Auszug - Einwohnerfragestunde  

1. Ein Einwohner stellt zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt die Verständnisfrage, ob eine Überprüfung der mittelgroßen Grundschulen alle der sieben Grundschulen in Hann. Münden umfassen würde.

Ortsratsmitglied Wedekind sagt, dies sei abhängig davon, welcher Beschlusswortlaut gefasst werden würde. Bürgermeister Dannenberg ergänzt, dass es um eine grundsätzliche Grundschulstrukturüberprüfung ginge.

2. Im Folgenden wird erfragt, wo der Unterschied zwischen den großen und mittelgroßen Grundschulen läge.

Herr Ludwig erklärt, dass die interne Klassifizierung die sieben Grundschulen in zwei große, vier mittelgroße und eine kleine Grundschule unterteilt. In welche Kategorie eine Grundschule fällt, ist historisch gewachsen und u. a. abhängig von der Anzahl der Schüler und der Größe des Baukörpers.

3. Ein Einwohner fragt, ob die Stadt Hann. Münden ein Entwicklungskonzept für Hemeln hat.

Herr Ludwig erläutert, dass es keine Konzepte gäbe, die explizit auf einzelnen Ortschaften gerichtet seien. Es würde aber dennoch jede der Ortschaften Berücksichtigung bei Bebauungsplänen etc. finden und man sei sich durchaus der Bedeutung des dörflichen Lebens bewusst.

4. Es wird die Frage gestellt, ob es derzeit Pläne gäbe, Fördermittel für die Ortschaften und insbesondere Hemeln zu bekommen.

Bürgermeister Dannenberg erklärt, dass es derzeit keine laufenden Verfahren für Förderungen gäbe, die ausschließlich Hemeln zugutekämen, die Stadt bewerbe sich aber immer, wenn sich eine solche Möglichkeit ergäbe. In der Vergangenheit wäre so z. B. die Umwandlung der Grundschule Hemeln zur Ganztagsschule mitfinanziert. Derzeit laufend sei das Förderprogramm „Digitalpakt Schule“, das allen Schulen in Hann. Münden zugutekommen würde.

5. Ein Einwohner fragt, ob bei einer Schließung der Grundschule Hemeln die Gefahr bestünde, dass die Stadt die Förderung, die für den Ausbau zur Ganztagsschule genutzt wurde, zurückzahlen müsse.

Herr Ludwig sagt, dass diese Frage nicht von der Stadt beantwortet werden könne, da diese Entscheidung beim Förderer liege.

6. Weiterhin wird die Frage gestellt, wie im Falle einer Schulschließung in Hemeln die Finanzierung des Schülertransportes gewährleistet werden würde.

Herr Ludwig erklärt, dass der Schülertransport Aufgabe des Landkreises sei und die Kosten somit nicht bei der Stadt liegen würden.

7. Es wird gefragt, ob bereits im Herbst möglich wäre, einen Beschluss über die Schließung einer der Grundschulen zu fassen.

Bürgermeister Dannenberg erklärt, dass dies theoretisch möglich sei. Allerdings müssten im Vorfeld alle dafür notwendigen Vorbereitungen getroffen worden sein.

8. Aus dem Zuschauerkreis wird sich erkundigt, wie lange ein Beschluss über eine Nicht-Schulschließung Bestand hätte.

Herr Dannenberg gibt an, dass dafür kein konkreter Zeitraum genannt werden könne. Bei veränderten Rahmenbedingungen sei eine erneute Prüfung nie ausgeschlossen. In dem jetzigen Fall sei sie wieder auf der Tagesordnung, da die Stadt von externer Seite zur Überprüfung angeregt worden sei.

Ortsratsmitglied Wedekind fügt dem hinzu, dass deswegen eine Zusage für einen konkreten Zeitraum politisch nicht haltbar sei. Dem Auftrag des Landkreises müsse nachgekommen werden, aber durch den vorgeschlagenen Kompromiss einer allgemeinen Überprüfung gäbe es nun einen Lichtblick für die Zukunft.

9. Bürgermeister Dannenberg wird gefragt, was für ein Ziel er mit dem Besuch beim Ministerpräsidenten verfolge.

Er antwortet darauf, dass damit bezweckt werden solle, dass u. a. auf Hann. Mündens spezielle Situation aufmerksam gemacht werden soll. Als Beispiel nennt er die Berücksichtigung von Hann. Mündens topografischer Lage bei den Ausgaben der Stadt. Zudem möchte er in Erfahrung bringen, ob das Land Hann. Münden unter bestimmten Voraussetzungen finanziell unterstützen würde.

10. Ein Einwohner fragt, wie angesichts der Reduzierung der Infrastruktur mit gleichzeitiger Erhöhung der Steuern die Ortschaften auch zukünftig attraktiv bleiben könnten.

Bürgermeister Dannenberg sagt dazu, dass der Faktor, der die Ortschaften primär attraktiv mache, immer die Menschen waren und seien, die dort leben und was sie in den Ortschaften auf die Beine stellen. Die Stadt unterstütze solche Bestrebungen durch z. B. Zuschüsse zu den örtlichen Vereinen. Dies sei allerdings nur möglich, wenn man einen genehmigten Haushalt vorliegen habe, der zu freiwilligen Ausgaben berechtige.