Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Ortsbürgermeister Henkel berichtet aus der Ortschaft. Der Bericht ist als ANLAGE dem Protokoll beigefügt. Ergänzend merkt er an, dass der erst kürzlich stattgefundene Dorfnachmittag ein voller Erfolg gewesen sei, umso mehr, weil die Möglichkeit einer Zusammenkunft fehle, seitdem die Gaststätte Salzmann im Ort geschlossen habe. Abschließend richtet er seinen Dank an die Ortschaft und deren Freiwillige für Ihre Mithilfe im Ort.  

Anschließend begrüßt auch Herr Grünewald die Anwesenden und berichtet stellvertretend für den Bürgermeister zunächst aus der Verwaltung.

Besorgniserregend sei dort die Personalsituation. Zunehmender Fachkräftemangel und eine hohe Fluktuation verbunden mit dem Weggang kompetenter Beschäftigter seien im laufenden Betrieb und damit unweigerlich auch nach außen spürbar. Aktuell seien die Aufgabenbereiche Hoch- und Tiefbau und der Betrieb Stadtentwässerung sowie seit längerem insbesondere der Bereich Finanzen hiervon stark betroffen. Der Personalbestand in der Verwaltung sei stetig zurückgefahren worden und zudem gestalte sich nun die Wiederbesetzung verbleibender Stellen als äußerst schwierig, da sowohl die freie Wirtschaft als auch größere Verwaltungen offensichtlich lukrativere Angebote, Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven bieten könnten.

Soweit noch möglich, müssten Arbeitsabläufe rationeller ausgestaltet bzw. verbessert werden. Beispielsweise sollten die Anliegen der Ortschaften künftig kanalisiert und geordnet werden. Zu diesem Zweck werde jede Ortschaft gebeten, eine Prioritätenliste zu erstellen, in der die ausstehenden Maßnahmen sowie Anregungen und Wünsche aufgeführt und in eine Rangfolge gebracht werden. Im Übrigen seien die Ortsbürgermeister bereits informiert, dass hierfür eine zentrale Mail-Adresse für Anfragen eingerichtet wurde, um auch hier besser koordinieren und transparenter berichten zu können.

Beispielsweise für Fragen zur Sitzungsorganisation stünden den Ortsbürgermeistern die Beschäftigten im Fachdienst Zentrale Dienste oder er selbst selbstverständlich weiterhin direkt zur Verfügung.

Insgesamt gelte es die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, aber auch bessere Kommunikationswege für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Letzteres ist mit dem auf der Homepage eingeführten „Mängelmelder“ gelungen, über welchen beispielsweise zeitnah eine verkehrssicherheitsgefährdende Gegebenheit einfacher und zielführender gemeldet und der Fortgang verfolgt werden könne.

Aufgrund der Erwartungshaltung des Landkreises und eines dementsprechend im Vorjahr getroffenen Prüfauftrag des Rates betreibe die Verwaltung derzeit sehr viel Aufwand in der Durchführung einer über drei Jahre angelegten Produktanalyse, bei der jedes einzelne Produkt auf den Prüfstand komme. In der Folge komme auf die jeweiligen Entscheidungsträger bis hin zum Rat sicherlich schwierige Entscheidungen zu, insbesondere was die Einschränkung freiwilliger Leistungen der Stadt angehe. Dieses umfasse aufgrund des Zuschussbedarfes beispielsweis auch die Dorfgemeinschaftshäuser.

Weitere Themen, die bereits derzeit auch außerhalb der Verwaltung für Aufmerksamkeit sorgten seien

• die Sanierung des historischen Rathauses – mit dem zweiten Bauabschnitt.
• die Sanierung der Bremer Schlagd – mit ersten Planungsaufträgen, um die Schlagdsanierungen über den Dielengraben und die Wanfrieder Schlagd hinaus fortzusetzen.
• die Sperrung der (blauen) Hängebrücke – mit viel Unverständnis seitens bisheriger Nutzer
• der mit hohen Kosten verbundene, aber auch wegen des maroden Kanalsystems notwendige, Ausbau des Philosophenweges – der verständlicher Weise in erster Linie die Anlieger aufgrund des von ihnen zu leistenden Beitrages erzürne, dessen Investitionsbedarf aber eben auch den städtischen Haushalt und damit mittelbar alle Einwohnerinnen und Einwohner belaste.
• die vom Rat insbesondere zwecks Energieeinsparung beschlossene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 1:00 Uhr bis 5:00 Uhr, welche bis Ende Februar umgesetzt werde und den Großteil der Straßenlaternen betreffe. Der einmalige finanzielle Aufwand für die Umschaltung solle sich mit der jährlichen Energieersparnis relativ schnell amortisieren.
• die Gründung eines Feuerwehrausschusses als Fachausschuss des Rates. Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters an den für die Bildung zuständigen Rat, sollen diesem auch beratende, vom Stadtkommando der Feuerwehr zu bestimmende, Personen angehören. In diesem gesonderten Ausschuss könnten dann umfangreiche und unterschiedliche Aspekte sicherlich besser und transparenter als bisher erörtert werden. Zugleich werde damit die Bedeutung der Feuerwehr und der Aktiven für ihre verantwortungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit wertgeschätzt.

