Auszug - Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters  

Wortprotokoll:

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(Der gesamte Niederschriftstext ist unter dem Registerblatt "Beschluss" zu erfassen.)

MfG

FD Zentrale Dienste

Ortsbürgermeister Hannemann erinnerte in seinem Bericht zunächst daran, dass die Straße „Am Schlagdbaum“ im Spätherbst 2002 eine neue Splittdecke erhalten habe. Nach dem Hochwasser Ende Dezember / Anfang Januar 2003 sei im Frühjahr 2003 eine erneute Herrichtung notwendig geworden. Gleichzeitig seien dort Sperrpfosten im Bereich „Am Schlagdbaum“ / „Bachstraße“ installiert worden.

Die Poststelle in der Ortschaft sei bekanntlich im Januar 2003 ungeachtet der Unterschriftensammlung und des Protestschreibens der Stadt geschlossen worden. Die Versuche, eine Postagentur in einer örtlichen Schlachterei einzurichten, sei aus lebensmittelrechtlichen Gründen gescheitert, auch die Einrichtung in einem Möbelhaus sei nicht möglich gewesen, da dieses nicht in das Konzept des Kooperationspartners der Deutschen Post AG gepasst habe.

Seit März des Jahres seien die Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters auf jeden 2. und 4. Mittwoch eines Monats in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr terminiert worden. Diese, mit der Zustimmung des Bürgermeisters erfolgte, Änderung sei aufgrund seiner dienstlichen Auslastung notwendig geworden, wobei aber auch den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen worden sei.

Weitere Berichtspunkte waren

-          die Müllsammelaktion im Stadtgebiet Hann. Münden, welche in Hedemünden ebenfalls am Samstag, dem 05.04.2003, durchgeführt worden sei,

-          die Spende des Ortsrates aus dem Gewinn der Tombola vom Weihnachtsmarkt 2002 an den Förderverein für Hedemündener Kinder und Jugendliche in Höhe von 500 €,

-          die Aktivierung des Jugendkellers in der Grundschule durch den Förderverein,

-          die Anschaffung und Aufstellung eines Spielgerätes für den Spielplatz auf dem Kirmesplatz,

-          die Pflege der Grünflächen im Bereich der „Gartenstraße“ und des Ehrenmales vor der Kirche sowie die Bepflanzung der Blumenkübel des Kreisels.

Für alle vorgenannten Punkte gelte den von ihm namentlich genannten Mitwirkenden und freiwilligen Helfern Dank für ihre Bereitschaft zur Mithilfe und die geleistete Arbeit.

Zum Haltepunkt der Deutschen Bundesbahn in der Ortschaft berichtete Ortsbürgermeister Hannemann, dass die DB AG die Stadt innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes aufgefordert habe, über den Haltepunkt Hedemünden zu entscheiden. Dabei seien als Alternativen lediglich ein Haltepunkt in der „Steinstraße“ oder 20 Pendlerparkplätze für Gertenbach zur Wahl gestellt worden. In der Arbeitssitzung des Ortsrates am 13.02.2003 habe sich dieser bei nur einer Gegenstimme für den Haltepunkt „Steinstraße“ ausgesprochen. Dabei sei auch klar der Wunsch des Ortsrates an die Bahn artikuliert worden, rechtzeitig an den Planungen beteiligt zu werden. Am 27.05.2003 sei von der DB AG dann eine feste Zusage bis zum 31.05.2003, ob der Haltepunkt gebaut werden könne, angefordert worden. Hierauf habe er für denselben Tag noch eine weitere Sitzung der Ortsratsmitglieder angesetzt. Gegen 19.00 Uhr des gleichen Tages sei er allerdings bereits vom Ersten Stadtrat darüber informiert worden, dass dieser schon am selben Tag eine Stellungnahme im Sinne des Beschlusses des Ortsrates vom 13.02.2003 habe abgeben müssen, da für den 28.05.2003 eine Besprechung der Nahverkehrsgesellschaft Hessen / Niedersachsen in Kassel angesetzt worden sei. In der abendlichen Sitzung habe der Ortsrat wie bereits in seiner Sitzung am 13.02.2003 befunden. Seine an den Ersten Stadtrat am 28.05.2003 gerichtete Bitte, ein Besprechungsprotokoll von der Sitzung der DB AG einzuholen, habe dieser nicht erfüllen können, da zu seinem Bedauern von der DB AG diese Bitte abschlägig beschieden worden sei. Angesichts der wiederholten kurzfristigen Aufforderung zur Stellungnahme sei es schon bemerkenswert, dass der Stadt und dem Ortsrat bis jetzt nun kein neuer Sachstand mitgeteilt worden sei.

Weitere Berichtspunkte des Ortsbürgermeisters waren

-          die vom 23.06. bis 17.10.2003 vom Bürgermeister der Stadt aufgrund der Haushaltslage verfügte Haushaltssperre,

-          Die Straßenbeschilderung „Zum Mannstal“, die nun nach mehrfachen Nachfragen nach Auskunft des Baubetriebshofes der Stadt Ende November / Anfang Dezember 2003 aufgestellt werden solle,

-          Ausbesserung mehrerer schadhafter Stellen in verschiedenen Straßen im Laufe des Sommers,

-          die finanzielle Unterstützung der Kinderweihnachtsfeier, wozu der Ortsrat entschieden habe, dass der jeweils ausführende Verein aus dem Überschuss der Tombola des Ortsrates vom Weihnachtsmarkt eine finanzielle Unterstützung erhalten solle. Dazu sei anzumerken, dass die Situation für die Vereine immer schwieriger werde. Der „Tanz unter dem Weihnachtsbaum“ solle aber aufrecht erhalten bleiben und die Kinderweihnachtsfeier vom jeweils ausführenden Verein veranstaltet werden.

