Auszug - Temporäre Nutzung einer Teilfläche der Wallanlagen als Weihnachtsmarkt ergänzt durch einen integrativen Partizipationsprozess  

Ratsherr Katzwinkel erläutert zu dem Antrag vom 03.05.2022 von Ratsherrn Teichmann, dass dieser nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung genüge. Herr Teichmann möchte seinen Antrag begründen und darüber abstimmen lassen, um die erforderliche Eindrittelmehrheit zu erreichen.

Er begründet seinen Antrag auf namentliche Abstimmung insbesondere mit hohen Folgekosten für Baumbegutachtungen, den klimatischen Auswirkungen sowie der Möglichkeit der Haftung kommunaler Mandatsträger für ihre Beschlüsse.

Ratsherr Jerrentrup erwidert, dass dieser Antrag die Grundfesten der Demokratie berühre. Man sei gewählt worden, um die Sachverhalte abzuwägen, welche in den Beschlussvorlagen nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung vorbereitet werden, um anschließend darüber zu entscheiden. Es sei Recht und Pflicht eines Mandatsträgers, abzustimmen. Würde es eine Regresspflicht, wie von Herrn Teichmann beschrieben, geben, gäbe es keine Kommunalpolitiker mehr. Mit seinem Antrag wolle Herr Teichmann nur Angst machen. Dr. Atzert stimmt dem Gesagten zu, durch den Antrag auf namentliche Abstimmung werde nur versucht, Druck aufzubauen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ruft Ratsherr Katzwinkel zur Abstimmung über den Antrag auf. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Herr Katzwinkel verweist auf die Verwaltungsvorlage und erteilt Frau Dr. Nolte-Schuster hierzu das Wort.

Sie berichtet von dem Baum, welcher auf dem Pausenhof der Grundschule am Wall umgestürzt ist. Dieses Ereignis mahne, dass man nichts über den Istzustand der Bäume, gerade auch in den Wallanlagen wisse. Mehr Sicherheit würde eine genaue Bestandsaufnahme bieten, nur durch ein solches Gutachten könne man Baumschädigungen erkennen und Sicherheitsfragen klären. Es sei nicht das Ziel, Gestaltungsideen auszubremsen, jedoch seien die Wallanlagen ein schutzwürdiger Naturraum, weshalb auf einen Weihnachtsmarkt an dieser Stelle verzichtet werden sollte.

Ratsherr Teichmann kritisiert, dass man in der Ratssitzung am 24.02.2022 eigentlich beschlossen habe, Vorhaben in den Wallanlagen frühzeitig abzustimmen und zu beraten. Jetzt werde abgestimmt, ohne dass zuvor Abstimmungen mit den ehrenamtlichen Klima- und Umweltschutzbeauftragten stattgefunden haben. Es gebe nicht einmal Stellungnahmen der Stadtplanung oder des Fachdienstes Umwelt. Damit setze die Verwaltung sich eklatant über Ratsbeschlüsse hinweg. Da man Stellungnahmen von Fachleuten bisher ignoriert habe, habe er erneut vier Stellungnahmen eingeholt. Diese kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die Wallanlagen in der vorgesehenen Form nicht genutzt werden sollten. Gründe hierfür sind die Vorschädigungen der Bäume durch Baggerarbeiten der VHM, die Bodenschadenverdichtung, die Erhaltung des Grün-Gürtels als Klima-Vorsorge, die katastrophalen Erfahrungen mit dem Weihnachtsmarkt 2021, die hohen Kosten für die zukünftige Pflege geschädigter Bäume und die Möglichkeit für eine fahrlässige Entscheidung als Mandatsträger in Regress genommen zu werden. Zudem verweist er auf den umgestürzten Baum an der Grundschule. Die gute Nachricht sei, dass man all dies verhindern könne, indem der Weihnachtsmarkt an einen anderen Standort verlegt werde.

Ratsherr Jerrentrup erwidert, dass die Basis der von der Verwaltung erstellten Beschlussvorlage Stellungnahmen verschiedener Experten, der Workshop, Gespräche mit Beteiligten sowie eine Vorortbesichtigung waren. Inhaltlich seien alle Argumente ausgetauscht, jetzt gelte es demokratisch abzustimmen. Da es hier kein richtig oder falsch gebe, werde die CDU-Fraktion nicht geschlossen abstimmen.

Ratsfrau Gantzer nimmt Bezug auf ihre Vorredner. Die mangelnde Zusammenarbeit, wie von Herrn Teichmann beklagt, könne sie nicht bestätigen. Im Gegenteil, es gab einen öffentlichen Workshop, an dem sie selbst auch teilgenommen habe. Bei diesem habe auch die Mehrheit für einen Weihnachtsmarkt in den Wallanlagen gestimmt. Verärgert sei sie über die Instrumentalisierung des umgestürzten Baumes an der Grundschule. Dieses tragische Ereignis sei glücklicherweise harmlos verlaufen. Dies sei jedoch kein Argument gegen den Weihnachtsmarkt in den Wallanlagen. Unglücke passieren und niemand könne etwas dafür. Bei einem Weihnachtsmarkt vor der Blasius-Kirche könnten Ziegel herunterfallen und die Besucher treffen. Verärgert sei sie zudem über die Behauptung, dass die Bäume in den Wallanlagen nicht auf ihre Standfestigkeit überprüft werden. Eine Begehung mit dem Umweltausschuss sei hier sehr lehrreich gewesen. Die Bäume werden sehr gründlich gepflegt. Tatsächlich haben Bäume aber auch eine endliche Lebensdauer. Dem sollte man begegnen, indem nicht alle großen, alten Bäume mit einmal ersetzt werden müssen. Neue Bäume sollte man gleichmäßig nachwachsen lassen. Bei der Entscheidung über den Standort des Weihnachtsmarktes komme es ihr auf ein schlüssiges Konzept an, nicht auf den Ort, sie werde sich bei der Abstimmung daher enthalten.

Dr. Atzert erklärt, dass es in der SPD-Fraktion unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Weihnachtsmarktes in den Wallanlagen gebe. Die Fraktionsmitglieder werden daher nicht geschlossen abstimmen.

Der Bürgermeister ergreift abschließend das Wort und erklärt, dass der Sinn des Workshops gerade die Einbindung der Bürger bei der Entscheidungsfindung war. Jeder konnte sich zu dem Workshop anmelden. Es war ein Versuch, auf die Bürger zuzugehen. Letztendlich ist in dem Workshop eine Entscheidung gefallen, die Mehrheit habe sich für die Wallanlagen entschieden, diese Entscheidung diente als Grundlage für die Verwaltungsvorlage.

Sodann ruft Ratsherr Katzwinkel zur Abstimmung auf.

Der Rat der Stadt Hann. Münden lehnt es ab, den Weihnachtsmarkt auf Teilflächen der Wallanlagen zur testweisen Nutzung, befristet auf zwei Jahre (2022, 2023), zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Antrag auf namentliche Abstimmung vom 03.05.22

Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage