Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der stellvertretende Ratsvorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde um 18:38 Uhr.

Herr Russo, Anwohner des Philosophenweges, bedankt sich zunächst für den Eilantrag zu den Straßenausbaubeiträgen. Er möchte gerne wissen, was unter den im Antrag genannten „üblichen Straßenausbau“ falle? Zudem fordern die antragstellenden Parteien am Ende des Eilantrages das Land Niedersachsen dazu auf, den Straßenausbau zu finanzieren und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wie werde man konkret auf die Parteikollegen im Landtag einwirken? Die dritte Frage beziehe sich auf den Ausbau des Philosophenweges. Es fand eine Ortsbegehung der Anlieger statt, man sei sich einig, dass auf einen Gehweg verzichtet werden könne. Warum werden die Bürger bei den Planungen des Straßenausbaus nicht mit eingebunden?

Auch Frau Remmert möchte wissen, wie mit der Forderung am Ende des Eilantrages verfahren werde. Zudem möchte sie vom Bürgermeister in Erfahrung bringen, ob er beim Städtebund die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordern werde. Hierzu erklärt Herr Dannenberg, dass er diese Forderung an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund weiter geben werde. Für die Anlieger des Philosophenweges werde es Ende Mai/Anfang Juni eine Informationsveranstaltung geben. Herr Dr. Atzert erklärt, dass die SPD-Fraktion die Anträge, die sie stelle, sehr ernst nehme und versichert, dass man diese Forderung mit in den Unterbezirksparteitag nehmen werde. Zudem werde man den Landtagsabgeordneten Hujahn hierfür in die Pflicht nehmen, um das Anliegen in Hannover vorzutragen. Herr Dr. Kraft ergänzt, dass der Antrag für den Unterbezirksparteitag bereits eingereicht sei und der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dort zur Abstimmung vorliege.

Frau Raupp fragt nach, wie eine so hoch verschuldete Stadt wie Hann. Münden einen so kostspieligen Ausbau des Philosophenweges planen könne. In dieser Situation sei ein „kleinerer“ Ausbau vorzuziehen. Der Bürgermeister erklärt, dass man den Philosophenweg so minimalistisch wie möglich ausbauen werde, man sich jedoch an gesetzliche Vorgaben und Bauvorschriften halten müsse. Frau Raupp fragt weiterhin, wie es sein kann, dass die Kosten für den Bau der Stützmauer nur den Anliegern des Philosophenweges aufgebürdet werden, wenn diese doch den gesamten Hang stütze. Der Bürgermeister erwidert, dass sich mit dieser Frage gerade ein Fachanwalt beschäftige. Als Letztes möchte Frau Raupp wissen, wie die Stadt zum Sparen über Schulschließungen diskutieren könne und gleichzeitig Kapazitäten für den Ausbau des Philosophenweges habe. Der Bürgermeister versichert, dass Schulschließungen noch nicht konkret seien, sondern zunächst nur in der Prüfung.

Frau Feix sei eine berufstätige Mutter, sie würde gerne öfter an politischen Sitzungen teilnehmen, den Bürgern wurde vom neuen Bürgermeister auch mehr Teilhabe versprochen. Sie würde es daher sehr begrüßen, wenn die Teilnahme an den Sitzungen der politischen Gremien wieder online möglich wäre. Der Bürgermeister versichert, dass eine Prüfung stattfinden werde. In den letzten zwei Jahren konnten die Sitzungen coronabedingt per Videokonferenztechnik stattfinden. Für eine dauerhafte Umsetzung müsse der rechtliche Rahmen geprüft und die Satzung der Stadt geändert werden. Frau Bytom findet den Wunsch von Frau Feix sehr gut und berechtigt. Dies sei nicht nur familienfreundlich, sondern stärke auch die politische Beteiligung von Frauen. Auch Dr. Atzert pflichtet dem bei. Eine Online-Übertragung diene der politischen Partizipation, dagegen könne niemand etwas einwenden. Die rechtlichen Möglichkeiten müssten jedoch zunächst abgeklärt werden.

Herr Schneemann bemängelt, dass in der Vorlage zum Anschluss an die Feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises Göttingen die konkreten Einsparungen, die dadurch zu erwarten sind, nicht aufgeführt werden. Laut Bürgermeister betragen die Einsparungen bei den Investitionen allein in den nächsten fünf Jahren bereits 100.000 €, zudem spare man Personalkosten ein. Der Landkreis müsse für die Planung der neuen kreiseigenen Feuerwehrzentrale wissen, ob die Stadt sich anschließen möchte. Die Entscheidung musste daher jetzt fallen.