Auszug - Übersicht über die Investitionen des Haushaltplanentwurfs 2023  

Ortsbürgermeister König geht auf die Verwaltungsvorlage ein. Hierzu habe er einige Rückfragen bzgl. der aufgeführten Investitionen.

So sei für diverse Feuerwehren die Errichtung von Absauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern geplant. Die angesetzte Investitionssumme erscheine ihm jedoch zu gering bemessen und er bittet um eine Erläuterung. Hierzu beschließt der Ortsrat einstimmig, den anwesenden Ortsbrandmeister anzuhören. Dieser informiert daraufhin über die geplante Anlage sowie die zu erwartenden Kosten und bestätigt, dass die Planung der Stadt durchaus korrekt sei. Ferner bittet Ortsbürgermeister König um einige Informationen bzgl. der geplanten Investitionen bei den Notstromaggregaten. Hierzu erläutert Bürgermeister Dannenberg, dass im Jahr 2024 eine Anschaffung geplant sei. Bezüglich der Anschaffungen von Fahrzeugen für den Betrieb Stadtwald erkundigt sich Ortsbürgermeister König, ob man diese Investitionen über einen Verkauf der alten Fahrzeuge refinanzieren könne. Bürgermeister Dannenberg bestätigt, dass dies die gängige Praxis sei. Die hohen Investitionskosten bzgl. des Brandschutzes im Bereich der Grundschule sehe Ortsbürgermeister König als insgesamt kritisch, da es sich um eine sehr kleine Grundschule handele. Bürgermeister Dannenberg bestätigt, dass u.a. auch der Landkreis Göttingen sowie das Land Niedersachsen kritisiere, dass man an der großen Anzahl von Grundschulen festhalte. Der Rat der Stadt Hann. Münden habe sich aber mit breiter Mehrheit für den Erhalt der Grundschule ausgesprochen und im Umkehrschluss seien diese Investitionen nun unumgänglich.

Im Folgenden berichtet Bürgermeister Dannenberg, dass es nach jetzigem Stand der Planungen einen ausgeglichenen Haushalt mit einem geringen Überschuss von ca. 30.000 € gebe. Kritisch sehe er die aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Falls die von den Gewerkschaften geforderten Erhöhungen kommen sollten, würden die Personalkosten um einen mittleren sechsstelligen Betrag steigen. Ferner sei die Aufstellung des Haushaltes nicht einfach gewesen, da diverse Investitionen mehrmals geprüft worden sind und dann teilweise doch gestrichen werden mussten, um eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Es sei nun an Rat und Verwaltung, Maßnahmen zu priorisieren und immer wieder zu bewerten, was wirklich zwingend umgesetzt werden könne und solle. Als Beispiel führt er hier Investitionen im Bereich der Feuerwehr an, die aufgrund des Brandschutzes stetig berücksichtigt werden müssen, was auch notwendig sei, da die Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner und Einwohnerinnen Hann. Mündens ein wichtiges Ziel sei. Als Gegenbeispiel nennt er die aktuelle Sperrung der blauen Fußgängerbrücke auf dem Tanzwerder. Hier habe man nach aktuellem Gutachten die Brücke erneut sperren müssen. Aktuell kann eine Sanierung aufgrund der zu erwartenden Kosten nicht sofort erfolgen. Aufgrund der finanziellen Situation ist es dringend notwendig, Projekte zu priorisieren, um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Ferner belaste die Kreisumlage in Höhe von ca. 16 Mio. € den Haushalt der Stadt. Hierzu komme dann auch noch eine Summe von ca. 6 Mio. € für die Kostenübernahme der Kita-Angelegenheiten. Es gebe zudem zu wenige Unterstützungsmöglichkeiten auf Kreis- bzw. Landesebene. Dies sehe er sehr kritisch und er erhoffe sich eine zukünftige Verbesserung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, wird zur Abstimmung aufgerufen.

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: