Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Städtische Rätin Wilhelm berichtet darüber, dass der Bund Überlegungen dahingehend anstelle, die Anwendung des § 2b UStG nochmals um weitere zwei Jahre zu verschieben. Der Bundesrat würde hierzu am 16.12.2022 eine Entscheidung treffen.

Sofern die Regelung eintreffe, würde die Stadt Hann. Münden von der möglichen Option, den § 2b UStG noch nicht ab dem 01.01.2023 anzuwenden, Gebrauch machen. Einerseits bestehen weiterhin Unsicherheiten – insbesondere bei der Bewertung des Leistungsaustausches bei Interkommunaler Zusammenarbeit – andererseits würden einige Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen, wie z.B. im Bereich der Parkgebühren, teurer werden. Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Göttingen werden sich – einer entsprechenden „Ad-hoc-Umfrage“ nach – ebenfalls einheitlich für ein Verschieben der Einführung des § 2b UStG aussprechen; einzig der Landkreis Göttingen wird dagegen den § 2b UStG ab dem 01.01.2023 anwenden.

Es gibt keine weiteren Mitteilungen, sodass der öffentliche Teil der Finanzausschusssitzung durch Ratsherrn Reichel um 15:39 Uhr beendet wird.