Auszug - Einwohnerfragestunde  

Wortprotokoll:

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(Der gesamte Niederschriftstext ist unter dem Registerblatt "Beschluss" zu erfassen.)

MfG

FD Zentrale Dienste

Nachdem Ortsbürgermeister Hannemann um  21.18 Uhr die Einwohnerfragestunde eröffnete, meldete sich ein Bürger zu Wort und erkundigte sich, ob wegen der Einrichtung einer Postagenturstelle seitens der Stadt Hann. Münden weitere Verhandlungen mit der Deutschen Post geführt worden seien.

Ortsbürgermeister Hannemann erläuterte, dass es sehr wohl Verhandlungen über die Einrichtung einer solchen Agentur gegeben habe, doch gestalteten sich diese als äußerst schwierig. Insbesondere Städtischer Rechtsdirektor Ludwig habe Gespräche geführt und sich an verschiedensten Stellen dafür stark gemacht, dass eine Postagentur auch in Hedemünden eingerichtet werde. Nach neuesten Informationen könne eine Postagentur ggf. auch in einer Apotheke eingerichtet werden, so dass eine sich hier evtl. bietende Chance sicherlich ergriffen werde.

Herr Lange äußerte zur Thematik „Ausweitung des Winterdienstes“ in Hedemünden, dass es bereits vor 12 Jahren schon ein Mal beabsichtigt gewesen sei, die Straße „Pfuhlweg“ in den Winterdienstplan mit aufzunehmen. Darüber hinaus könnte beispielsweise die „Burckhardtstraße“ nicht so einfach mit den Straßen „Pfuhlweg/Gartenstraße“ vergleichen werden, nur weil auf beiden eine Buslinie verkehre.

Eine Bürgerin führte – Herrn Lange in seiner Sichtweise unterstützend –  aus, dass die Aufnahme der Straßen in den Winterdienstplan, doch nur auf eine entsprechende Antragstellung hin erfolgt sei.

Diese Aussage korrigierte Erster Stadtrat Meyer und stellte klar, dass man aufgrund eines Unfalles des Schulbusses darauf aufmerksam geworden sei, dass diese beiden Straßenzüge bisher noch nicht im Winterdienstplan aufgenommen gewesen seien. Da sich die Verwaltung selbst Regularien aufgestellt habe, Winterdienstverrichtung in den Straßen die von Buslinien befahren werden – gegen die sie somit bisher verstoßen habe –, seien die Straßen „Pfuhlweg“ und „Gartenstraße“ nunmehr in den neuen Winterdienstplan aufgenommen worden.

Nachdem ein Bürger vorbrachte, dass ein Streudienst in den beiden betreffenden Straßen nicht notwendig sei und Frau Wienecke mutmaßte, dass der Unfall bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 nicht passiert wäre, äußerte Erster Stadtrat Meyer, dass jeder Bürger befugt sei, die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel und Wege auszuschöpfen. Um zu verdeutlichen von welchen Belastungen hier gesprochen werde, führte er als Beispiel an, dass man für ein Grundstück von 1000 m² eine Winterdienstgebühr in Höhe von 25 € entrichten müsse. Er habe die Information erhalten, dass die beiden genannten Straßen geräumt werden müssten. Sollte sich in einem Klageverfahren herausstellen, dass dies nicht der Fall sei, werde die Stadt Hann. Münden darauf reagieren und sie aus dem Winterdienstplan wieder streichen.

Eine Bürgerin mahnte an, dass es im Bereich des „Rappenhofes“ sehr dunkel sei und dort eine Straßenlaterne aufgestellt werden solle. Im Bereich des Kreisels sei alle 12 m eine Laterne installiert.

Die Idee, den Schaukasten an der Vorderfront des alten Rathauses anzubringen, hätte zwar die Folge, dass der dortige Bereich aufgehellt werde, doch steige dadurch die Unfallgefahr, da der Gehweg an dieser Stelle sehr schmal sei.

Herr Brockhoff führte aus, dass die Beleuchtung des Kreisels den bestehenden Vorschriften entspreche und die Verkehrssicherungspflicht im Vordergrund stehen müsse; ursprünglich seien dort andere Lampen vorgesehen gewesen, doch hätten sich diese nicht in das Ortsbild eingefügt. Bestünde der Wunsch nach einer zusätzlichen Laterne, müsse diese bei der Stadt Hann. Münden beantragt werden, die hierüber zu entscheiden habe.

In einer sich anschließenden Diskussion, an der sich auch Ortsbürgermeister Hannemann und Ortsratsmitglied Bethke beteiligten, über die Beleuchtungssituation im Bereich des Rappenhofes / des früheren Rathauses wurde erneut vorgeschlagen, evtl. einen Scheinwerfer am alten Rathaus anzubringen. Ausschlaggebend für die geringe Helligkeit in diesem Bereich sei auch, dass die Laternen anders gesetzt worden seien als dies zunächst vorgesehen war; so sei die eine Laterne etwas weiter in den Verlauf der Straße aufgestellt worden und könne somit nicht nach beiden Seiten die Straße ausleuchten, der Bereich des Rappenhofes liege damit im Schatten des früheren Rathauses.

Ein Bürger beklagte, dass hinsichtlich des Verkehrshaltepunktes der Bahn keine weiteren Informationen fließen würden. Es müsse doch ein Recht darauf bestehen, über den jeweiligen Sachstand unterrichtet zu werden.

Erster Stadtrat Meyer sprach gleichfalls seine Verärgerung über das Verhalten der Deutschen Bahn in dieser Angelegenheit aus. In einem in der vergangenen Woche geführten Gespräch mit Herrn Krusche, Deutsche Bahn, habe ihm dieser auch nichts Neues mitteilen können; er vermutete, dass der Vorgang mittlerweile beim Vorstand liege.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen schloss Ortsbürgermeister Hannemann die Einwohnerfragestunde um 22.43 Uhr.

Ortsbürgermeister Hannemann dankte für das Interesse der Zuhörer und Zuhörerinnen und für die Mitarbeit der Ortsratsmitglieder. Er schloss die Sitzung um 21.45 Uhr.