Auszug - Übersicht über die Investitionen des Haushaltplanentwurfs 2023  

Ortsbürgermeister Menz verweist auf die vorliegende Haushaltsvorlage und bittet zunächst Bürgermeister Dannenberg um ergänzende Ausführungen.

Bürgermeister Dannenberg informiert, dass es zum jetzigem Stand der Planungen zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einem Überschuss von ca. 30.600 € gebe, dieses zu erreichen, aber nicht ohne das Setzen von Prioritäten möglich gewesen sei. Den Investitionsstau, den die Stadt vor sich herschiebe, beziffert er auf insgesamt ca. 28 Mio. €. Somit müssen alle Projekte immer wieder auf den Prüfstand.

Als Beispiel führt er notwendige Investitionen im Bereich der Feuerwehr, die Fortführung der Baumaßnahmen im historischen Rathaus sowie die Sanierung des Mehrgenerationenhauses an, welche Berücksichtigung finden. Auch beim Ausbau Philosophenweg könnten nicht weiter die Augen zugemacht werden, hier wäre es bereits ein Ärgernis, dass die Kosten inzwischen so drastisch gestiegen seien, dass sie sich verdoppelt hätten.

Ein Gegenbeispiel sei die blaue (Fußgänger-) Hängebrücke zum Tanzwerder, deren Sperrung aktuell nach vorliegenden Gutachten – mangels beanstandeter Tragfähigkeit – auf unbestimmte Zeit angeordnet werden musste. Er wisse, dass diese Entscheidung nicht auf Gegenliebe gestoßen sei, letztlich müssen solche Entscheidungen jedoch getroffen werden, um überhaupt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Auch hier wäre für die Instandsetzung ein sechs- bis siebenstelliger Betrag erforderlich und somit ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr gegeben.

Insgesamt sei man zwar steuermäßig gut aufgestellt, über die zu zahlende Kreisumlage käme aber nur ein Bruchteil zurück. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass – obwohl die Stadt normalerweise kein Träger wäre – nochmals die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen unterschrieben worden sei, aber auch hier nicht die erforderlichen Mittel entsprechend zurückfließen. Die vorhandene Infrastruktur möchte man aufrechterhalten, was bei Ablehnung einer geforderten Reduzierung der Grundschulen anfinge. Parallel soll und will man natürlich auch kinderfreundlicher, fahrradfreundlicher und umweltfreundlicher werden, was mit weiteren neuen Aufgaben und Kosten einhergehe und somit insgesamt für die Stadt eine große finanzielle und personelle Herausforderung sei. Zudem werde bei den gegenwärtigen Tarifverhandlungen mit weiteren hohen Mehrkosten im Personalbereich gerechnet.

Ortsbürgermeister Menz zeigt einerseits Verständnis für die aktuelle finanzielle Situation, kritisiert anderseits aber auch, dass die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses über viele Jahren hinweg immer wieder verschoben wurde und nunmehr gar nicht mehr im Haushalt aufgelistet sei. Der Ortsrat möchte ein „zweites Bonaforth“ verhindern und hält daher unverändert an der Notwendigkeit der Sanierung fest.

Herr Dannenberg versichert, dass das Verschieben der Projekte – wozu auch das Dorfgemeinschaftshaus in Laubach zähle – nicht Absicht der Verwaltung sei, aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel aber keine andere Möglichkeit bestehe. Zudem bezweifelt er, dass die seinerzeit angesetzten Kosten heute noch ausreichend seien und schlägt abschließend vor, diesen Punkt in ihrer Prioritätenliste aufzunehmen, damit er im Blickwinkel bliebe.   

Ortsbürgermeister Menz bemängelt, dass es von Seiten der Verwaltung wenig Informationen zum Thema Fördermittel gebe, obwohl man immer mal wieder von Programmen wie LEADER – gerade für den ländlichen Raum –  höre. Für Einstiegsprojekte, wie beispielsweise einer neuen Küche im Dorfgemeinschaftshaus oder ähnlichem, seien diese eventuell hilfreich.

Bürgermeister Dannenberg erläutert hierzu, dass das Thema Fördermittel sehr komplex sei und auch die Steuerkraft eine entscheidende Rolle spiele. Oft werde Zeit- und Geldaufwand in nicht zielführende Prozesse gesteckt, in dem Bestreben finanzielle Unterstützung bei Projekten zu erhalten.  

Abschließend sei er zuversichtlich, dass die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zügig erteilt werde, sollte es bei einem ausgeglichenen Haushalt bleiben.

Der Ortsrat Laubach nimmt die Berichtsvorlage mit der Übersicht über die Investitionen zum Haushaltsplanentwurf 2023 einstimmig zur Kenntnis.