Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnerfragestunde  

Herr Frederico Russo ist der Auffassung, dass bei der Vergabe des Winterdienstes, die Haftung an das jeweilige Unternehmen übergehe. Er möchte wissen, warum Herr Liebrecht, dies für problematisch halte. Herr Liebrecht erklärt an einem Beispiel, dass andere Gemeinden den Winterdienst an Unternehmen vergeben hätten. Dieses Unternehmen habe trotz Aufforderung keinen Winterdienst durchgeführt, da das Unternehmen die Wetterlage anders eingeschätzt habe. Es habe sich ein Unfall mit einem Schulbus ereignet, der bei durchgeführten Winterdienst hätte verhindert werden können. Die Versicherung des Unternehmens wäre sicher für den Schaden aufgekommen, allerdings gibt er zu bedenken, ob man solche Konsequenzen in Kauf nehmen wolle. Aus seiner Sicht sollten bestimmte Kernfunktionen in staatlicher Hand bleiben.

Weiterhin fragt er Russo, warum die Kosten im TH 4 für den Philosophenweg mit 5,4 Mio. beziffert worden wären. In der letzten Ausschusssitzung seien von Kosten i. H. v. 10 Mio. die Rede gewesen. Herr Liebrecht erklärt, dass sich die Kosten auf ca. 10 Mio. belaufen. Davon beträfen 7,3 Mio. den

TH 4, wovon ein Teil bereits im letzten Haushaltsjahr veranschlagt worden seien, so dass für 2022

5,4 Mio. im Haushalt geplant seien. Die verbleibende Summe sei im Teilhaushalt der Stadtentwässerung zu finden.