Auszug - DB Haltepunkt Hedemünden  

Ortsbürgermeister Bethke stellte den weiteren Ausführungen voran, dass der Hedemündener Bahnhof im Jahr 1872 erbaut worden und die Ortschaft sehr zufrieden sei, über einen Bahnanschluss zu verfügen. Es handele sich um eine für den Ort und seine Einwohner und Einwohnerinnen wichtige Infrastruktureinrichtung. Als problematisch habe sich jedoch immer auch schon das Ein- und Aussteigen am Bahngleis 2 dargestellt. Mit der Umsetzung des „Programms 55“ solle Hedemünden nunmehr zwei „gleichwertige“ Bahnsteige bekommen, die den heutigen Anforderungen gerecht würden.  

Bürgermeister Burhenne begrüßte seinerseits zunächst alle Zuhörer und Zuhörerinnen und führte aus, dass die vorliegende Planung bereits im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und die Stadtverwaltung im Vorfeld beteiligt worden sei. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG hätten sich in den vergangenen Jahren als sehr schwierig herausgestellt, die ersten Planungen – vor 4 bis 5 Jahren – seien an dem Überholgleis im Bahnhofsbereich gescheitert, weitere Ideen seien beispielsweise an vorzunehmenden Änderungen an den Signalanlagen gescheitert, so dass das Projekt Hedemünden inzwischen an letzter Stelle des „Programms 55“ stehen dürfte. Wenn auch bei der nunmehr vorliegenden Variante nicht alle Beteiligten vorbehaltlos zustimmten, so stelle dies doch offensichtlich das letztendlich Machbare dar. Die Deutsche Bahn AG habe deutlich aufgezeigt, dass weiterer Verhandlungsspielraum nicht bestünde und schließlich müsse bei alledem auch bedacht werden, dass die Mittel, aus denen der Umbau finanziert werde – heißt das „Programm 55“ –, bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Daraufhin stellte sich Herr Ruppert von der Deutschen Bahn AG Station & Service vor und ergänzte, dass ihm Ende vergangenen Jahres der Auftrag erteilt worden sei, das Projekt in Hedemünden gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) und dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) voranzutreiben. Er unterstrich die Ausführung von Bürgermeister Burhenne, dass Hedemünden inzwischen tatsächlich das letzte Projekt sei, das im Rahmen des „Programm 55“ –  welches u.a. für die Herrichtung behindertengerechter Bahnstationen einschließlich weiterer Infrastruktureinrichtungen wie Wartehäuschen, Beschilderung ect. stehe – abgeschlossen werden soll.

Im Folgenden machte er Ausführungen zu den geplanten Baumaßnahmen. Der neue Haltepunkt solle im Bereich des bereits vorhandenen Durchgangs „Steinstraße“ / „Förster-Busch-Straße“ entstehen, der Bahnsteig werde in einer modularen Fertigbauweise erstellt und im Anschluss an die Rampen, die zum Erreichen der Bahnsteige errichtet werden müssen, eine Länge von insgesamt 140 m (in östliche Richtung) und die Regelbreite von 2,50 m haben. Die Deutsche Bahn AG beanspruche für die Bauarbeiten größtenteils nur ihre eigenen Flächen, drei Fremdgrundstücke würden jedoch durch die Bauarbeiten, insbesondere zur Herstellung der Rampe nördlich der Eisenbahnschienen, – wenn teilweise auch nur marginal – tangiert. Auch der von der Stadt Hann. Münden anzulegende Park & Ride Parkplatz müsse auf einem eigens hierzu zu erwerbenden Grundstück angelegt werden. Hinsichtlich des bereits vorhandenen Durchlasses führte Herr Ruppert aus, dass dieser in seiner jetzigen Form nicht den bestehenden Vorschriften genüge und daher im Querschnitt aufgeweitet werde, auch die Länge des Tunnels werde reduziert und infolgedessen werde die Neigung desselben geringer, darüber hinaus werde auch die Lagehöhe des Tunnels angehoben, was sich gleichfalls positiv auswirken werde. Trotz dieser Maßnahmen könne zwar nicht erreicht werden, dass sich der Neigungswinkel auf unter 6 % reduziere – es würden auch keine Zwischenpodeste hergestellt werden – doch werde der Tunnel dadurch insgesamt wesentlich benutzerfreundlicher und auch in Bezug auf gegenläufigen Verkehr – z. B. auch mit Fahrrädern – unproblematischer. Die der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Bahnsteigen zugrunde liegenden Vorschriften würden einen 100 %-ig  behindertengerechten Zugang zu Gleisanlagen ab einem Reiseverkehr von über 1000 Reisenden täglich fordern, Zählungen am Bahnhaltepunkt Hedemünden hätten ergeben, dass die Zahl der Reisenden (Ein- und Ausstiege) hier bei 120 Personen liege. Diese Lösung sei daher für die Deutsche Bahn AG – insbesondere auch unter Einbeziehung von Kostengesichtspunkten – akzeptabel.

