Auszug - Einwohnerfragestunde  

Nachdem Ortsbürgermeister Urhahn die Einwohnerfragestunde um 21.52 Uhr eröffnet hatte, erkundigte sich Ortsheimatpfleger Henckel nach den zeitlichen Perspektiven eines evtl. neuen Bebauungsplanes, der sich schließlich aus dem Flächennutzungsplan ableiten lassen müsse.

Herr Pflum entgegnete hierauf, dass bei der Aufstellung des 2001 rechtskräftig gewordenen Flächennutzungsplanes auf den Ortsteilen Baulandreserven ausgewiesen worden seien, die deren tatsächlichen Bedarf übersteigen. Sollte heute oder zukünftig ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden, könnten sicherlich nicht mehr so viele Baulandreserven ausgewiesen werden. Dies gebe der Stadt Hann. Münden jetzt jedoch die Möglichkeit, dass, sollte man mit den Eigentümern in einem Gebiet keine Übereinkunft erzielen können, man auf ein anderes Gebiet in dem jeweiligen Ortsteil ausweichen könne. Falls sich jedoch auch dort keine Übereinkunft erzielen lasse, könne / müsse man ggf. auf einen anderen Ortsteil ausweichen.

Ortsratsmitglied Grünewald merkte an, dass bereits über Dinge spekuliert werde, die noch nicht spruchreif seien; letztlich käme es nun darauf an „Klinken putzen zu gehen“, d.h. die Mitglieder des Ortsrates sollten die betroffenen Grundstückseigentümer ansprechen und fragen, ob diese zum Verkauf ihrer Ländereien bereit seien. Daneben äußerte er jedoch auch, dass bei diesem Modell ein nicht unerhebliches Risiko auf die Grundstückseigentümer übertragen werde und diese von gewissen auch finanziellen Vorstellungen abrücken müssten.

Herr Pflum erläuterte daraufhin nochmals den Teil des Modells, der die Finanzierung desselben betrifft. So werden gerade nicht die Eigentümer in finanzielle Vorleistung treten müssen, da die ersten Aufwendungen – verursacht durch Planungskosten und in der Folge auch Erschließungskosten – über Kredite, die die Stadt Hann Münden aufnimmt, abgedeckt werden sollen. Von den Veräußerungserlösen der ersten Baugrundstücke werde dann wiederum zunächst ein Großteil in die Kredittilgung fließen, um den Zinsaufwand möglichst gering zu halten. Aufgrund dessen erhielten die Alteigentümer zunächst nur geringe Rückflüsse, später fielen diese dann aber immer höher aus. Bei Umsetzung des Baulandentwicklungsmodells werde das Risiko folglich auf viele Schultern verteilt bzw. laste es auf allen am Projekt Beteiligten.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig ergänzte, dass die Erschließungskosten den größten Kostenanteil verursachten, diese würden in ihrer Gänze jedoch auch erst dann anfallen, wenn aus den ersten Grundstücksverkäufen Erlöse in Aussicht stünden.

Herr Pflum wies nochmals darauf hin, dass im Frühjahr des nächsten Jahres ein Beschluss des Rates der Stadt Hann. Münden hierzu herbeigeführt werden solle und er für weitere Rückfragen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Er könne jedoch keine Aussage darüber treffen, wie sich der Rat verhalten bzw. entscheiden werde, wenn sich einzelne Ortschaften gegen das Baulandentwicklungsmodell aussprechen würden.

Der Feststellung von Ortsratsmitglied Baake, dass er für den Ortsrat keine andere Möglichkeit sehe als diesem Projekt zuzustimmen – damit  eine Entwicklungschance für die Ortschaft bestehe – schloss sich die Frage an, was sonst die Alternative hierzu sei.

Darauf entgegnete Herr Pflum, dass, sollte es sich um stadtseitige Baulandentwicklung handeln, er keine andere Perspektive aufzeigen könne. Daneben werde es selbstverständlich weiterhin möglich sein Baulandentwicklung zu betreiben, wenn sich private Investoren hierzu bereit erklärten, auch wenn sich beispielsweise die Alteigentümer zu einer GBR zusammenschließen würden (vergleichbar der Baulandentwicklung „Am Hange“ im Kernstadtbereich).

Willi Pape und Günther Schäfer wiesen daraufhin, dass im Bereich „Sandweg“ / „Hauptstraße“ bzw. „Sandweg“ / „Bürgermeister-Wallbach-Straße“ anhand der vorhandenen Schilder nicht klar erkennbar sei, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo-30 beginne bzw. wo sie ende. Gleichfalls ergäbe sich für Schwertransporter, die in die „Bürgermeister-Wallbach-Straße“ hineinfahren und im Kreuzungsbereich „Sandweg“ stünden die Frage wohin sie fahren sollten, da dort die weitere Durchfahrt für sie gesperrt sei.

Ortsbürgermeister Urhahn und Städtischer Rechtsdirektor Ludwig sagten zu, sich die Verkehrsbeschilderung während ihres morgigen Rundganges anzuschauen und das ggf. notwendige zu veranlassen.

Heinz Ludewig merkte an, dass entlang einiger Straßen bzw. in Einmündungsbereichen Hecken, Büsche und teilweise auch Bäume zurückgeschnitten werden müssten, vor allem im Bereich der Straße „Am Lohberg“ bzw. im Bereich des Ortseinganges an der Ecke Forsthaus / abknickender Radweg.

Ortsratsmitglied Grünewald unterstrich die Ausführungen seines Vorredners und ergänzte, dass auf vielen Grundstücken entlang der Weser Grasschnitt und Gehölz gelagert werden würde. Viele vertrauten darauf, dass dieser Unrat mit dem nächsten Hochwasser fortgespült werde, doch werde es andernorts – oft bei Herrn Becker „auf der Staue“ – dann  wieder angeschwemmt. Diese seien dann die Leidtragenden. 

Auf eine Frage von Günther Schäfer bezüglich Grabenaushubarbeiten in der Hemelner Feldmark (Betonstraße/Opferwiese) äußerte Jochen Mundt, dass die dortigen Arbeiten noch nicht abgeschlossen seien.

Willi Pape bemängelte, dass die Beschilderung des Radfahrweges innerhalb der Ortschaft sehr schlecht sei; insbesondere im Bereich der Kirche bzw. an der Kreuzung „Hauptstraße“ / „Weserstraße“ wüssten viele Ortsunkundige nicht wo entlang sie fahren sollen.

Ortsbürgermeister Urhahn ergänzte, dass er dieses Problem schon mehrfach an den Bereich Sicherheit und Ordnung weitergeleitet habe, doch sei bedauerlicherweise noch immer keine Verbesserung der Situation eingetreten. Dies stünde jedoch auch im Zusammenhang mit dem Radfernweg.

Jochen Mundt führte dazu aus, dass der Landkreis Göttingen Anfang nächsten Jahres beabsichtige, eine einheitliche Beschilderung des Radweges zu veranlassen.

Kurt Grünewald führte aus, dass im Bereich der „Alten Villa“ – außerhalb der geschlossenen Ortslage – die Hecke, die ca. 1 ½ m über das Grundstück hinweg rage, unbedingt geschnitten werden müsse.

Hierzu äußerte Ortsbürgermeister Urhahn, dass es sich auch hierbei um ein immer wiederkehrendes Problem handele und er in dieser Sache bereits mehrfach nicht nur mit den betroffenen Eigentümern in Kontakt gestanden habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ortsbürgermeister Urhahn die Einwohnerfragestunde um 22.28 Uhr.