Auszug - Übersicht über die Investitionen des Haushaltplanentwurfs 2023  

Zu Beginn erklärt Ortsbürgermeister Barth, dass wie üblich Unterhaltungsmaßnahmen nicht aufgeführt seien, da in der Liste ausschließlich die Investitionsmaßnahmen aufgeführt werden. Die Waldkita sei ebenfalls nicht abgebildet, da die Liste den Stand des Haushaltsplanes wiederspiegle, mit dem er in den Rat eingebracht wurde. Dies habe sich mit dem Beschluss über die Waldkita überschnitten, der erst in der gleichen Sitzung gefasst worden sei.

Auf die Frage, ob die Waldkita automatisch mit in den Haushalt aufgenommen werde, über den der Rat in seiner nächsten Sitzung beschließen werde, erklärt Bürgermeister Dannenberg, dass nun im Zuge der Beratungen in den Fachausschüssen entschieden werden müsse, welches Projekt für die Waldkita gestrichen oder verschoben werden soll.

Herr George äußert sein Unverständnis darüber, dass nun andere Grundstücke für die Waldkita in Betracht gezogen werden. Das bisher eingeplante Grundstück der Realgemeinde befände sich in idealer Lage, stehe zur Verfügung und sei auch bereits in die weitere Projektplanung eingebunden, die bei einem anderen Grundstück angepasst werden müsse.

Ortsbürgermeister Barth gibt zu bedenken, dass es für die Stadt am günstigsten sei, ein eigenes Grundstück zu verwenden. Bisher habe man kein konkretes Grundstück in der näheren Auswahl, allerdings ginge es um die Flächen in der unmittelbaren Nähe zu dem bisher ausgewählten Grundstück.

Herr Dannenberg ergänzt, dass die Stadt prüfen müsse, was für sie kostenmäßig am wirtschaftlichsten sei, um auch ihre Entscheidungen gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde stichhaltig begründen zu können. Bei der Auswahl, für welche Projekte Gelder in den Haushalt 2023 eingestellt werden, müsse der Rat die Entscheidungen treffen.

Herr George beklagt, dass alle Bonaforther Projekte in den letzten zehn Jahren „auf die lange Bank“ geschoben worden wären und dadurch die Probleme nur zeitlich verlagert worden.

Herr Dannenberg versichert, dass das Verschieben der Projekte nicht die Absicht der Verwaltung sei, es aufgrund des fehlendes Geldes aber keine andere Möglichkeit gegeben habe. Weder er noch irgendeinem Beschäftigten in der Verwaltung mache es Spaß über die Schließung von Grundschulen oder den Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern nachdenken zu müssen.

Herr George erkundigt sich weiter, ob Sicherheitsmaßnahmen auch ohne eingeplante Gelder im Haushalt oder während der haushaltslosen Zeit notwendig seien.

Ortsbürgermeister Barth erklärt, dass bei Gefahr im Verzug immer gehandelt werden könne und müsse. Allerdings könne er nicht mehr mit gutem Wissen Geld in die Bonaforther Sporthalle für Maßnahmen investieren, die nur den temporären Erhalt dienen und nicht zur Benutzbarkeit führen.

Herr Treichel sagt, dass in Bezug auf die Sporthalle Bonaforth unausweichlich größere Kosten auf die Stadt zukommen würden, egal ob für den Abriss oder für Stützmaßnahmen, wie bei einigen Häusern in der Innenstadt.

Herr Dannenberg verweist auf den gesamten Investitionsstau von insgesamt ca. 28 Mio. €, den die Stadt habe. Bei einem solchen Umfang sei es nicht möglich allem nachzukommen, da dies bei weitem den Haushalt sprengen würde. Aus diesem Grund müsse entschieden werden, welche Projekte angegangen werden und welche nicht. Ein weiteres Problem sei dabei die Zinsentwicklung des letzten Jahres, die die Schulden der Stadt weiter nach oben treiben würde.

Herr George erkundigt sich nach den aufgeführten Förderungen für die Jahn Turnhallen und ob eine solche Beantragung nicht auch für die Halle in Bonaforth möglich gewesen wäre.

Herr Dannenberg verkündet an dieser Stelle, dass die Stadt den Zuschlag für die Förderung der Jahn Turnhalle nicht erhalten habe und führt im Weiteren aus, welche Schwierigkeiten es bei der Beantragung von Fördermitteln gebe und wie oft Zeit- und Geldaufwand in nicht zielführende Prozesse gesteckt werden, in dem Bestreben finanzielle Unterstützung bei Projekten zu erhalten.

Im Folgenden fokussiert sich die Diskussion auf die Waldkita Bonaforth.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kaiser erklärt Herr Dannenberg, dass er zu diesem Zeitpunkt keine sichere Zusage zu der diesjährigen Umsetzung des Projektes geben könne, aber er sichere zu, dass alles versucht werde es schnellstens auf den Weg zu bringen. Sollte es weiterhin bei einem ausgeglichenem Haushalt bleiben, sei er zuversichtlich, dass die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zügig erteilt werde. Voraussetzung dafür sei, dass in den bevorstehenden Haushaltsdiskussionen alle Ratsmitglieder an einem Strang ziehen würde, um einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Herr Barth ergänzt an dieser Stelle, dass er in den Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss ein Projekt in einer ähnlichen Größenordnung wie die Waldkita habe, dessen Umsetzung er gerne in 2024 schieben würde.

In Bezug auf die Waldkita wird nachgefragt, wer Ansprechpartner bei der Stadt dafür sei, woraufhin Herr Dannenberg erklärt, dass nicht eine einzelne Person verantwortlich sei, sondern bereichsübergreifend daran gearbeitet werde.

Im Hinblick auf die vielen verfallenden Gebäude der Stadt fragt Frau Hund, ob es eine „Task Force“ gäbe, die sich mit dieser Problematik auseinandersetze.

Nach kurzer Diskussion beschreibt Herr Dannenberg, dass es ein großes Problem sei, dass über Jahre hinweg keine Entscheidungen durch den Rat getroffen worden, während stadtweit die Gebäude weiter verfallen würden. Wenn Projekte verschoben werden, koste dies immer Geld.

Herr Sittig stimmt dem zu. Bei diesen Entscheidungen würden sich die Ortschaften gegenseitig aushebeln, damit die eigene Infrastruktur nicht beschnitten werde. Nun müssen die Objekte laufend „im Auge behalten werden“, um mögliche Gefahrensituationen frühestmöglich zu erkennen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, wird zur Abstimmung aufgerufen.

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: