Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ortsrates Volkmarshausen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Volkmarshausen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Volkmarshausen
Ort: Gimter Kirchweg 34, Hann. Münden
 
Wortprotokoll

Ortsbürgermeister Prof. Dr. Ziegeler eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet, sofern vorhanden, um entsprechende Fragestellungen.

 

Ein Bürger erfragt, wer aktuellr den Rückschnitt des Bewuchses im Bereich der Schede zuständig sei, da dieser massiv zugenommen hätte. Früher sei dies immer von der Feuerwehr erledigt worden. Ortsbürgermeister Prof. Dr. Ziegeler erläutert, dass seiner Meinung nach der Unterhaltungsverband zuständig sei und nicht die Stadt. Man werde dies nochmals prüfen.

 

Ein weiterer rger berichtet von der von ihm empfunden schlechten Beleuchtungssituation in Volkmarshausen und fragt, ob dies nicht verbessert werden könne. So seien die Abstände zwischen den Straßenlaternen zu weit auseinander und die Beleuchtungsstärke sei auch nicht ausreichend. rgermeister Dannenberg bittet in diesem Zuge den Ortsrat um Bewertung und Einschätzung, ob dies ähnlich empfunden werde oder es weitere Mitteilungen gegeben habe. Dies wird verneint. Frau Kürschner berichtet hierzu, dass es aufgrund der LED-Lampen zu Problemen des menschlichen Auges bei der Wahrnehmung von hell und dunkel komme. Sie empfehle die Nutzung einer zusätzlichen Taschenlampe. Es folgt eine Diskussion, aus der die abschließende Frage ergeht, warum in der Ortschaft die Laternen teilweise ausgestellt bzw. gedimmt werden, jedoch im angrenzenden Industriegebiet nichts dergleichen gemacht werde. Bürgermeister Dannenberg sagt zu, diese Anfrage an die Versorgungsbetriebe weiterzuleiten.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem aktuellen Schuldenstand der Stadt Hann. Münden. Laut  rgermeister Dannenberg liege dieser bei ca. 50 Mio. €. Weiterhin erfragt sie den Sachstand bzgl. des Umbaus des Hit-Einkaufsmarktes. Herrn Dannenberg erläutert, dass dieser im laufenden Jahr vorgesehen sei. Wirtschaftsförderer Vogeley ergänzt, dass es demnächst weitere Gespräche mit der Verwaltung gebe. Zudem sei noch nicht geklärt, ob es für die Bauphase einen alternativen Zwischenstandort gebe oder nicht. Herr Höhne erkundigt sich nach der Dauer der Bauphase, worauf Bürgermeister Dannenberg erläutert, dass grundsätzlich ein Jahr geplant sei für den gleichzeitigen Abriss und Neubau. Realistisch gehe man aber von anderthalb Jahren aus. Auf die Frage von Frau Kürschner bzgl. der Auswirkungen auf die Mitarbeiter antwortet Herr Vogeley, dass hierzu nichts bekannt sei, er aber davon ausgehe, dass man das Personal halten wolle.

 

Ein Bürger erkundigt sich, ob der Ortsrat im Rahmen von Ortsbegehungen Anwohner auf Fehlverhalten, z.B. wenn Bewuchs von Privatgrundstücken in den öffentlichen Raum hineinwachsen würde, hinweisen könne. Nach kurzer Abstimmung teilt Ortsbürgermeister Prof. Dr. Ziegeler mit, dass der Ortsrat keine Tätigkeiten des Ordnungsamtes wahrnehmen dürfe. Er könne jedoch die Mitteilungen aufnehmen und der Stadt weiterleiten. Schwierig sei es zudem, wenn es sich nicht um öffentliche Flächen handele, denn dann seien die rgerinnen und rger gezwungen, eine privatrechtliche Lösung anzustreben. rgermeister Dannenberg ergänzt hierzu, dass man die Ortsräte gebeten habe,r Mitteilungen aus der Ortschaft eine Prioritätenliste bis zum 31.05.2023 zu erstellen und diese dann dem Fachdienst 1.1 zukommen zu lassen. Herr Vogeley ergänzt, dass man seit Jahresbeginn sehr erfolgreich einen Mängelmelder auf der Startseite der Homepage der Stadt Hann. Münden eingerichtet habe. Er empfehle allen Einwohnerinnen und Einwohnern, diesen auch aktiv zu nutzen, da man auf diese Weise sehr transparent Schäden oder ähnliches der Verwaltung mitteilen könne. Zudem könne man hier auch immer den aktuellen Bearbeitungsstatus seiner Meldungen einsehen.

 

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob die Finanzierung bzgl. des vorher erwähnten Hochwasserschutzkonzeptes in diesem Jahr gewährleistet sei, da es im letzten Jahr aussah, als sei diese aufgrund der notwendigen Eigenleistung der Stadt nicht machbar. Zudem erfragt er, ob man die  diesjährige Antragsfrist einhalten könne. rgermeister Dannenberg erläutert, dass die Aussagen bzgl. der Finanzierung nicht korrekt wären und dass der Haushalt nicht der ausschlaggebende Punkt gewesen sei. Die diesjährige Antragsfrist solle auf jeden Fall eingehalten werden. Zur weiteren Abstimmung seien hierzu die nächsten Gespräche bereitsr Februar 2023 terminiert. Das Förderprogramm sei zudem auch weiterhin verfügbar und man habe auch eine gute Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Herrn Hujahn.