Auszug - Beratungen zum Haushaltsplan 2023 - Teilhaushalt 2 "Finanzverwaltung" - Teilhaushalt 7 "Allgemeine Deckungsmittel"  

Die Vorlage wird durch Frau Wilhelm näher erläutert.

Zum Teilhaushalt 2:

Ein Ergebnis aus der Produktanalyse sei die neue Produktnummer und –Bezeichnung des Produktes 1113 „Beteiligungsmanagement“. Zudem resultiere die bereits genannte Änderung des Teilhaushaltes zum Produkt 5700 „Wirtschaftsförderung-und Tourismus“ aus der Produktanalyse.

Mögliche Änderungen der Personalkosten ließen sich aufgrund der derzeitigen personellen Situation im Bereich 2 noch nicht beziffern.

Zum Teilhaushalt 7:

Frau Wilhelm erklärt, dass die Steuerveranlagungen bereits vorgenommen wurden und mögliche Ansatzänderungen der Steuererträge bis zum nächsten Finanzausschuss einfließen könnten.

Zudem gibt Frau Wilhelm zu bedenken, dass die Zinsaufwendungen in den kommenden Jahren aufgrund der Anpassung des Leitzinses durch die EZB steigen werden. Ein aktueller Vergleich sei der Zinssatz für Liquiditätskredite, welcher derzeit bei ca. 2,1 % liege. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Hann. Münden für die Aufnahme von kurzfristigen Krediten einen Zinsertrag erhalten.

Beschlussvorschlag:

Teilhaushalte 2 und 7

Der Finanzausschuss beschließt keine Änderungen zu den Teilhaushalten 2 und 7.

Der Finanzausschuss wird sich mit weiteren Änderungen, die sich noch ggf. ergeben werden, in seiner Sitzung am 13.03.2023 befassen.

Abstimmungsergebnis: