Auszug - Beratungen zum Haushaltsplan 2023 - Teilhaushalt 1 "Allgemeine Verwaltung"  

Ratsherr Reichel teilt mit, dass ein ausgeglichener Haushalt 2023 weiterhin das Ziel sei. Aus seiner Sicht gäbe es keine Positionen im Haushaltsplan, die weiter verbessert werden könnten. Sollte der Haushalt am Ende der Beratungen nicht ausgeglichen bleiben, wäre eine Verabschiedung im März aufgrund der dann notwendigen Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes undenkbar.

Herr Graunitz erläutert den Stellenplan. Trotz vieler unbesetzter Stellen werden weiterhin die Stellen reduziert und hinterfragt. Die Kosten für unbesetzte Stellen seien bereits so angesetzt worden, wie eine Nachbesetzung für realistisch erachtet werde.

Ratsherr Gottschalk erkundigt sich nach möglichen Plänen, wie dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden könne. Herr Graunitz erläutert, dass bereits sämtliche Möglichkeiten der Veröffentlichung von Stellenanzeigen ausgeschöpft werden. Zudem sollen andere Wege im Rahmen des Konzerns genutzt werden. Das Problem sei, dass derzeit eine Abwanderung der Fachkräfte zu Arbeitgebern stattfinde, die andere Perspektiven aufzeigen würden.

Bürgermeister Dannenberg bekräftigt die Aussage und hebt die derzeit schwierige Personalsituation bei der Stadt Hann. Münden hervor. Für das vorhandene Personal sei der Druck sehr hoch, da diese bereits jetzt schon zusätzliche Aufgaben auffangen müssten und die Situation werde in den kommenden Jahren nicht einfacher werden. Die Ausbildung von Personal sei weiterhin von hoher Bedeutung, sodass in Zukunft von städtischer Seite vermehrt ausgebildet werden soll.

Auf die Nachfrage von Ratsherr Reichel zum Stellenplan des Bereichs 2 erläutert Frau Wilhelm, dass derzeit zwei Beamtenstellen und eine tariflich zu besetzende Stelle unbesetzt seien. Zudem sei die Nachbesetzung einer Beamtenstelle im Fachdienst Kämmerei zum 01.04.2023 erforderlich, da die derzeitige Stelleninhaberin ebenfalls den Dienstherren wechseln werde. Sollte die Nachbesetzung der unbesetzten Beamtenstellen in der Kostenleistungsrechnung, Kämmerei und Vollstreckung erfolgreich sein, könnten sich die Personalkosten für den Bereich 2 noch erhöhen.

Frau Wilhelm ergänzt, dass eine Ausgliederung von Aufgaben im Falle von Nichbesetzungen nur bedingt in Betracht käme, da beispielsweise bei der Erstellung von Jahresabschlüssen die Buchungen trotzdem durch die Verwaltung zu tätigen seien und die beauftragten Büros lediglich die Berichte erstellen würden.

Ratsherr Wedekind merkt an, dass im Hinblick auf die Personalsituation investiert werden sollte, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Herr Graunitz stimmt zu und führt abschließend zum Stellenplan aus, dass andere Behörden noch während der Probezeit von Beamten diese befördern, um einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Zudem habe der Rat in der Vergangenheit einen Beschluss dahingehend gefasst, dass Beförderung für Beamtinnen und Beamte bei der Stadt Hann. Münden erst nach Ablauf einer Wartezeit möglich seien. Anschließend führt er die Änderungsliste zum Teilhaushalt 1 aus.

Frau Wilhelm äußert die Bitte, dass sämtliche Änderungen zum Haushaltsplan 2023 im Finanzausschuss am 13.03.2023 vorliegen  und die Beratungen zum Haushalt abgeschlossen sein sollten.

Herr Graunitz weist noch auf die Zahlung von Beiträgen an die Versorgungskasse für unbesetzte Beamtenstellen hin. Sollte eine Stelle durch einen Angestellten wiederbesetzt werden, würde die Zahlung trotzdem erforderlich sein. Herr Golde ergänzt, dass das Anforderungsprofil in den Stellenausschreibungen vergrößert werden sollte, um auch Beamte aus anderen Fachrichtungen erreichen zu können. Frau Wilhelm stimmt zu und führt abschließend aus, dass auch Angestellte in das Beamtenverhältnis wechseln könnten und der Bewerberkreis möglichst offen gehalten werden sollte.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss beschließt keine Änderungen zum Teilhaushalt 1.

Der Finanzausschuss wird sich mit der vorliegenden Änderungsliste und weiteren Änderungen, die sich noch ggf. ergeben werden, in seiner Sitzung am 13.03.2023 befassen.

Abstimmungsergebnis: