Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Auf die Anmerkung von Ortsbürgermeister Urhahn, dass nach seiner Kenntnis auch in diesem Herbst wieder „Brenntage“ zugelassen werden sollen, konkretisierte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass es beabsichtigt sei, wie im Frühjahr wieder eine „Brennwoche“ – die zwei Wochenenden beinhalten solle – anzubieten. Das genaue Datum dieser „Brennwoche“ stünde noch nicht fest, voraussichtlich werde sie auf Ende Oktober oder Mitte November terminiert.

Herr Töpke führte aus, dass nach der Beendigung der Arbeiten an der Brücke „Fährstraße“ mit den Arbeiten an den Versorgungsleitungen in der Weserstraße begonnen werde.

Auf die Bitte von Ortsratsmitglied Baake, an einem in Eigenleistung gesetzten Laternenmast am Sportplatz eine defekte Birne auszuwechseln, ergab sich zunächst die Nachfrage von Herrn Töpke, ob es sich hierbei um eine private Straßenleuchte oder um eine Laterne entlang eines öffentlichen Weges handele bzw. wie / ob diese über das Sporthaus geschaltet werde. Nach weiteren Ausführungen von Ortsratsmitglied Baake, sagte Herr Töpke zu, dass das Leuchtmittel ausgetauscht werde.

Ortsratsmitglied Gralla wies darauf hin, dass die Frauenbeauftragte der Stadt Hann. Münden, Frau Karola Schwigon, gemeinsam mit dem Verkehrspsychologen Herrn Dr. Voss zu einem Vortrag „Mobilität von Frauen im ländlichen Bereich“ am 27.09.2004 hier in die Gaststätte „Zur Krone“ einlade.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig wies auf den am 26.09.2004 rund um das Rathaus stattfindenden „Bauernmarkt“ und den zeitgleich stattfindenden „Gesundheitsmarkt“ im Ratshaus hin.

Ortsratsmitglied Baake erkundigte sich im Weiteren, ob – nachdem er vernommen habe, dass die Immobilienvermietungsgesellschaft (IVM) beabsichtige, einige der in ihrem Eigentum befindlichen Objekte zu veräußern – auch das Haus, in dem das Gemeindebüro untergebracht sei, verkauft werden solle.

Herr Töpke schilderte daraufhin, dass die IVM im Jahr 2001 etliche Immobilien von der Stadt Hann. Münden übernommen habe. Inzwischen habe das Finanzamt die Gesellschaft geprüft und darauf hingewiesen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar sein müsse; dies sei jedoch bei einigen Objekten deutlich nicht der Fall. Bei diesen Immobilien sei daher zu überlegen, ob durch höhere Mieteinnahmen letztlich eine Gewinnerzielung erreichbar sei oder sie ggf. zu veräußern seien. Es sei jedoch unabdingbar, dass die IVM künftig „schwarze Zahlen“ schreibe. Sollte ein Gebäude, das sich auf einem Ortsteil befindet, veräußert werden, werde der Ortsrat in jedem Fall eingeschaltet. Dabei sei jedoch zu beachten, dass wegen eines evtl. anstehenden Verkaufs zunächst der Immobilienmarkt zu sondieren sei, da sich ohne einen Kaufinteressenten jedwede Verhandlungen erübrigten.

Ortsbürgermeister Urhahn führte aus, dass er diese Vorgehensweise grundsätzlich nachvollziehen könne und der Druck, den das Finanzamt hier ausübe, nachvollziehbar sei. Er unterstellte jedoch gleichfalls, dass sich Verkaufsabsichten zunächst nur auf Gebäude bezögen, die nicht öffentlichen genutzt werden würden.

Herr Töpke entgegnete darauf, dass er es nicht ausschließe, dass in der Zukunft auch diese Gebäude in die Diskussion mit einbezogen werden würden.

Ortsratsmitglied Grünewald verwies in diesem Zusammenhang auf die Gebietsänderungsverträge und merkte kritisch an, dass die ehemals selbstständigen Gemeinden der Stadt Hann. Münden ihr Eigentum kostenlos übertragen hätten; die Stadt Hann. Münden habe die Gebäude nunmehr an die IVM verkauft und die Verkaufserlöse innerhalb des allgemeinen Haushalts vereinnahmt.

Nachdem keine weiteren Nachfragen bestanden schloss Ortsbürgermeister Urhahn die Sitzung um 23.14 Uhr und sprach den Mitgliedern des Ortsrates für ihre Mitarbeit und insbesondere Herrn Technischen Angestellten Pflum für seine ausführlichen und informativen Darstellungen zum Baulandentwicklungsmodell seinen Dank aus.