Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss
TOP: Ö 11
Gremien: Ausschuss für Umwelt und Klima, Stadtentwicklungsausschuss (Bau- und Verkehrsplanung) Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 16.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:07 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Nolte-Schuster berichtet, dass sie auf der Infoveranstaltung der „Kurve Kassel“ gewesen sei. Hierbei habe sie den Eindruck gehabt, dass der Lärmschutz für Bonaforth, Laubach und Oberode nachrangig behandelt würde. Frau Weinert erklärt, dass die gesetzlichen Vorgaben nur den Lärmschutz an der Hauptmaßnahme betreffen würden. Der Zulauf würde dabei nicht berücksichtig. Im Rahmen einer Parlamentarischen Befassung im Bundestag sollen zusätzliche Mittel für Lärmschutz und die Beseitigung von Bahnübergängen beantragt werden. Die Erfolgsaussichten seien allerdings gering, da die Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen (derzeit geschätzt 220 Mio. Euro) bereits nah bei den gesamten Projektkosten von 350 Mio. Euro liegen.

 

 

Herr Teichmann erklärt, dass er aus einem Leserbrief entnommen hätte, dass der Radweg in Gimte entwidmet worden sei. Er fragt nach, warum dies nicht kommuniziert worden wäre. Frau Spiegler erklärt, dass der Beschluss hierüber bereits in 2020 gefasst worden sei. Auf Grund der Breite hätten Radfahrer und Fußnger nicht beide Platz auf dem genannten Weg. Der Weg sei sehr uneben und würde oft durch Mülleimer zusätzlich beeinträchtigt. Daher sei man der Auffassung, dass die Radfahrer auf der Straße besser aufgehoben seien. Auf Rückfrage erklärt sie, dass die Wegweiser für den Weserradweg nicht abgenommen worden seien und dieser ausreichend beschildert sei. Herr Teichmann bittet, einen entsprechenden Bericht für die Presse zu formulieren.

 

Herr Meng möchte den Sachstand über die umgekippte Eiche auf dem Schulhof am Wall wissen. Diese Bitte mit einzelnen Fragen wurde bereits an Herrn Liebrecht gestellt, der diese schriftlich beantworten wird. Er erklärt, dass es an dieser Stelle eine Ersatzpflanzung geben wird, das entstanden Loch sei nur vorrübergehend zugepflastert worden.

 

Im Bereich Berliner Ring vom Hägerstieg kommend wäre der Wunsch einen Zebrastreifen einzurichten geäert worden. In diesem Bereich befinde sich eine Schule und ein Altenheim. Frau Spiegler erklärt, dass für eine Zebrastreifen Mindestanforderungen an den Verkehr gestellt seien. So müssten in einer Stunde 100-150 Fahrzeuge diese Stelle passieren. Bei einer Einwohnerzahl in diesem Bereich von 241, sei dies mehr als fraglich. Auf Nachfrage erklärt sie, dass die Motorradparkplätze an der Rotunde in den Wintermonaten auch für PKW freigegeben würden. In den Sommermonaten würden es reine Motorradparkplätze bleiben. Dies hätte einen touristischen Hintergrund. Hier könnten 20-30 Motorräder parken. Bei PKW Stellplätzen wären es auf der gleichen Fläche lediglich zwei.

 

Frau Surup fragt nach der veränderten Führung der Linie 120 im Bereich Volkmarshausen. Frau Spiegler erklärt, dass die Linie die bisherige Strecke beibehalten wird. Der Bordstein in der Sonnenstraße soll abgesenkt werden.

 

Frau Nolte-Schuster erklärt, dass es im Bereich „Gn Blauer Ring“ einen runden Tisch für Veranstaltungen geben soll und fragt nach, ob dies auch für den Lichterzauber geplant sei. Herr Dannenberg antwortet, dass es zu diesem Thema keinen Rundentisch geben wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Veranstaltung, sondern um eine Dauereinrichtung.

 

Herr Teichmann fragt nach, welche Aufgaben der zukünftige Klimaschutzmanager haben wird. Frau Prediger erklärt, dass diese Stelle zum 01.10.2022r zwei bis fünf Jahre gemeinsam mit der Gemeinde Staufenberg besetzt werden soll. Es sollen unter anderen Klimaschutzkonzepte aufgestellt und die Koordination mit anderen Gemeinden bearbeitet werden.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Prediger, dass das Brandschutzkonzept, welches bis Mitte 2021 fertiggestellt worden sein sollte, auf Grund der Coronapandemie geruht habe. Für die Bewohner der Innenstadt soll es zeitnah einen Flyer in vier Sprachen geben, in dem über das Lagern von Gegenständen in Treppenhäusern aufgeklärt werden soll. Dies sei der erste Schritt von vielen.

 

Herr Weitemeyer erklärt, dass die Firma Wessels und Müller einen neuen Parkplatz baue. Hierbei würde ein städtischer Graben überquert, Er möchte wissen, warum die alte Verrohrung hierbei verkleinert worden ist. Die Verwaltung wird sich über den Sachstand informieren und die Frage schriftlich beantworten.

 

Herr Sparbier erfragt den Sachstand des Taubenhauses. Herr Dannenberg erklärt, dass das Projekt seitens der Verwaltung positiv begleitet würde. Der Verein müsse noch ein paar Informationen erbringen, um das Projekt abschließend planen zu können.

 

Herr Schmook regt an einen gemeinsamen Ausschuss regelmäßig zu wiederholen. Er bittet darum, dass sich jeder im Vorfeld mit den einzelnen Tagesordnungspunkten auseinandersetzt. So könnte man auf die Vorstellung des Tagesordnungspunktes verzichten und gleich zur Diskussion und Abstimmung kommen. Dies würde sehr viel Zeit einsparen.