei eine Genehmigung mit statischer Beurteilung erforderlich. Grundsätzlich sei die Aktion durchführbar und würde auch den Bekanntheitsgrad Hann. Mündens erhöhen. Die Stadt müsse allerdings als Eigentümerin der Tillyschanze zustimmen. Herr Pflum verweist weiterhin auf die einseitige- und damit für die Stadt ungünstige- Verlängerungsoption im Vertrag hin. Hier müsse nachgebessert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Ausschussvorsitzender Barth den Stadtentwicklungsausschuss um Abstimmung, ob dem Projekt zugestimmt werden solle. Das Projekt wird mit 2 Ja-Stimmen bei 1 Nein- Stimme und 3 Enthaltungen befürwortet.
- Frau Prediger informiert über die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes für die Innenstadt. Die Umsetzung des Konzeptes erweise sich als schwierig. In Zusammenarbeit mit dem Fachwerk5Eck sei ein Brandschutzflyer erarbeitet worden, um die Anwohner zu erreichen. Der Flyer werde zeitnah erscheinen. Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster regt an, die Feuerwehr mit einzubeziehen- beispielsweise mit Informationen zur Bedienung eines Feuerlöschers.
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