Abschließend lobt er das in Oberode mit 1.412,42 € erzielte – im Vergleich aller Ortschaften beste –

Ergebnis bei der Haus- und Straßensammlung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 2022.

Sodann geht er im Einzelnen auf die von Ortsbürgermeister Henkel in seinem Bericht angesprochenen Punkte ein.

Zu Punkt 2 der Prioritätenliste – Bericht Ortsbürgermeister (siehe Anlage)

a)      Festplatz Oberode – Mit der Baufirma habe es seinerzeit einen Ortstermin gegeben. Diese habe danach den Lagerbereich von Steinen beräumt und nachgearbeitet, sodass im Anschluss der Platz abgenommen und für in Ordnung befunden worden sei. Die dortigen tiefen Spuren könnten nicht mehr der Baufirma angelastet werden. Ein Verursacher sei somit leider nicht bekannt, sodass der Bauhof die Spuren nach der Winterperiode beseitigen werde. Ergänzend zu dieser Information merkt der Ortsrat an, dass insgesamt die Rasenfläche in keinem ordentlichen bespielbaren Zustand sei. Er bemängelt weiterhin dortige Steine und das Rasen neu eingesät werden müsse.

b)      Alange, Ecke Gansacker (Überschwemmung) – Nach Erfordernis werde die Basaltschotterdecke nach der Winterperiode nachgearbeitet. Inwieweit weitere Maßnahmen umsetzbar seien, um abfließendes Wasser zu ermöglichen, sollte im Rahmen eines Ortstermins direkt mit dem Fachdienst Tiefbau abgesprochen werden.

c)       Winterdienst Gansacker – Das Psychiatrische Pflegezentrum Werrablick hat wiederkehrend Anfragen an die Verwaltung gerichtet und erhalte auf Grund erfolgter Prüfung wiederholt vom Fachdienst Sicherheit und Ordnung die Mitteilung, dass kein Anspruch auf die Durchführung des Winterdienstes von Seiten der Stadt bestehe, da die Voraussetzungen der Straßenreinigungsverordnung (StrRVO) nicht erfüllt seien. Weder die geforderte Länge von 100 Meter Steigung liege vor, noch sei das Kriterium „Krankenhaus“ auf das Pflegeheim zutreffend. Die bestehende Winterdienst-Regelung sehe so aus, dass die Eigentümer in der Straße Gansacker für das Räumen bei Schneefall in eigener Regie verantwortlich seien. Da sich in der Straße kein Gehweg befinde, sei ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1,00 m freizuhalten. Im letzten Schreiben habe man zudem die Vereinbarung eines Ortstermins angeboten, was bislang vom Pflegezentrum nicht wahrgenommen worden sei, weshalb er die Kritik an der Verwaltung nicht teilen könne. 
Ortsbürgermeister Henkel stellt daraufhin in Aussicht, selbst noch einmal mit dem Inhaber zu sprechen.

d)      Schulzenwerder – Mäharbeiten / Abflüsse – Diese Arbeiten würden vom Baubetriebshof im Zuge der Pflegeschnitte erledigt.

e)      Sportplatz – Fußballtore – Die Tore befinden sich im Zulauf, versehentlich seien die zuerst ausgelieferten in der falschen Größe gewesen.  

f)        DGH Oberode – Das durch den Brandschaden beschädigte Fenster sei erneuert sowie die Fa. Petzelt mit der Reparatur der Fassade beauftragt. Ebenfalls erfolge die Trocknung der durch einen Wasserschaden betroffenen Damenumkleide im Kellergeschoss.  Im Weiteren sei die Problematik betreffend der Trinkwasserqualität bekannt. Hier seien die Rohre veraltet, wodurch – trotz mehrfachem Tausch der Perlatoren – unverändert bei länger stehendem Wasser dieses rostig aus den Leitungen komme. Es stehe bereits auf der To-do-Liste der IVM (Gebäudewirtschaft), sei letztlich aber abhängig von den nicht vorhandenen finanziellen Mitteln.  Die Türen im Umkleidebereich seien repariert.

g)      Gansacker - Sattelbogenweg – Grundstücksgrenze freischneiden – Die Arbeiten stünden noch aus, würden aber in Reihenfolge abgearbeitet, hier einerseits vom Fachdienst Stadtgrün und andererseits den klappernden Kanaldeckel betreffend vom Betrieb Stadtentwässerung.  

h)      Hellerberg 2 – eine Klärung der Grundstücksgrenze sei nur über das Katasteramt möglich und müsse durch den hieran interessierten Eigentümer seinerseits erfolgen, da die Kosten nicht seitens der Stadt der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten.

i)         Obere Dorfstraße/ Ecke Friedhofsbrink -  Wasserabflussrinnen verschlammt, diesbezügliche Arbeiten habe man ebenfalls in die abzuarbeitende Reihenfolge aufgenommen.

j)         Gefahr durch Baumstämme oberhalb der Kreisstraße (Oberode-Hedemünden) –  Zu diesem Punkt erfolgt durch Anwesende mit Ortskenntnis der Hinweis, dass sich die Baumstämme auf dem Gelände des Psychiatrische Pflegezentrum Werrablick – ehemals Haus der Heimat – handele. Dass von diese eine Gefahr ausgehe, könne aber wohl angezweifelt werden.