Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsherr Katzwinkel ruft den nächsten Tagesordnungspunkt (TOP) auf und weist auf den gemeinsamen Eilantrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Gruppe Die Grünen/Müna aktiv gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates hin. Er erteilt Ratsherrn Reichel zur Begründung der Dringlichkeit das Wort.

Herr Reichel entschuldigt, dass der Antrag aufgrund der Haushaltsberatungen nicht fristgerecht eingereicht werden konnte und deshalb als Eilantrag eingereicht wurde. Eine Entscheidung bezüglich der Straßenausbaubeiträge zu treffen sei jedoch dringend notwendig, um für die betroffenen Anlieger, vor allem des Philosophenweges Klarheit zu schaffen.

Herr Katzwinkel bittet um Abstimmung, ob der Antrag in die Tagesordnung (TO) aufgenommen werden soll, hierzu sei eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Die Aufnahme des TOP wird einstimmig, bei zwei Enthaltungen, in die TO der heutigen Sitzung als TOP 21 aufgenommen. Die TO wird entsprechend festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Aufnahme des Eilantrages