Erster Stadtrat Meyer ergänzte, dass die Planungsunterlagen auch dem Städtischen Behindertenbeauftragten Beverförden vorgelegt worden seien, der diesem Vorhaben trotz des nicht völlig behindertengerechten Zugangs zu den Bahnsteigen zugestimmt habe. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der neue Haltepunkt ein behindertengerechtes Zu- und Aussteigen in die und aus den Zügen selbst gewährleiste.  

Herr Ruppert erläuterte, dass sich mit dieser Planung sowohl der NVV, die LNVG, die DB Netz AG als auch die Stadt Hann. Münden einverstanden erklärt hätten. Die Zustimmung auch des Ortsrates sei jetzt wichtig, da das Projekt damit zeitlich erheblich beeinflusst werden könne. Sollten alle Beteiligten – auch die betroffenen Grundstückseigentümer – dem Vorhaben zustimmen, könne mit den Bauarbeiten voraussichtlich im kommenden Frühjahr begonnen werden. Sollte ein allseitiges Einvernehmen nicht erzielt werden können, müsse ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, welches die Umsetzung des Projektes wesentlich in die Länge ziehen werde. 

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Ströver-Wienecke, wie lange die Bauarbeiten voraussichtlich andauern würden, teilte Herr Ruppert mit, dass mit einer Bauzeit von 7 bis 8 Monaten – abhängig auch davon, welche Sperrzeiten für die Gleisanlagen genehmigt werden würden – zu rechnen sei, der Bau des Bahnsteiges selbst werde aufgrund der Fertigbauweise sicherlich nur 2 bis 3 Monate dauern. Auf eine Nachfrage erläuterte er, dass der Kran, mittels dem die Fertigbauteile verarbeitet werden würden, nicht auf den Grundstücken der Anlieger aufgestellt werde, sondern von den Gleisanlagen aus agiere. Aufgrund dieses Umstandes sei man eben auch so abhängig von den Sperrpausen, die grundsätzlich nur in der Nacht ausgesprochen werden würden, da dies die verkehrsärmste Zeit sei.

Er bezifferte die Gesamtkosten des Bauvorhabens – ohne die Anlage des Park & Ride Parkplatzes – auf Nachfrage von Bürgermeister Burhenne auf insgesamt 2,1 Mio. Euro.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Koppetsch, ob es im Bereich des Haltepunktes Ansagen geben werde, teilte Herr Ruppert mit, dass eine zwischenzeitlich erstellte Risikoanalyse ergeben habe, dass Warnansagen vor durchfahrenden Zügen nicht erforderlich seien, es werde daher nur sog. Kundenansagen, wie beispielsweise, dass ein Zug Verspätung habe, geben.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Polej, ob nicht „Ansagen“ evtl. per Display angezeigt werden könnten, äußerte Herr Ruppert, dass das Vorhalten einer solchen Technik am Bahnhaltepunkt Hedemünden unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. 

Die weitere Nachfrage von Ortsratsmitglied Koppetsch, ob die Deutsche Bahn AG bereits Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern aufgenommen habe, verneinte Herr Ruppert.

Die Frage nach der Erreichbarkeit der Park & Ride – Anlage von Ortsratsmitglied Beuermann, beantwortete Erster Stadtrat Meyer dahingehend, dass diese nur von der “Förster-Busch-Straße“ aus angefahren werden könne. Im Bereich der „Steinstraße“ ließen die Straßen- und Platzverhältnisse die Einrichtung von Parkplätzen definitiv nicht zu.

Ortsbürgermeister Bethke erkundigte sich, ob die Deutsche Bahn AG Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen errichten werde. Herr Ruppert erläuterte daraufhin, dass der vom Schienenverkehr ausgehende Lärm im Bereich des Haltepunktes nicht anders berechnet werde als auf freier Strecke. Da sich im Hinblick auf die Lärmbelästigung keine Änderung ergeben werde, seien Lärmschutzmaßnahmen nicht beabsichtigt. In Bezug auf Sichtschutzmaßnahmen führte er aus, dass es lediglich beabsichtigt sei, die Bahnsteige mit einem Geländer zu versehen. Weitere Sichtschutzmaßnahmen – wie die Errichtung spezieller Sichtschutzwände – seien nicht vorgesehen, da einerseits auf dem Gelände des Bahndammes bzw. auf den angrenzenden Grundstücken Anpflanzungen und damit natürlicher Sichtschutz vorhanden sei und andererseits eine Sichtschutzwand eher zu sozialen Konflikten führe oder Vandalismus fördere, da keinerlei Einsichtsmöglichkeiten existierten.

