Auszug - Resolution zum Erhalt des Forstamtes Bramwald  

Wortprotokoll:

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(Der gesamte Niederschriftstext ist unter dem Registerblatt "Beschluss" zu erfassen.)

MfG

FD Zentrale Dienste

Ortsbürgermeister Urhahn führte eingangs dieses Tagesordnungspunktes aus, dass sich alle Fraktionen des Ortsrates gemeinsam mittels dieser Resolution für den Erhalt des Fortsamtes Bramwald stark machen wollten. Sie würden darum bitten, der Landesregierung diese Resolution mit einem Anschreiben, in dem auch die Verbundenheit des Forstamtes zur Ortschaft Hemeln zum Ausdruck komme, möglichst noch am morgigen Tag zukommen zu lassen, da diese bereits am Montag, dem 23.02.2004, weitere diesbezügliche Gespräche / Verhandlungen führe.

Ortsratsmitglied Baake verlas daraufhin den Wortlaut der Resolution.

Ortsratsmitglied Gralla äußerte, dass sie bereits mit der Landtagsabgeordneten Hansen gesprochen habe, die ihr – insbesondere aufgrund der getätigten Investitionen und im Hinblick auf das bereits 450- jährige Bestehen des Forstamtes Bramwald – ihre Unterstützung zum Erhalt des Standortes Hemeln zugesagt habe.

Auch die Fraktionen des Rates der Stadt Hann. Münden würden die Resolution unterstützen, doch finde die nächste Ratssitzung erst am 25.03.2004 statt.

Ortsratsmitglied Baake sprach daher die Bitte an Städtischen Rechtsdirektor Ludwig aus, dass die Stadtverwaltung den Text an die Fraktionsvorsitzenden weiterleite und um deren Unterstützung / Unterzeichnung bitte. Auch von dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Wesemann, wisse er, dass dieser der Resolution positiv gegenüber stehe, doch könne eine offizielle Weitergabe natürlich nur nach einer entsprechenden Kontaktaufnahme erfolgen.

Nachdem die Mitglieder des Ortsrates die Resolution einstimmig verabschiedeten, sagte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig eine entsprechende Abarbeitung des Sachverhaltes – Anschreiben und Weitergabe der Resolution an die Landesregierung, den Fachminister, Landtags-  und Kreistagsabgeordnete – durch die Stadtverwaltung zu.

Ortsratsmitglied Berndt erläuterte zusätzlich, dass am 23.02.2004 zunächst der Entwurf zur Umsetzung der Forstreform dem Kabinett vorgestellt werden solle. Dieses würde jedoch nicht die Entscheidungen treffen, sondern es werde hierüber der Landtag, der jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammen kommen werde, beschließen.