Auszug - Übersicht über die Investitionen des Haushaltplanentwurfs 2023  

Ortsbürgermeister Koppetsch eröffnet den Tagesordnungspunkt und erfragt, ob es aus den Reihen des Ortsrates Anmerkungen oder Fragen an die Verwaltung zu der vorliegenden Haushaltsvorlage gebe.

Herr Döpp erkundigt sich, warum der Bahnhof Hedemünden nicht in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sei. Bürgermeister Dannenberg bittet hierzu den anwesenden Herrn Liebrecht, Bereichsleiter 4 – Kommunale Dienste, um Beantwortung. Herr Liebrecht erläutert, dass der ursprünglich vorgesehene Erwerb des kompletten Areals des Bahnhofs aufgrund der Investitionssumme von ca. 2 Mio. € nach Rücksprache mit Verwaltung und Ortsrat verworfen wurde. Die Errichtung eines Pendlerparkplatzes werde aber weiterhin geplant. Hierzu befinde man sich in Gesprächen mit der Bahn, um evtl. über eine Pacht noch weitere Grundstücksflächen erhalten zu können, da man die Errichtung von ca. 30 Parkplätzen plane. Hierbei werde auch die Errichtung von Behindertenparkplätzen, Plätzen zur Unterstützung von Elektromobilität sowie von Fahrradstellplätzen berücksichtigt. Die Errichtung eines Wendehammers sei nach jetzigem Stand nicht möglich. Ferner gebe es an dem geplanten Standort einige bauliche Probleme bzgl. der Entwässerung. Sobald es zum Vorgang weitere Informationen bzw. die konkretere Entwurfsplanung feststehe, werde der Ortsrat wieder miteingebunden.

Auf die Nachfrage von Herrn Gottschalk, ob mit der Bahn schon Kontakt bzgl. des Pachtmodells aufgenommen wurde, erläutert Herr Liebrecht, dass man dies bereits getan habe und weitere Gespräche folgen sollen. Ferner erfragt Herr Gottschalk, ob man aktuell einen konkreten Zeitplan bis zur Fertigstellung nennen könne. Dies sei laut Herrn Liebrecht aktuell nicht möglich. Bürgermeister Dannenberg ergänzt, dass zuerst die Gespräche mit der Bahn anstehen würden und im Anschluss auch noch einmal das Land Niedersachsen bzgl. evtl. Fördergelder angefragt werden solle.

Ortsbürgermeister Koppetsch berichtet im Folgenden von seiner Teilnahme an der Haushaltsklausur am 13.01.2023. Bei dieser Sitzung seien die Investitionen ebenfalls vorgestellt worden. Auf seine Nachfrage hin, warum der Bahnhof Hedemünden nicht mehr in der Planung vorhanden sei, sei ihm erläutert worden, dass diese Summe zugunsten eines genehmigungsfähigen Gesamthaushaltes gestrichen wurde. Von Frau Wilhelm, Leiterin Bereich 2 – Finanzen, sei ihm aber mitgeteilt worden, dass noch Haushaltsreste in Höhe von ca. 78.000 € für die weiteren Planungen des Bahnhofs vorhanden seien. Ferner habe er sich erkundigt, warum für die Digitalisierung der Grundschule Hedemünden keine Mittel mehr vorgesehen seien. Hierzu erläutert Bürgermeister Dannenberg, dass dieses Thema in der Vergangenheit nicht abschließend für alle Grundschulen bearbeitet wurde und nun die Fördergelder nur noch bis 2025 zur Verfügung stehen würden. Daraufhin habe man sich innerhalb der Verwaltung darauf verständigt, dass die beiden größten Grundschulen berücksichtigt werden sollen, um möglichst viel Förderung zu erhalten. Zu erwähnen sei, dass sich die Stadt mit einem Eigenanteil in Höhe von ca. 50.000 € beteiligen müsse.

Herr Gottschalk fragt bzgl. der erwähnten Haushaltsreste nach, ob es evtl. möglich wäre, diese für Digitalisierung der Grundschule zu verwenden. Bürgermeister Dannenberg gibt an, dies prüfen zu wollen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, wird zur Abstimmung aufgerufen.

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: