Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Beratungen zum Haushaltsplan 2023 - Teilhaushalt 2 "Finanzverwaltung" - Teilhaushalt 7 "Allgemeine Deckungsmittel"  

Ratsherr Reichel unterstreicht die Schwierigkeit einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Er betont, dass ein Volumen über 51 Millionen € für eine Stadt wie Hann. Münden eine beträchtliche Summe sei.

Frau Wilhelm zeigt auf, dass das Ergebnis des Haushalts ein Gesamtwerk von Rat und Verwaltung sei. Sie verweist auf den Wechsel des Produkts 5700 „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ aus dem Teilhaushalt 1 in den Teilhaushalt 2. Der Wechsel habe zur Folge, dass sich das Ergebnis im Teilhaushalt 1 verbessert habe. Im Teilhaushalt 2 erhöhen sich die Aufwendungen darüber hinaus aufgrund der eingeplanten Tarifanhebungen.

Die Erträge erhöhen sich aufgrund einer Anpassung der Gewerbesteuern um 900.000 auf 13,9 Mio. €.

Bürgermeister Dannenberg weist daraufhin, wie wichtig die vom Rat im letzten Jahr beschlossene Steuererhöhung gewesen sei. Ohne diese Maßnahme hätte der Rat nun ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dieser Herausforderung müsse sich der Rat nun erst einmal nicht stellen.

Ratsherr Reichel bestätigt die Aussagen des Bürgermeisters. Er bestätigt Frau Wilhelm in ihren Worten bzgl. des Gesamtwerks und dankt dem Bürgermeister und seiner Verwaltung sowie dem gesamten Rat der Stadt Hann. Münden.

Bürgermeister Dannenberg schließt sich den Worten von Ratsherr Reichel an und bedankt sich bei seiner Verwaltung sowie dem gesamten Rat für die konstruktiven und disziplinierten Haushaltsberatungen.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss stellt die sich aus der Änderungsliste zu TH 2 hervorgehenden Änderungsbeträge fest. Der Zuschussbedarf des Teilhaushaltes 2 verändert sich im Ergebnishaushalt um 489.100 € auf 918.800 €, im Finanzhaushalt um 452.000 € auf 1.349.400 €.

Der Finanzausschuss stellt die sich aus der Änderungsliste zu TH 7 hervorgehenden Änderungsbeträge fest. Der Überschuss des Teilhaushaltes 7 verändert sich im Ergebnishaushalt um 625.000 € auf 24.459.800 €, im Finanzhaushalt um 2.705.900 € auf 25.424.200 €.

Abstimmungsergebnis: