Auszug - Einwohnerfragestunde  

-          Ein Einwohner fragt:

1. Wobei handelt es sich um das viel beschriebene Grundmandat?

Herr Grünewald erklärt, dass die Ausschüsse entsprechend der Verteilung im Rat besetzt werden. Nach dieser Verteilung entfallen in den Ausschüssen nicht auf alle Parteien und Wählergruppen Mandate. Diese sind dann berechtigt, in einem Ausschuss ihrer Wahl ein Grundmandat wahrzunehmen. In diesem sei man zwar nicht stimmberechtigt, könne aber mit diskutieren und gestalten.

2. Ob in Zukunft eine Verfolgung der Sitzung online möglich sei?

Bürgermeister Dannenberg führt aus, dass dies in der Prüfung sei. Wie immer spielen auch hier die nicht unerheblichen Kosten hinsichtlich der Technik sowie des Personalaufwandes eine wichtige Rolle. Allein die Kosten für die Anschaffung der Technik belaufen sich auf ca. 30.000 €. Zudem müsse die rechtliche Komponente geklärt sein.

-          Eine Einwohnerin fragt:

Wie werden die in den Reden zum Haushalt beinhalteten Appelle an die nächst höheren Instan­zen weitergetragen?

Bürgermeister Dannenberg erklärt, dass die Fraktionen diese von „unten nach oben“ an die Land­tags- und Bundesebene weitergeben. Ratsvorsitzender Dr. Kraft ergänzt, dass man dies bei­spielsweise bei den Straßenausbaubeiträgen so getan habe. Die Thematik sei vom Ortsverein über den Unterbezirksparteitag in die Landtagsfraktion gegeben worden. Leider passiere das oft ohne erkennbaren Erfolg. Man werde dennoch nicht damit aufhören.

-          Ein weiterer Einwohner fragt:

1. Werde man aufgrund der nicht kleiner werdenden finanziellen Belastung die Aufgabe der Kitas an den Landkreis abgeben?

Bürgermeister Dannenberg erklärt, dass die zuletzt getroffene Entscheidung bewusst gewählt worden sei. Den gleichen Weg wie Staufenberg zu gehen, „sei ein Blick in die Glaskugel“, den sich Hann. Münden aufgrund der finanziellen Lage nicht erlauben könne. Ratsvor­sitzender Dr. Kraft ergänzt, dass der Landkreis Leer gerade gerichtlich klären ließe, ob die „Kostener­stattung“ über die Kreisumlage zulässig sei. Dies bleibe abzuwarten. Sofern positive Ergeb­nisse feststehen sollten, könne man sich der Sache erneut annehmen.

2. Gibt es bei der Sanierung des Daches der Grundschule Königshof einen Planungsstand?

Bürgermeister Dannenberg erklärt, dass man momentan dabei sei, konkrete Angebote einzu­holen. Ratsherr Reichel ergänzt, dass es sich bei den Reparaturen nicht um eine Dachsa­nierung handle, sondern um die Reparatur der Wasserabläufe des Daches.

3. Es gibt eine Sondersatzung für die Straßenausbaubeiträge des Philosophenweges. Soll die „allgemeine“ Satzung auch entsprechend angepasst werden?

Bürgermeister Dannenberg führt aus, dass man sich verwaltungsseitig mit der Sache aus­einandersetzen wird und es genau geprüft werde.

Da keine weiteren Fragen mehr angezeigt werden, schließt Ratsvorsitzender Dr. Kraft die Einwohner­fragestunde und somit den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:21 Uhr.