Der Bitte von Ortsbürgermeister Bethke, dass der vorhandene Baumbewuchs auf jeden Fall erhalten bleiben solle, fügte Ortsratsmitglied Koppetsch hinzu, dass dieser natürliche Sichtschutz durch weitere Pflanzmaßnahmen möglichst noch verbessert werden solle. Ortsratsmitglied Polej regte an, an der entlang der „Kurt-Schumacher-Str.“ laufenden Bahnsteigseite eine Sichtschutzwand, die gleichzeitig begrünt werden könne, und an dem anderen Bahnsteig ein Geländer anzubringen.

Seitens des Ingenieur-Büros Vössing wurden die Anregungen und Wünsche der Ortsratsmitglieder und des Ortsbürgermeisters aufgenommen; diese sollen insbesondere hinsichtlich der Begrünung des ca. 3,5 bis 4 m abfallenden Bahndamms in Richtung Gärten der angrenzenden Wohngrundstücke Beachtung finden, wenn dadurch keine wesentlichen Mehrkosten entstehen bzw. das zur Verfügung stehende Budget dadurch nicht überschritten werde.

Ortsbürgermeister Bethke richtet anschließend an Herrn Ruppert die Frage, wie das Projektvorhaben „Haltepunkt Hedemünden“ künftig weiter behandelt werde, der daraufhin erläuterte, dass die vorgestellten Planungen dem Stand der inzwischen abgeschlossenen Leistungsphase 2 entsprächen. Die zuletzt vorgetragenen Punkte Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen seien u.a. Bestandteil der im Folgenden beginnenden Leistungsphase 3, die dann auch detailliertere Planungsunterlagen hervorbringe und in der die hier angesprochenen Punkte sehr wohl noch abgewogen werden würden.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Polej, ob insbesondere die Eigentümer der von den Bauarbeiten betroffenen Grundstücke – wenn sie dieselben z. B. nicht veräußern wollen – das Projekt noch weiter nach hinten verschieben könnten, antwortete Herr Ruppert, dass dies sehr wohl geschehen könne und man gerade daher bemüht sei, das weitere Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen fortzuführen. Die Deutsche Bahn AG wäre daher auch daran interessiert, wenn sich die Mitglieder des Ortsrates darum bemühten, die mit der Bauplanung hervorgerufenen Wogen in der Ortschaft zu glätten und sie die Gesprächsführung mit den betroffenen Grundstückseigentümern, deren Grundstücke die Deutsche Bahn AG erwerben müsse, unterstützen könnten. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, käme es zu einem langwierigen Planfeststellungsverfahren, mit dem das Vorhaben voraussichtlich aufgeschoben, nicht aber aufgehoben werden würde.

Auf die weitere Nachfrage, ob auch Grundstückseigentümer, die lediglich eine „optische Beeinträchtigung“ ihres Grundstückes geltend machen könnten, Einwendungen vorbringen könnten, die das Verfahren hinauszögerten, äußerte Herr Ruppert, dass dies nicht der Fall sei, “abhängig“ sei die Deutsche Bahn von den Trägern der öffentlichen Belange wie auch von den Grundstückseigentümern, deren Grundstücke zum Bau des Bahnsteiges bzw. der Rampe benötigt werden würden.

Erster Stadtrat Meyer hielt abschließend fest, dass die hier vorgestellten Planungsunterlagen auch der Verwaltung vorgelegt wurden und im Stadtentwicklungsausschuss vorgetragen worden seien. Die Stadtverwaltung selbst und auch der Stadtentwicklungsausschuss habe den Planungen nur „zähneknirschend“ zugestimmt, vor allem da die Lage des Bahnsteiges – wie auch der nicht behindertengerechte Zugang – ihnen ebenso wenig wie den Bürgern und Bürgerinnen zusage. Um jedoch den Haltepunkt in Hedemünden aufrecht zu erhalten, habe man sich schlussendlich mit diesem Kompromiss einverstanden erklärt. Man müsse andererseits auch sehen, welche Investitionskosten die Deutsche Bahn AG auf sich nehme und das diese noch in einem vernünftigen Maßstab zur Nutzung des Bahnhaltepunktes liegen müssten.