Abschließend wies Ortsbürgermeister Hannemann noch auf zahlreiche Veranstaltungen und Ereignisse in der Ortschaft – beginnend vom Weihnachtsmarkt 2002 an – hin. Für November und Dezember des Jahres 2003 sei noch auf die Vorbereitung des Weihnachtsmarktes 2003, die Gedenkfeier zum Volkstrauertag einschließlich des Gottesdienstes sowie die Sammlung zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge durch die Kyffhäuser Kameradschaft, den Besprechungstermin am 20.11. hinsichtlich des Veranstaltungskalenders, die Kinderweihnachtsfeier am Samstag, dem 20.12.2003 sowie die Seniorenweihnachtsfeier des Ortsrates und schließlich den „Tanz unter dem Weihnachtsbaum“ am 1. Weihnachtsfeiertag hinzuweisen.

Erster Stadtrat Meyer kündigte zu Beginn seiner Ausführungen an, dass er zum Thema „Haltepunkt Hedemünden“ noch unter dem Tagesordnungspunkt 11. Informationen geben werde, so dass dazu dann ergänzende Fragen gestellt und Mitteilungen gegeben werden könnten.

Zu dem Hinweis des Ortsbürgermeisters, dass in einer Bürgermeisterrunde am 24.06.2003 in Lippoldshausen auch erneut die Möglichkeit von Brenntagen im Stadtgebiet angesprochen worden sei, erläuterte er, dass die Niedersächsische Landesregierung sich derzeit mit einer Änderung der Kompostverordnung befasse. Da diese aber noch nicht verabschiedet sei, könne er für die zukünftige Verfahrensweise im Stadtgebiet noch keine Aussage treffen.

Zu den benannten Veranstaltungen in der Ortschaft sprach er die Bitte aus, dass diese dem Bereich „Sicherheit und Ordnung“ für den dort geführten Veranstaltungskalender mitgeteilt würden, worauf Ortsbürgermeister Hannemann erläuterte, dass so bereits verfahren werde.

Ausdrücklich dankte Erster Stadtrat Meyer den Einwohnerinnen und Einwohnern der Ortschaft, die sich zur Übernahme von Pflegearbeiten öffentlicher Flächen bereit erklärt hätten. Wegen der auf die schwierige Haushaltslage der Stadt zurückzuführenden engen Personalausstattung sei man hierauf angewiesen. Hinweisen wolle er noch darauf, dass in der „Hinterstraße“ die Halteverbotszone hinsichtlich des Umfanges den Vorstellungen des Ortsrates entsprechend angepasst worden sei. Im Bereich der Ortsausfahrt in Richtung Witzenhausen sei die gewünschte Fahrbahnmarkierung aufgebracht worden. Wegen der Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der Tempo-30-Begrenzung könne er ankündigen, dass das im Eigentum der Stadt befindliche Geschwindigkeitsmessgerät dort vorübergehend aufgestellt werde. Dieses Gerät weise den Verkehrsteilnehmer auf die Durchfahrtsgeschwindigkeit hin und dokumentiere gleichzeitig die Messdaten zum Zwecke einer späteren Auswertung. Weiterhin nachgekommen sei man der Anregung des Ortsrates, eine Straßenlaterne im Bereich des alten Zebrastreifens „Mündener Straße“ abzumontieren; gleichzeitig sei an der anderen Laterne ein neuer Aufsatz installiert worden.

Sein ganz besonderer Dank gelte der Privatinitiative, die zur Anschaffung eines Kletterturmes für den Kinderspielplatz am „Pfuhlweg“ geführt habe. Es sei selbstverständlich, dass dieses von den Eltern finanzierte Gerät vom Betrieb Stadtgrün aufgestellt und nun in die dortige Pflege übernommen worden sei.

Vom Fachdienst Tiefbau liege ihm die Mitteilung vor, dass in der Ortschaft im zu Ende gehenden Jahr bislang mehr als 18.000 € für Straßenunterhaltungsmaßnahmen ausgegeben worden seien. Beispielsweise seien Arbeiten und Reparaturen in den Straßen „Pfuhlweg“, „An der Mühle“, und „Oppertor“ zu nennen. In der letztgenannten Straße seien zwischenzeitlich vom Fachdienst Tiefbau gemeinsam mit der bauausführenden Firma festgestellte Mängel in Augenschein genommen worden, die Risse im Asphalt sowie die Setzungen im Pflaster würden demnach bis Ende des Jahres noch behoben werden.
 

Abschließend ging Erster Stadtrat Meyer noch auf eine Nachfrage aus der letzten öffentlichen Ortsratssitzung hinsichtlich der Aufwendungen für die Pflasterarbeiten in der Straße „Pfarrgarten“ vor dem Grundstück „Kreuz“ ein. Hierzu stellte er klar, dass das Eigentum an dem ca. 8 qm großen „Splissgrundstück“ nach Meinungsdifferenzen letztendlich vom ehemaligen Eigentümer aufgegeben worden sei. Seitdem handele es sich um ein „herrenloses Grundstück“, das sozusagen „weggeworfen“ worden sei. Zu Gunsten des Ortsbildes habe sich allerdings die Stadt letztendlich zur Pflasterung des Grundstückes auf eigene Kosten bereit erklärt.